Bis in die Morgenstunden des Montag soll verhandelt worden sein, bevor Twitter den Widerstand gegen eine Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk aufgegeben habe. Der Online-Dienst teilte mit, dass er sich mit Musk für einen Kaufpreis von 44 Milliarden Dollar auf einen Deal verständigt hat. ver.di sieht die geplanten Übernahme mit großer Besorgnis. Die Regulierung weltweiter Diskursräume dürfe nicht Partikularinteressen Einzelner überlassen werden, so die Gewerkschaft.
Eine nur lockere oder gar nicht stattfindende Regulierung der Plattform, wie sie Musks Aussagen vermuten ließen, könne zu massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der gesellschaftlichen Debatte führen, warnte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz: „Die Ankündigung des Tesla-Chefs, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit machen und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit dort abstellen zu wollen, klingt wenig vertrauenserweckend und lasst befürchten, dass Hass und Desinformation sich künftig ungehindert Bahn brechen können“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Twitter hatte am Montag eine „endgültige Vereinbarung“ für eine Übernahme des Kurzbotschaftendienst durch Musk vermeldet. Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX werde demnach 54,20 Dollar pro Twitter-Aktie zahlen. In der Folge solle Twitter von der Börse genommen werden.
Musk hatte bereits Mitte April angekündigt, er wolle Twitter vollständig übernehmen. Zuvor hatte der High-Tech-Unternehmer reichlich neun Prozent der Anteile gekauft und war damit schon zum größten Aktionär aufgestiegen. Vergangene Woche hatte der Twitter-Verwaltungsrat noch versucht, eine Übernahme zu verhindern.
Die Milliarden-Kaufsumme werde unter anderem mithilfe von Kreditgebern aufbracht, die 13 Milliarden Dollar beisteuern sollen. Weitere 12,5 Milliarden Dollar will Musk durch die Beleihung seiner Tesla-Aktien finanzieren und 21 Milliarden Dollar aus seinem Barvermögen aufbringen. Das letzte Wort haben nun die Aktionäre.
Anders als Onlinediensten wie Facebook oder Snapchat war Twitter bisher kein starkes Wachstum gelungen. Noch kürzlich lag der Aktienkurs sogar unter dem Wert, mit dem Twitter 2013 an die Börse gegangen war. Über Musks Vorhaben mit der Neuerwerbung kann bisher nur spekuliert werden. Analysten rechnen damit, dass es dem neuen Eigentümer nicht vorrangig um Profitabilität geht, sondern dass er die Plattform eher in seinem Sinne verändern möchte. So hat Musk beim Kauf angekündigt, Twitters Empfehlungs-Algorithmus offenzulegen, sogenannte Spam-Bots zu „besiegen“ und sich für „Freedom of Speech“ einsetzen. Das könnte bedeuten, dass er vorrangig den öffentlichen Diskurs beeinflussen will und dass kontroverse Inhalte und Accounts – etwa der des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump – von der Plattform nicht länger gelöscht und gesperrt werden sollen. Offiziell erklärte Musk, er wolle Twitter „besser machen als jemals zuvor“.
„In Zeiten, in denen uns die Folgen von digitaler Desinformation und Propaganda auf erschütternde Weise vor Augen geführt werden, darf die Regulierung eines der bedeutendsten weltweiten Diskursräume nicht den kapitalistischen und möglicherweise grundrechtsfeindlichen Partikularinteressen eines Einzelnen überlassen werden“, mahnt dagegen ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Es bleibe abzuwarten, inwiefern der Digital Services Act (DSA), auf den sich die Europäische Union (EU) nun geeinigt hat, Musks Bestrebungen Einhalt gebieten könne oder ob der DSA nicht gar Grundlagen für weitergehende Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit durch private Plattformbetreiber liefere.