Zwei Sender haben das Sagen

Demokratisierung der elektronischen Medien steht in Mexiko auf der Tagesordnung

„Die Demokratie in Mexiko ist entstanden trotz des Fernsehens.“ Epigmenio Ibarra, Filmproduzent, Reporter und Drehbuchautor, sagte dies im Mai auf einem Forum im mexikanischen Parlament, das sich dem Thema „Zukunft der Medien“ widmete. Gemeint sind die beiden Markt-beherrschenden privatkommerziellen Sender Televisa und Azteka.. „Millionen Zuschauer“, so Ibarra, „sind Gefangene dieser beiden Sender, die ein Hindernis für den demokratischen Übergang bedeuten“.

Mit dem Wahlergebnis vom 2. Juli 2000 begann eine neue Politik-Zeitrechnung. Abgelöst wurde an diesem Tag die 71jährige Herrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die autoritär und paternalistisch die Geschicke des fünftgrößten Landes der Erde lenkte, in dem nahezu 100 Mio. Menschen – Mestizen, Weiße und zahlreiche indigene Völker – leben.

Die Demokratisierung im Medienbereich gehört zu den Themen, die seit dem Regierungswechsel intensiv diskutiert werden. Es geht vor allem um die Schaffung unabhängigen öffentlichen Rundfunks, um Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an Radio und Fernsehen.

Der elektronische Medienbereich ist gekennzeichnet durch Konzentration und Monopolisierung. Er wird heute von sieben Familien kontrolliert. Zwei dominieren den TV-Bereich, fünf den Hörfunk. Televisa, die größte spanischsprachige Fernsehanstalt der Welt, erreicht mit ihren Kanälen 98 % der mexikanischen Bevölkerung. Das Unternehmen nimmt 76 % des in Mexiko für Werbung ausgegebenen Geldes ein und hat einen Jahresumsatz von 1,7 Mrd. $. Es exportiert Programme in 98 Länder, vor allem nach Lateinamerika und in die USA. Es ist nicht nur im TV-Geschäft, sondern, vergleichbar mit Berlusconi in Italien, auch im Kino-, Video-, Musik-, Hörfunk- und anderen Medienbereichen engagiert. 1993 ermöglichte die Regierung durch den Verkauf zweier Kanäle die Etablierung des zweiten kommerziellen Mediensystems, TV Azteka, das seitdem mit Televisa um das sensationalistischere Programm konkurriert.

Alternativen zum Mainstream-Programm gibt es nur wenige, so das Kulturprogramm Kanal 22 oder das Universitätsfernsehen TV UNAM. Eine herausragende Rolle spielt seit kurzem der über Kabel empfangbare neue Kanal del Congreso, der mit der Übertragung von Parlamentsdebatten, Ausschusssitzungen und politisch relevanten Veranstaltungen die Arbeit der Legislative transparent macht und die aktuelle gesellschaftliche Diskussion fördert. Im Hörfunkbereich engagiert sich Radio Education, das mit Information und Bildungsangeboten ein Gegengewicht zu den Musikteppichen der dominierenden Kommerzsender schaffen will.
Freie Bürgerradios gibt es nur wenige. Besonderen Repressionen sind Radios der indigenen Bevölkerung ausgesetzt. Ihre Teilnahme am öffentlichen Diskurs ist weitgehend eingeschränkt und wird auch von der neuen Regierung massiv behindert.

Erster Runder Tisch

Arbeitsplatzunsicherheit und Entlassungen prägen den journalistischen Alltag, der nicht selten lebensgefährlich ist. Im Jahr 2001 gab es 100 aggressive Akte und sogar zwei Todesopfer. Die wenigsten Fälle werden aufgeklärt.
Inzwischen tut sich einiges im Mediensektor. Ende April trat das ‚Gesetz für Transparenz und Zugang zu öffentlicher Information‘ in Kraft, das allen Bürgern das Recht auf ungehinderten Zugang zu öffentlicher Information garantiert. Die Diskussion über eine Reform der Gesetzgebung für elektronische Medien ist in vollem Gang. Im März konstituierte sich der erste runde Tisch, an dem Regierung, Abgeordnete der beiden Kammern, Parteien, der Verband der privaten Rundfunkanbieter, Vertreter der Wissenschaft und – allerdings nur ein einziger – Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen. Beraten werden hier alle Fragen der künftigen demokratischen Organisation und Verfasstheit elektronischer Medien. Ein Konsens gestaltet sich schwierig, zumal die Kommerziellen letztlich alles beim Alten belassen wollen und lediglich auf „Selbstregulierung“ setzen. Es geht vor allem darum, das Vakuum zwischen staatlichen und privaten Anbietern durch einen öffentlichen Rundfunk, der frei ist von politischer und kommerzieller Einflussnahme, zu füllen. Nicht verwunderlich, dass Informationen über das deutsche Modell, über Geschichte, Praxis, Erfolge und Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der aktuellen medienpolitischen Diskussion Mexikos äußerst gefragt sind.

Ende Mai nahm sich die Friedrich Ebert-Stiftung in Mexiko im Rahmen ihres 2. Deutsch-Mexikanischen Forums dieses brandaktuellen Themas an. Über „Reform der elektronischen Medien und die Rolle der öffentlichen Medien in Deutschland und Mexiko“ referierten neben Javier Corral, Vorsitzender des Senatsausschusses für Transport und Telekommunikation, Virgilio Caballero, Direktor des Canal del Congreso, und Aleida Calleja, AMARC-Mexiko, auch die deutschen Medienexperten Walter Oberst, ver.di, und Osman Okkan vom WDR-Funkhaus Europa. Es folgten Veranstaltungen im Mexikanischen Parlament, ausgerichtet unter anderem vom Senat, der UNESCO und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Neues Verständnis

Während Caballero den Kongresskanal als das derzeit fortschrittlichste und innovativste TV-Programm Mexikos vorstellte, nannte Corral Bedingungen zur Sicherung demokratischer Errungenschaften im elektronischen Medienbereich. Da, wie beide betonten, eine Gebührenfinanzierung öffentlichen Rundfunks wie in Deutschland auf Mexiko, vor allem wegen des drastischen Armutsgefälles, nicht übertragbar erscheint, müssen andere Maßnahmen greifen, um die staatlichen Medien zu politisch unabhängigen Medien zu machen. Der Kongresskanal sei, so Caballero, der erste Sender, der ein neues Verständnis des Begriffs ‚staatlich’ mit seinem Programm realisiere. „ ‚Staatlich’ heißt hier nicht mehr, die Interessen der Regierung vertreten, sondern die der ganzen Nation“. Mit unzensierter Life-Berichterstattung will der Sender das Recht auf Information aller Bürger verwirklichen. Es geht ihm um „Transparenz der Regierungsarbeit, Offenlegung der Entscheidungsfindung im Parlament und anderen Gremien“. Nicht alle Abgeordneten teilen diese Auffassung, sahen die rechtliche Absicherung solcher Sender als dringend erforderlich.

Wie diese aussehen könnte, skizziert der für Medien zuständige Senator Corral: Um mit öffentlichen, aber formal staatlichen Medien ein Gegengewicht zur Übermacht der Kommerziellen zu schaffen, bedürfe es einer umfassenden neuen Gesetzgebung, die eine strikte Trennung von Regierungsinteressen und eine unabhängige Finanzierung gewährleiste. Er plädiert für Bürgerräte, die sich auch inhaltlich an der Programmgestaltung beteiligen, für unabhängige Verwaltungsräte, welche die Finanzierung überwachen, und für die Sicherung der Rechte der Beschäftigten.

Solche Maßnahmen könnten auch den Beschäftigten in den kommerziellen Sendern ein Beispiel geben. Zudem müsse gewährleistet werden, dass ‚öffentliche’ Sender mehr miteinander kooperieren und über Satellit und Kabel zu nationalen Programmen ausgebaut werden. Senator Corral ist Mitglied der konservativen Regierungspartei PAN. Es wird nicht leicht sein, für seine progressiven medienpolitischen Vorstellungen dort eine Mehrheit zu finden. Noch im Dezember verlängerte die Regierung auf Druck des Privatfunkverbandes 82 Konzessionen für kommerzielle Hörfunk- und TV-Betreiber.

Aleida Calleja, Vertreterin Mexikos im Weltverband freier Radios (AMARC), kritisierte die marginale Berücksichtigung der Zivilgesellschaft am ‚Runden Tisch’, obwohl über 30 Organisationen Vorschläge für ein neues Medienrecht eingebracht hatten. Neben den ‚öffentlichen’ Medien des Staates müsse auch der dritte Sektor: Bürgermedien, vor allem kommunale und freie Radios, als Gegengewicht zur Übermacht der Kommerziellen ausgebaut und rechtlich – auch gegen staatliche Übergriffe – abgesichert werden. Bürgermedien in Mexiko sind „arm, wenige und klein“, sagt Calleja, gerade sie seien es jedoch, die Partizipation von unten, von Frauen, Gewerkschaften, Stadtteilgruppen ermöglichen können. „Es ist deshalb wichtig für Mexiko, auch die Existenz dieses dritten Sektors zu garantieren.“

Vielfalt widerspiegeln

„Die großen kommerziellen Medien“, so die Kommunikationswissenschaftlerin Patricia Ortega im mexikanischen Parlament, „belegen den öffentlichen Raum mit Beschlag. Wenn die Vielfalt der mexikanischen Gesellschaft sich in den Medien widerspiegeln soll, bedarf es grundlegender Änderungen. Und einer Neukonzeptionalisierung, was Rundfunk sein und gesellschaftlich leisten kann.“


Die Referate von W. Oberst u. O. Okkan sind abrufbar unter www.rundfunkfreiheit.de

nach oben

weiterlesen

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
mehr »

Demokraten in der Türkei unterstützen

"Ich weiß nicht, ob wir noch einmal in dieser Form zu Ihnen sprechen können”, sagte der Journalist Aydın Engin, der aus der Türkei per Video zugeschaltet war. Das KulturForum TürkeiDeutschland und zahlreiche Unterstützer*innen informierten am 6. Oktober über die Menschenrechtssituation am Bosporus, forderten Solidarität mit den Demokraten in der Türkei und von der Bunderegierung energische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung.
mehr »

Medienausgrenzung in Großbritannien

Das britische Verteidigungsministerium will nicht mehr mit der regierungskritischen Onlinepublikation „Declassified UK“ reden. Zuvor hatten deren Investigativjournalist*innen zahlreiche Skandale rund um dieses Ministerium aufgedeckt. Die britische Journalist*innengewerkschaft NUJ ist „not amused“ und zeigt sich in einer Stellungnahme gegenüber „Declassified UK“ „sehr besorgt“. Es dürfe keine Liste „verbotener Medien“ seitens britischer Behörden oder Ministerien für eine „selektive Beantwortung“ von Medienanfragen geben, so der stellvertretende NUJ-Generalsekretär Seamus Dooley.
mehr »