Vielseitig, modern und unabhängig

EURO-MEI fordert Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

„Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen drei grossen Herausforderungen gegenüber, die ihre Zukunft und die der Qualität und Reichweite des demokratischen Gleichgewichts der Medienlandschaft bestimmen werden: Gewährleistung eines vielseitigen Angebots und Modernisierung der öffentlichen Medienprogramme und -dienste im digitalen Zeitalter, Sicherung der Unabhänigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Zurverfügungstellung einer nachhaltigen Finanzierung zur Verwirklichung des öffentlichen Auftrags“, erklärte der Vorstand von EURO-MEI, der europäischen Region der UNI-MEI Global Union am 12. September in Paris. Die nationalen Mitgliedsorganisationen von UNI-MEI repräsentieren 200.000 Medienschaffende – in ganz Europa.
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen werden aufgefordert, die Weiterentwicklung der öffentlichen audiovisuellen Mediendienste zu fördern und nicht einzuschränken. Jeder Bürger Europas solle auch online Zugang zu öffentlichen Programmen und Dienstleistungen haben, heißt es in der Erklärung. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei zu gewährleisten. Die nationalen Regierungen sollen „von Maßnahmen Abstand nehmen, die auf eine politische Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abzielen“.
Damit die öffentlich-rechtlichen Medien auch in Zukunft ihren Auftrag erfüllen können, seien sie ausreichend und nachhaltig zu finanzieren. „Neue Modelle sollten hauptsächlich auf dem Gebührenmodell fußen und zugleich andere Formen der Finanzierung sowie Werbung zulassen. Reformen auf nationaler und europäischer Ebene sollten progressiv sein und das Gleichgewicht des gesamten Mediensektors respektieren.“
Diese Erklärung sei auch eine Reaktion auf die jüngsten Attacken von Regierungen in der EU auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie in Frankreich, so in der Pressemitteilung der Organisation. Hier plane die Regierung die Werbung bei France Télévisions von Januar 2009 an einzuschränken und in 2011 ganz abzuschaffen. „Eine Finanzierungslücke von 70% wird Einschnitte in Programmvolumen und -vielfalt zur Folge haben und es France Télévisions unmöglich machen, seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen. Darüber hinaus zielt das neue Gesetz darauf ab, eine direkte politische Kontrolle über France Télévisions auszuüben, da das neue Gesetz die direkte Ernennung des Präsidenten von France Télévisions durch die Regierung vorsieht.“
In Portugal hat die Oppositionspartei den französischen Plan aufgegriffen und schlägt vor, Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verbieten, ohne eine alternative Finanzierung zu benennen.
UNI-MEI werde in den kommenden Monaten verstärkt auf die Gefahren aufmerksam machen, die die drohende Marginalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit sich bringt und startete dafür eine europaweite Kampagne. Anfang 2009 soll es einen europaweiten Aktionstag der Medienschaffenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben.

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