Ungesühnt

Dieser Prozess war von Anfang an eine Farce. Die Ermittler, die den Auftrag hatten, den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja aufzuklären, haben erbärmlich gearbeitet und mehr verschleiert als Licht in die Sache gebracht. Beweismittel gingen verloren, nach anderen wurde gar nicht erst gesucht.

Schließlich wurden Menschen angeklagt, die bestenfalls Randfiguren bei dem Auftragsmord vom Oktober 2006 waren. Keiner von ihnen hat geschossen oder den Mord an der Kreml-kritischen Journalistin in Auftrag gegeben. Nun sind die vier Männer freigesprochen worden – aus Mangel an Beweisen. Ein Sieg des Rechtsstaats?
Davon kann man nach diesem Prozess nun wirklich nicht sprechen, auch wenn die Geschworenen Respekt verdienen. Erst haben sie dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit – anders als vom Militärgericht gewünscht – nicht ausgeschlossen wurde. Dann haben sie verhindert, dass Sündenböcke verurteilt wurden und damit den Alibi-Charakter des Prozesses entlarvt. Denn der mutmaßliche Schütze konnte nach einer Indiskretion des Geheimdienstes vor seiner Ergreifung aus Russland fliehen. Der Auftraggeber des politischen Mordes konnte oder sollte erst gar nicht gefunden werden. Einigen Spuren, die in Richtung Kreml wiesen, ging die Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht engagiert nach.
Von daher kann der Prozess wahrlich kein Sieg des Rechtsstaats sein. Zudem können in zweiter Instanz die gleichen Verdächtigen – zwei Tschetschenen, ein Polizist und ein früherer Geheimdienstmitarbeiter – doch noch verurteilt werden. Das Ziel der russischen Behörden, endlich Ruhe vor den internationalen Nachfragen zu bekommen, könnte so noch erfüllt werden.
Journalistenorganisationen sind deshalb zu Recht hellhörig. Sie verlangen nach dem Freispruch von Moskau eine vollständige Aufklärung des Mordes.
Die Politik hingegen hat beim Pochen auf Menschenrechte durchaus Nachholbedarf: Man denke nur an den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der in Wladimir Putin einen „lupenreinen Demokraten“ sah. Diese lupenreine Demokratie und ihre Justiz wollen allerdings den Fall Anna Politkowskaja offensichtlich nicht aufklären. Jetzt noch die Hintermänner zu ermitteln oder gar vor Gericht zu stellen, wird unendlich schwierig. Wie sicher sich Mörder in Russland vor Strafverfolgung fühlen, wenn ihre Opfer Kreml-Kritiker sind, zeigte kürzlich eine weitere Bluttat: Der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasija Baburowa wurden am 19. Januar erschossen – am helllichten Tag und mitten auf einer belebten Straße im Zentrum Moskaus.

nach oben

weiterlesen

Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Die Nachricht über die akute Bedrohung für die Gesundheit des seit 1981 inhaftieren US-Journalisten erreichte in den letzten Tagen Solidaritätsgruppen in aller Welt. Sie fürchten um das Leben des 66-Jähigen, der wegen zahlreicher Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Der Aktivist der Black-Panther-Party wurde wegen der angeblichen Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt. 2011 hat ein Bundesgericht die Strafe in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
mehr »

Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
mehr »

Gibbet Fisch, oder gibbet kein Fisch?

Der Spruch stammt von meinem Musiker-Kollegen, mit dem ich als Autor in den 90iger Jahren, also in den guten analogen Zeiten, auf Lesereise war. Ein paar Bier, ein Abendessen und das Eintrittsgeld waren immer drin, und selbst wenn am Ende der Lesung der Hut rumging, kam ein nettes Sümmchen zusammen. Zeiten, von denen man heute nur noch träumen kann.
mehr »

Aktion für Andrea Sahouri, USA

Mai 2020: Eine Reporterin im US-Bundesstaat Iowa geht mit der Berichterstattung über eine Black-Lives-Matter-Demonstration friedlich ihrer Arbeit nach. Doch als die Polizei die Kundgebung auflöst, gerät die Journalistin Andrea Sahouri ins Visier der Sicherheitskräfte. Es bleibt nicht nur bei einer Festnahme, sondern es kommt in der Folge sogar zu einer Anklage, die am 8. März 2021 verhandelt werden soll.
mehr »