Willkür: Die Türkei kann so nicht bleiben

Tag der Pressefreiheit: Demonstranten forderten vor der Türkischen Botschaft in Berlin bereits 2017 die Freilassung von inhaftierten Journalisten in der Türkei.
Foto: Christian von Polentz

Für die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu brachte der Prozesstermin am 26. April 2018 in Istanbul nicht die erhoffte Freiheit. Sie darf die Türkei weiterhin nicht verlassen und muss auf die nächste Verhandlung am 16. Oktober hoffen. Die letzte Aprilwoche war auch für weitere verhaftete und angeklagte Journalist_innen und die Pressefreiheit in der Türkei insgesamt eine schwarze: Unrechtsurteile mit langen Haftstrafen ergingen gegen Macher der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Der deutsch-türkische Reporter Adil Demirci muss vorerst in Haft bleiben.

Für die Journalistin Meşale Tolu, die nach ihrer Verhaftung im April 2017 fast acht Monate im Gefängnis Bakırköy gesessen hatte und erst kurz vor Weihnachten zumindest auf freien Fuß gelangt war, verlief der gestrige Prozesstermin enttäuschend. Zwar wurde ihre wöchentliche Meldepflicht bei der Istanbuler Polizei aufgehoben, die Journalistin kann aber weiterhin nicht in ihre Heimat Deutschland zurückkehren. Sie und ihr ebenfalls angeklagter Ehemann hatten zu Beginn der Verhandlung erneut ihren Freispruch und eine Ausreiseerlaubnis nach Deutschland gefordert. Laut Tagesschau sagte Tolu: „Als deutsche Staatsbürgerin will ich, dass mein Kind in dem Land, aus dem ich komme, in den Kindergarten geht.“ Für den dreijährigen Sohn soll in ihrer Heimatstadt Ulm ein Kitaplatz reserviert sein. Noch ist Tolu jedoch wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda mit bis zu 15 Jahren Haft bedroht. Auf einer der regelmäßigen Solidaritätskundgebungen in ihrer Heimatstadt war am 6. April eine „Ulmer Petition“ verabschiedet worden, in der Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier aufgefordert werden, sich politisch und diplomatisch für die sofortige Beendigung des Prozesses gegen Meşale Tolu in der Türkei einzusetzen. Die deutsche Regierung wird ersucht, auch im Europarat, in den europäischen Institutionen und bei den Vereinten Nationen darauf hinzuwirken, dass die Türkei sofort alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freilässt, freie Pressearbeit nicht weiter sanktioniert und die politischen Schauprozesse sofort beendet. Zu den Erstunterzeichnern der Solidaritätsinitiative zählte auch Reporter ohne Grenzen (ROG).

Mit Entsetzen hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf die Urteile eines Istanbuler Gerichts vom 25. April gegen mehrere Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet reagiert. „Hier wurden nicht nur einzelne Journalisten verurteilt, sondern der unabhängige Journalismus insgesamt. Diese Urteile sind ein weiterer, inakzeptabler Angriff der Türkei auf die Pressefreiheit“, kritisierte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Die türkische Justiz wirft den Mitarbeitern der Zeitung eine „radikale Veränderung der redaktionellen Ausrichtung“ vor, mit der sie Ziele der in der Türkei als terroristische Organisationen eingestuften religiösen Gülen-Bewegung, der militanten kurdischen Untergrundbewegung PKK und der linksextremen Splittergruppe DHKP/C unterstütze. Das Gericht in Silivri bei Istanbul hat nun nach neunmonatigem Prozess mehr als sieben Jahre Haft gegen den Cumhuriyet-Herausgeber Akin Atalay, den Chefredakteur Murat Sabuncu und den Investigativjournalisten Ahmet Sik wegen „Unterstützung von Terrororganisationen“ verhängt. Weitere Mitarbeiter des Blattes wurden zu kürzeren Haftstrafen verurteilt. Die Verhandlung gegen den in Deutschland lebenden ehemaligen Chefredakteur Can Dündar war abgetrennt worden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Verteidiger hatten schon zuvor angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Die Redaktion der Cumhuriyet antwortete am Folgetag mit der Zeitungsschlagzeile: „Die Türkei kann so nicht bleiben“.

Das Urteil gegen die kritischen Journalisten zeige, dass die Freilassung Deniz Yücels kein Ausdruck einer Kursänderung Präsident Erdogans, sondern nur ein taktischer Schachzug des Regimes gewesen sei, erklärt die dju in einer Pressemitteilung. „Die EU und die Bundesregierung müssen dieser Hetzjagd auf unabhängige und kritische Stimmen, die letztlich nichts anderes als ein Aushöhlen der türkischen Demokratie bedeutet, entschiedeneren und für die Erdogan-Regierung schmerzhaft spürbaren Widerstand entgegensetzen“, fordert Cornelia Haß.

Der deutsch-türkische Reporter Adil Demirci bleibt vorerst in türkischer Haft. Das hatte die linke Nachrichtenagentur Etha am 24. April auf ihrer Facebook-Seite berichtet. Demirci, der von Deutschland aus freiberuflich für die Agentur arbeitet, war am 13. April bei einem Urlaub in der Türkei inhaftiert worden. In jener Nacht wurden bei Polizeirazzien auch die türkischen Etha-Mitarbeiterinnen Semiha Şahin und Pınar Gayıp verhaftet. Alle drei wurden zunächst zur zentralen Polizeidienststelle in Istanbul und von dort zur Anti-Terror-Abteilung gebracht. Demirci musste fünf Tage ausharren, bevor er dem Staatsanwalt vorgeführt wurde. Der warf ihm – wie auch Meşale Tolu – vor, in den Jahren 2013, 2014 und 2015 an Beerdigungen von vermeintlichen PKK-Anhängern teilgenommen zu haben. Bis zur Verhängung des Ausnahmezustandes im Juli 2016 war das kein Tatbestand. Demirci war in den vergangenen Jahren auch immer wieder unbehelligt besuchsweise in die Türkei ein- und ausgereist. Nun verhängte der zuständige Richter Untersuchungshaft.

Auch der Prozess gegen den Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, dauert weiter an. Am 18. April vertagte ein Gericht in Istanbul das Verfahren, das seit eineinhalb Jahren läuft, auf den 9. Oktober, wie ROG mitteilte. Erol Önderoglu war im Juni 2016 wegen „terroristischer Propaganda“ in der Türkei verhaftet und erst nach internationalen Protesten wieder freigelassen worden.

Neben Önderoglu sind in dem Verfahren auch die Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Fincanci und Cumhuriyet-Kolumnist Ahmet Nesin angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hält ihnen wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor. Ihnen drohen mehr als vierzehn Jahre Haft. „Je länger das Verfahren dauert, desto mehr schüchtert es all jene ein, die sich für Medienfreiheit im Land einsetzen wollen“, kritisiert ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern. Demnach sitzen rund 150 Journalisten im Gefängnis, etwa 150 Medien wurden geschlossen.


3. Mai Tag der Pressefreiheit 18 Uhr MedienGalerie in Berlin

Podiumsdiskussion im Rahmen der Ausstellung „Unter Druck – Journalisten im Visier. Das Beispiel Türkei“ mit Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen; Antonia von der Behrens Rechtsanwältin und Prozessbeobachterin; Ali Çelikkan und Elisabeth Kimmerle, Co-Projektleiter von taz.gazete und Kemal Çalık, Bund türkischer JournalistInnen in Europa (ATGB), Moderation: Renate Gensch, dju-Landesvorsitzende Berlin-Brandenburg
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