ver.di-Protest gegen Rechts zeigt Wirkung

Die dju-Aktion für Pressefreiheit in Polen und gegen den geplanten Vortrag von Dr. Manfred Gawlina im Polnischen Institut in Berlin zeigt Wirkung: Die Veranstaltung wird kurzfristig abgesagt
Foto: Christian von Polentz

Nach einer Protestaktion der dju Berlin-Brandenburg (dju BB) vor dem Polnischen Institut in der Berliner Burgstraße wurde eine für gestern Abend dort angekündigte Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Die ver.di-Demonstrant*innen hatten Flugblätter verteilt, in denen unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass der eingeladene Referent Dr. Manfred Gawlina über soziale Medien rechtes Gedankengut verbreitet.

Einige Teilnehmer*innen hatten die Veranstaltung nach dem Lesen des Flugblatts bereits von sich aus verlassen. Wie die dju BB zuvor recherchiert hatte, hat der Münchner Fachoberschullehrer Gawlina auf seinem Facebook-Profil unter anderem die AfD, die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Chemnitz, die neofaschistische Bewegung Casapound Italia Roma sowie zahlreiche andere Facebook-Seiten geliket, auf denen die Wehrmacht des Dritten Reiches offen heroisierend dargestellt wird. Außerdem hat er in seiner Facebook-Timeline ein antisemitisches Verschwörungsvideo der Seite panamza.com zum Attentat auf die Diskothek Bataclan im Jahr 2015 sowie zahlreiche andere Videos über die angebliche satanische Einweihungsfeier der Illuminaten am Saint-Gotthard-Tunnel geteilt.

Gawlina sollte im Polnischen Institut einen Vortrag über Johann Gottlieb Fichte und den polnischen, amerikanischen und weißrussischen Nationalhelden und Weltbürger Tadeusz Kościuszko halten. Nach der Flugblattaktion hat sich eine Mitarbeiterin des Instituts bei den Protestler*innen zu den über Gawlina vorliegenden Informationen erkundigt.

Hintergrund der Flugblatt-Aktion war eine Kundgebung für die Pressefreiheit in Polen und gegen Rechtsextremismus: „Die Pressefreiheit ist in unserem Nachbarland immer mehr in Gefahr. Die im Oktober 2015 demokratisch gewählte nationalkonservative PiS-Regierung lässt keine Gelegenheit aus, polnische und ausländische Medienhäuser und Journalist*innen anzugreifen, die es wagen, öffentlich Kritik an dem Regierungskurs zu äußern“, heißt es im Flugblatt. So seien seit 2015 über 220 Journalist*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entlassen, zur Kündigung gezwungen oder auf weniger einflussreiche Posten versetzt worden. Jüngstes Beispiel dieser Politik sei die Journalistin Grażyna Bochenek vom Radiosender Rzeszów. Sie habe nach einem kritischen Bericht über Präsident Andrzej Duda einen Verweis erhalten und sei aus dem Programm genommen worden. Der Direktor des Radios habe sie sogar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Ins Visier der Regierung, so die dju BB weiter, seien jedoch nicht nur die Medien, sondern auch das über 100 Jahre alte polnische Institut in Berlin geraten, desses Leitung im Dezember 2016 ausgetauscht wurde. Grund für die Ablösung der Institutsleiterin Katarzyna Wielga-Skolimowska war nach vorliegenden Berichten eine übermäßige Beschäftigung mit polnisch-jüdischen Themen gewesen. Wie die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza schreibt, seien zudem bereits im Sommer 2016 13 Leiterinnen und Leiter der 24 weltweiten Polnischen Institute entlassen worden.

 

nach oben

weiterlesen

Buchtipp: Don’t kill the Messenger!

Eine Entscheidung über den Antrag zur Auslieferung von Julian Assange, den die US-Justizbehörde im Juni an Großbritannien gestellt haben, wird voraussichtlich erst in einigen Monaten fallen. Assange drohen bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 175 Jahre Haft. Doch vor allem in Deutschland ist die Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer schwach. Jetzt hat der Journalist Mathias Bröckers im Westend-Verlag eine kleine Streitschrift unter dem Titel „Freiheit für Julian Assange“ herausgegeben.
mehr »

Türkei: Journalist freigesprochen

Der türkische Journalist und Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen in der Türkei, Erol Önderoğlu, ist heute in Istanbul vom Vorwurf der „Terrorpropaganda“ freigesprochen worden. Im Falle einer Verurteilung drohten dem Reporter bis zu 14 Jahre Haft. Im selben Verfahren gab es auch für die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı und den Autor Ahmet Nesin einen Freispruch.
mehr »

Journalistenmord in Brasilien verurteilt

Die UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO fordert angesichts der jüngsten Ermordung eines Online-Journalisten im Bundesstaat Rio de Janeiro ein Ende der Straflosigkeit in Brasilien. „Ich verurteile den Mord an Romário da Silva Barros", sagte die UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay Anfang Juli. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erkennt die Meinungsfreiheit als ein grundlegendes Menschenrecht an, und es ist unerlässlich, dass diejenigen vor Gericht gestellt werden, die Gewalt anwenden, um dieses Recht zu untergraben.“
mehr »

Schon entdeckt? Philosophie Magazin

Krisenzeiten sind immer gute Zeiten für die Philosophie. Denn: „In Krisen versuchen wir uns neu zu orientieren“, sagt Svenja Flaßpöhler, Chefredakteurin des Philosophie Magazins. Philosophie als Anker und Orientierungshilfe? Warum nicht – in einer Zeit, da die Publikationen eines Richard David Precht oder Peter Sloterdijk Bestseller-Auflagen erreichen? Wo immer mehr Menschen – Stichwort Klimakrise – konsumkritische Haltungen und ein Bewusstsein für die Gefährdung des Planeten entwickeln.
mehr »