ver.di-Protest gegen Rechts zeigt Wirkung

Die dju-Aktion für Pressefreiheit in Polen und gegen den geplanten Vortrag von Dr. Manfred Gawlina im Polnischen Institut in Berlin zeigt Wirkung: Die Veranstaltung wird kurzfristig abgesagt
Foto: Christian von Polentz

Nach einer Protestaktion der dju Berlin-Brandenburg (dju BB) vor dem Polnischen Institut in der Berliner Burgstraße wurde eine für gestern Abend dort angekündigte Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Die ver.di-Demonstrant*innen hatten Flugblätter verteilt, in denen unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass der eingeladene Referent Dr. Manfred Gawlina über soziale Medien rechtes Gedankengut verbreitet.

Einige Teilnehmer*innen hatten die Veranstaltung nach dem Lesen des Flugblatts bereits von sich aus verlassen. Wie die dju BB zuvor recherchiert hatte, hat der Münchner Fachoberschullehrer Gawlina auf seinem Facebook-Profil unter anderem die AfD, die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Chemnitz, die neofaschistische Bewegung Casapound Italia Roma sowie zahlreiche andere Facebook-Seiten geliket, auf denen die Wehrmacht des Dritten Reiches offen heroisierend dargestellt wird. Außerdem hat er in seiner Facebook-Timeline ein antisemitisches Verschwörungsvideo der Seite panamza.com zum Attentat auf die Diskothek Bataclan im Jahr 2015 sowie zahlreiche andere Videos über die angebliche satanische Einweihungsfeier der Illuminaten am Saint-Gotthard-Tunnel geteilt.

Gawlina sollte im Polnischen Institut einen Vortrag über Johann Gottlieb Fichte und den polnischen, amerikanischen und weißrussischen Nationalhelden und Weltbürger Tadeusz Kościuszko halten. Nach der Flugblattaktion hat sich eine Mitarbeiterin des Instituts bei den Protestler*innen zu den über Gawlina vorliegenden Informationen erkundigt.

Hintergrund der Flugblatt-Aktion war eine Kundgebung für die Pressefreiheit in Polen und gegen Rechtsextremismus: „Die Pressefreiheit ist in unserem Nachbarland immer mehr in Gefahr. Die im Oktober 2015 demokratisch gewählte nationalkonservative PiS-Regierung lässt keine Gelegenheit aus, polnische und ausländische Medienhäuser und Journalist*innen anzugreifen, die es wagen, öffentlich Kritik an dem Regierungskurs zu äußern“, heißt es im Flugblatt. So seien seit 2015 über 220 Journalist*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entlassen, zur Kündigung gezwungen oder auf weniger einflussreiche Posten versetzt worden. Jüngstes Beispiel dieser Politik sei die Journalistin Grażyna Bochenek vom Radiosender Rzeszów. Sie habe nach einem kritischen Bericht über Präsident Andrzej Duda einen Verweis erhalten und sei aus dem Programm genommen worden. Der Direktor des Radios habe sie sogar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Ins Visier der Regierung, so die dju BB weiter, seien jedoch nicht nur die Medien, sondern auch das über 100 Jahre alte polnische Institut in Berlin geraten, desses Leitung im Dezember 2016 ausgetauscht wurde. Grund für die Ablösung der Institutsleiterin Katarzyna Wielga-Skolimowska war nach vorliegenden Berichten eine übermäßige Beschäftigung mit polnisch-jüdischen Themen gewesen. Wie die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza schreibt, seien zudem bereits im Sommer 2016 13 Leiterinnen und Leiter der 24 weltweiten Polnischen Institute entlassen worden.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Journalist weiter in syrischer Haft

Zivilgesellschaftliche Gruppen rufen dazu auf, sich weiter für die Freilassung des kurdischen Journalisten Ahmet Polad einzusetzen. Er war im Januar gemeinsam mit seiner deutschen Kollegin Eva Maria Michelmann  in der nordsyrischen Stadt Raqqa verschwunden. Seit dem 19. Juni 2026 ist Michelmann wieder in Köln. Polad ist weiter in Haft.
mehr »

Nachschlagewerk gegen Einschüchterungsklagen

Die No SLAPP Anlaufstelle hat ihr aktuelles Handbuch veröffentlicht: Hier lesen Sie jede Woche ein neues Kapitel daraus. Das Handbuch bündelt das Wissen aus zwei Jahren Beratungspraxis sowie die Expertise des rechtlichen Beirats und weiterer Kooperationspartner*innen. Es ist ein zentrales Referenzwerk für alle, die sich gegen strategische Klagen informieren, zur Wehr setzen und darüber berichten möchten.
mehr »

US-Regierung schränkt Journalistenvisa ein

Die US- Regierung hat vor, die Gültigkeitsdauer von Visa für ausländische Journalist*innen in den USA von mehreren Jahren auf 240 Tage zu verkürzen. Für chinesische Journalist*innen soll die Gültigkeit auf  90 Tage  beschränkt werden. Der Europäische Journalistenverband (EFJ) verurteilt diese drastische Einschränkung aufs Schärfste.
mehr »

Drei Fragen zum Abschluss im WDR

Nach sieben intensiven Verhandlungsrunden wurde beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) ein Tarifabschluss erzielt. „Dieser Abschluss ist das Ergebnis eines harten und langen Kampfes. Unter den schwierigen finanz- und medienpolitischen Rahmenbedingungen war das kein Selbstläufer“, erklärt Christof Büttner, zuständiger Gewerkschaftssekretär von ver.di.
mehr »