Verhaftungswelle im Iran

Kontrolle und Einschüchterung von Journalisten vor der Präsidentenwahl

Am 14. Juni wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Mahmud Ahmadinedschad darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Doch im Vorfeld der Wahlen ist eine freie Berichterstattung über seine potenziellen Nachfolger nicht möglich. Über die verschärften Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten sowie über weitere Verletzungen der Pressefreiheit vor der Wahl informierten die Internationale Journalisten Föderation (IJF) und Reporter ohne Grenzen in einem Pressegespräch im ver.di-Haus in Berlin.

Reza Moini, Iran-Referent bei ROG und Ali Mazrooei (r.), Vorsitzender der inzwischen verbotenen iranischen Journalistengewerkschaft. Foto: Christian Ditsch / version-foto.de
Reza Moini, Iran-Referent bei ROG und
Ali Mazrooei (r.), Vorsitzender der
inzwischen verbotenen iranischen
Journalistengewerkschaft.
Foto: Christian Ditsch / version-foto.de

Zahlreiche Journalisten waren der Einladung am 17. April gefolgt, um von Ali Mazrooei, Vorsitzender der inzwischen verbotenen iranischen Journalistengewerkschaft; Reza Moini, Iran-Referent im internationalen Sekretariat von Reporter ohne Grenzen; dem Journalisten Ehsan Mehrabi sowie Ehsan Norouzi von der Deutschen Welle mehr über die „Vorbeugende Einschüchterung – Journalisten im Iran vor der Präsidentenwahl“ zu erfahren. Mazrooei war nach dem Wahlbetrug von Staatspräsidenten Ahmadinedschad und der grünen Protestbewegung im Jahr 2009 gezwungen, ins Exil zu flüchten. Das Büro der Journalistengewerkschaft wurde geschlossen, mehrere Mitglieder sind verhaftet worden und sitzen seitdem im Gefängnis. Diejenigen, die in „Freiheit“ leben, dürfen ihren Beruf nicht ausüben.
Der Machtkampf innerhalb der politischen Klasse der Islamischen Republik ist derzeit offen entbrannt. Das konservative Lager ist verunsichert und tief gespalten, das Reformlager kaltgestellt. Die beiden Vormänner der Grünen Reformbewegung von 2009, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, stehen seit zwei Jahren unter Hausarrest und sind völlig isoliert. Um eine freie Berichterstattung zu unterbinden, läuft seit Januar eine Verhaftungswelle gegen Dutzende Journalisten, denen Kontakte zum Ausland vorgeworfen werden.
Mazrooei berichtete von der „Architektur“ der Wahlen durch das Militär und das Informationsministerium. Es solle alles so arrangiert werden, damit das gewünschte Ergebnis erzielt werde. Dazu gehörten die systematische Kontrolle und Beherrschung der Medien und die Einschüchterung von Journalisten. Die Rahmenbedingungen für die freie Berichterstattung unabhängiger Medien sind schlecht. Die iranischen Agenturen, Rundfunk und Fernsehen sind staatlich.

Falsche Anschuldigungen.

Nach den Wahlen 2009 wurden über 200 Journalisten verhaftet, bei einigen auch die Ehefrauen. Zurzeit sind 24 Journalisten im Gefängnis, zehn davon seit 2009. Reza Moini sprach von insgesamt 45 Journalisten und Bloggern, die zu Haftstrafen zwischen 1 und 20 Jahren verurteil worden sind. Den verhafteten Journalisten wird Handel mit Drogen, Spionagetätigkeit und Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes unterstellt. Sie werden solange gefoltert, bis sie ein Geständnis vor der Kamera ablegen. Wie im Fall des kanadisch-iranischen Dokumentarfilmers und Journalisten Maziar Bahari. Er wurde gefoltert und unter Druck gesetzt, musste vor den Kameras der staatlichen Radio- und Fernsehstation Seda va Sima falsche Geständnisse ablegen, in denen er sich selbst belastete. Er hatte gefilmt, wie Basijis (Freiwillige Schlägertrupps) während der Proteste vom 15. Juni 2009 in die Menge schossen. Sein Film zeigt deutlich, wie mehrere Demonstranten auf der Straße getötet wurden. Bahari, der als Journalist für Newsweek arbeitete, wurde im September 2009 aufgrund des hohen Drucks der internationalen Gemeinschaft freigelassen. Nach seiner Freilassung berichtete er in westlichen Medien von den Foltermethoden des islamischen Regimes.
Der Nationale Sicherheitsrat Irans und andere Staatsorgane sind befugt, den Medien eine Schweigepflicht über bestimmte Themen aufzuerlegen, etwa über die Atomdebatte, die Inflation und die Abwertung der Devisen, sogar in Ungnade gefallene Personen dürfen nicht in den Zeitungen genannt werden, wie zeitweise der ehemalige Staatspräsidenten Chatami oder Rafsanjani. Auch die Familienangehörigen der Journalisten bleiben von den Schikanen des Geheimdienstministeriums nicht verschont. Die Dreistigkeit der Zensurbehörden kennt keine Grenzen. Wenn eine Zeitung nicht über bestimmte Ereignisse, wie den Jahrestag der Revolution berichtet, wird sie zur Rechenschaft gezogen. Staatliche Einschüchterung führt auch zu Selbstzensur und Existenzangst. „Man muss selbst herausfinden, wo die roten Linien sind“, sagte Mazrooei. Zudem werde versucht, das Internet unter Kontrolle zu bringen, ein eigenes „Nationales Internet“ durchzusetzen. Mit entsprechenden Filtern werde Zensur betrieben.
Mazrooei und Moini appellierten übereinstimmend an die deutschen Journalisten: „Reisen Sie in den Iran, um umfassend über die Präsidentschaftswahl am 14. Juni zu berichten. Obwohl viele Journalisten kein Visum erhalten würden. Aber, versuchen Sie es!“ Die Journalisten und Journalistinnen bräuchten dringend die Solidarität ihrer Kollegen. „Wenn wir vom Schreibverbot betroffen sind, schreiben Sie über uns“, forderte Moini die deutschen Journalisten auf.

nach oben

weiterlesen

Lesbos: Die Simulation von Pressefreiheit

Wenn hoher Besuch auf die griechischen Inseln zu den Camps voller Geflüchteter kommt, dann „wird eine Simulation von Pressefreiheit aufgebaut“. Dann sind kurze kontrollierte Besuche von Pressevertreter*innen im Lager möglich. So hat die deutsche Journalistin Franziska Grillmeier den Besuchstag der EU-Kommissarin Ylva Johansson auf Lesbos Ende März erlebt. Sonst möchte die Regierung das Thema aus der Öffentlichkeit heraushalten und behindert jede Berichterstattung.
mehr »

Turkmen.News: Wie ein Staatsfeind gesehen

Keine andere ehemalige Sowjetrepublik hat sich nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates derart isoliert wie Turkmenistan. Nach Gorbatschows Perestroika folgte ein beispielloser Personenkult an der Spitze des Staates, der seine Bürger bis heute von Informationen aus der Welt abschneidet und in dem es offiziell kein Coronavirus gibt. Die Plattform „Turkmen.News“ gilt faktisch als einziges freies Medium. Fragen an den Gründer.
mehr »

„Wiener Zeitung“: Aus oder doch Rettung?

Es geht um mehr, als nur das neuerliche Ableben eines Printmediums. Mit dem Ende der „Wiener Zeitung“ würde der österreichische Qualitätsjournalismus eine wichtige Plattform verlieren. Die derzeit diskutierten Optionen einer Umwandlung in eine Wochen- oder eine reine Online-Zeitung sieht nicht nur die Redaktion skeptisch. Ein offener Brief zahlreicher Prominenter aus Politik, Kultur und Wirtschaft Österreichs soll helfen, das Blatt zu retten.
mehr »

Zunehmende Angriffe auf Medienschaffende

Als schrillendes Alarmsignal bezeichnete die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Deutschlands Platzierung in der heute vorgestellten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Das Land habe die schlechteste Punktzahl seit Einführung der aktuellen Methodik im Jahr 2013 eingefahren, die Lage der Pressefreiheit musste von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herabgestuft werden. Als Grund dafür nannte RSF die zahlreichen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen.
mehr »