Zwischen Repression und Toleranz

Eine Blume wird aus dem Fenster unten rechts gehalten. Flaggen werden vom Dach gelassen, um diese Kommunikation mit draußen zu unterbinden. Die Hand, die die Blume hält, gehört dem Oppositionsaktivisten Yunior García Aguilera. Geschehen in Havanna am 14. November 2021. Foto: picture alliance/AP/Ramon Espinosa

Kuba: Recherchen als „Verrat von Staatsgeheimnissen“ kriminalisiert

Vor dem Hintergrund regierungskritischer Proteste hat sich die Lage der unabhängigen Medien auf Kuba zugespitzt. Mit Härte reagierten die kubanischen Behörden Mitte November auf Aktionen der Bürgerrechtsbewegung. Der spanischen Nachrichtenagentur EFE wurde kurzfristig die Akkreditierung entzogen. Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht die Reste der Pressefreiheit auf Kuba gefährdet.

Der für den 15. November vorgesehene landesweite Protesttag der Gruppe Archipiélago verlief anders als erwartet. Mit friedlichen Spaziergängen, Klatschen und öffentlich ausgehängten weißen Tüchern wollten die Aktivisten für ihre politischen Forderungen demonstrieren: Freiheit für die politischen Gefangenen, Ende der staatlichen Repression, Respekt für die Rechte aller Kubaner*innen, demokratische Reformen. Dazu kam es jedoch nicht. Nach Berichten von „El País Internacional“ wurden die Proteste durch ein großes Polizeiaufgebot im Keim erstickt. Präsident Miguel Díaz-Canel, seit 2019 Nachfolger von Raúl Castro, machte zuvor eine klare Ansage: „Wir sind bereit, die Revolution zu verteidigen und uns gegen jede Einmischung im Land zu wehren, insbesondere gegen solche, die den Frieden, die Sicherheit der Bürger und unsere verfassungsmäßige Ordnung bedrohen.“ Viele Oppositionelle wurden daran gehindert, auf die Straße zu gehen oder beim Versuch, ihre Wohnungen zu verlassen, verhaftet.

Proteste gegen die Mangelwirtschaft

So erging es auch Yunior García Aguilera, einem der Köpfe der Bewegung. Der Dramaturg ist Mitbegründer der Facebook-Seite Archipiélago, auf der über einen friedlichen Wandel in der kubanischen Gesellschaft diskutiert wird. Die inzwischen etwa 26.000 Mitglieder starke Gruppe entstand erst Anfang August, als Reaktion auf die Proteste im Juli, gegen die die kubanischen Behörden äußerst repressiv vorgegangen waren. Die Aktionen richten sich gegen Einschränkungen von Freiheitsrechten und gegen die Mangelwirtschaft: Im Gefolge der Pandemie leidet der Tourismus; außerdem ächzt das Land seit Jahrzehnten unter dem strengen US-Wirtschaftsembargo.

Während der Juli-Proteste in rund 40 kubanischen Städten oder kurz danach waren nach Darstellung von RSF 15 Demonstranten bedroht, angegriffen, festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden. Einige wurden in Schnellverfahren verurteilt, teilweise zu Haftstrafen von bis zu einem Jahr. Im Internet kursieren Videos, die zeigen, wie rigoros kubanische Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden durchgriffen.

Bei den Aktivisten von Archipiélago zeigen sich jetzt erste Anzeichen von Resignation. Yunior García, einer der Köpfe der Bewegung, reiste nur einen Tag nach dem gescheiterten Protest vom 15. November nach Spanien aus, wie „El País“ berichtete, mit einem Touristenvisum und „auf eigenen Wunsch“. Sein Entschluss hänge zusammen mit dem „brutalen polizeilichen Druck“, dem er in den letzten Wochen ausgesetzt gewesen sei, zitiert die Zeitung „ihm nahestehende Quellen“. Tatsächlich war der Aktivist zuvor von staatlichen Medien kampagnenhaft als „Söldner“ und von den USA instruierter und finanzierter Agent diffamiert worden.

Ein Interview mit ihm unmittelbar vor dem geplanten Protest hatte offenbar auch zum Entzug der Akkreditierung für die spanische Agentur EFE geführt. Betroffen sind drei Redakteure, ein Fotograf und ein Kameramann. Unklar war zunächst, ob es sich um einen temporären oder dauerhaften Entzug der Arbeitsmöglichkeit handelt. Es ist das erste Mal, dass Kuba gegenüber einer internationalen Agentur zu diesem Mittel griff.

Regierung besitzt Medienmonopol

Reporter ohne Grenzen nutzte den Protest vom 15. November, um in Berlin über die Situation der Pressefreiheit in Kuba zu informieren. Im aktuellen Ranking der Menschenrechtsorganisation steht der Karibikstaat auf Platz 171 von 180 Staaten weltweit. Selbst unter den lateinamerikanischen Staaten bildet Kuba demnach das Schlusslicht. Pressefreiheit sei in Kuba „institutionell nicht vorgesehen“, begründete RSF-Referentin Juliane Matthey diese Bewertung. Die Regierung besitze „ein quasi vollständiges Medienmonopol“. Der Privatbesitz an Medien sei verboten. Auch das Internet und die gesamte Telekommunikation befänden sich komplett unter staatlicher Kontrolle, „was die Internetzensur für die Regierung sehr einfach macht“. Die wenigen unabhängigen Journalist*innen und Blogger*innen würden von der Regierung regelmäßig drangsaliert: durch „Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Ausrüstungen, Vorladungen zu Verhören, Druck auf Familienmitglieder“. Seit den Juli-Protesten habe sich der Druck auf die oppositionellen Medien intensiviert. Damals sei der Zugang zu den sozialen Netzwerken landesweit gedrosselt worden, der Zugang der Bevölkerung zu „unabhängiger Berichterstattung“ auf diese Weise massiv erschwert.

Eine Zustandsbeschreibung, die vom anwesenden kubanischen Journalisten Augusto César San Martín Albistur bestätigt wurde. Seit mehr als 20 Jahren arbeitet er in Kuba für Medien wie cubanet.org, Diario de Cuba und Primavera Digital. Seine Texte über „gesellschaftlichen Wandel oder Korruption“ rückten ihn immer häufiger ins Visier der Behörden. 2018 konfiszierte die Polizei bei einer Razzia seine gesamte Ausrüstung. „Sogar meinen Universitätsabschluss haben sie mitgenommen“, berichtet er. Solche Vorgänge würden niemals protokolliert, die beschlagnahmten Gegenstände seien nie wiederaufgetaucht.

Freie Pressearbeit sei auf Kuba nicht möglich, so Albistur. Knebelgesetze ermächtigten die Behörden, entsprechende Aktivitäten von Journalist*innen jederzeit zu unterbinden. Hauptproblem nichtstaatlicher Medien sei die mangelhafte Quellenlage: Es gebe „keinen Zugang zu Information, zu Daten, zum Regierungshandeln“. Die Publikation entsprechender Recherchen werde als „Verrat von Staatsgeheimnissen“ kriminalisiert.

Seit Juni dieses Jahres hält sich Albistur in Berlin auf, als Inhaber eines normalerweise auf drei Monate ausgelegten „Auszeit“-Stipendiums, das RSF in Kooperation mit der taz-Panther-Stiftung Journalist*innen aus Krisengebieten gewährt. Das Stipendium sei verlängert worden, nachdem seine Familie auf Kuba Repressalien ausgesetzt gewesen sei und die Behörden drohten, ihn bei der Rückkehr zu verhaften. Inzwischen ist auch seine Familie in Berlin. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz plante Albistur, mit Frau und Sohn in die USA auszureisen, „bis sich die Situation in Kuba beruhigt hat“.

Finanzierung aus dem Ausland

Die Arbeit der Medien in Kuba bewege sich ständig in einen „Spannungsverhältnis zwischen Repression und Toleranz“, konstatierte Albistur. Auf die Frage nach den Finanzierungsquellen von nichtstaatlichen Medien antwortete er erst nach mehrfachem Nachhaken. Cubanet.org beispielsweise erhält sowohl Gelder aus Stiftungsfonds des Open Society Instituts von George Soros als auch von der US-amerikanischen Behörde für internationale Entwicklung USAID. Der Blog Diario de Cuba, für den Albistur arbeitet, wird ebenfalls von der USAID unterstützt. Diese Geldgeber liefern den kubanischen Behörden den willkommenen Anlass, die journalistische Qualität der nicht regierungstreuen Medien in Zweifel zu ziehen und ihre Redaktionen mit Verweis auf die Finanzierung aus dem Ausland zu diskreditieren. „Die USA finanzieren Nichtregierungsorganisationen zur Einmischung in Kuba“ – unter dieser Überschrift prangerte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erst am 11. Juni dieses Jahres auf dem regierungsoffiziellen Internetportal „CubaDebate“ diverse NGOs an, darunter auch Cubanet News. Regelmäßig erscheinen auf dem Portal „Enthüllungsgeschichten“ mit Attacken auf missliebige oppositionelle Blogs und ihre Geldgeber. Das Portal CubaDebate führt bezeichnenderweise den Untertitel „Contra el Terrorismo Mediático“, also „Gegen den Medienterror“.

Gerechtigkeitshalber sollte angemerkt werden, dass die Vergabe von Geldern durch offizielle US-Institutionen kaum ohne politisches Interesse erfolgen dürfte. Die Regierung von US-Präsident Joseph Biden führt die aggressive Politik gegen das Nachbarland Kuba weiter. Keine der seit 61 Jahren bestehenden Blockademaßnahmen und keine der zusätzlich von seinem Vorgänger Donald Trump verhängten 243 Sanktionen wurde bislang zurückgenommen. Noch während des letzten Wahlkampfes hatte der Demokrat Biden versprochen, die antikubanischen Maßnahmen des Republikaners Trump rückgängig zu machen, die „dem kubanischen Volk Schaden zugefügt und nichts getan haben, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern“. Zudem war Biden Vizepräsident, als der frühere Präsident Barack Obama einer „historischen Entspannung“ mit dem damaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro zustimmte und Annäherungsschritte einleitete.

Davon ist neuerdings nicht mehr die Rede. Die politische Instrumentalisierung der nichtstaatlichen Medien in Kuba durch die USA dürfte daher die Entwicklung einer unabhängigen und kritischen Presse eher erschweren als fördern. Hinter den US-Unterstützungsprogrammen zur „Förderung der Pressefreiheit“ steckt erklärtermaßen der Wunsch nach einem Regime Change. Daher ist „fraglich, wie viele ‚unabhängige‘ Blogs und Onlinemedien dieses Adjektiv verdienen und ob sie nicht eher politische Akteure sind“, merkten bereits im März 2020 Hanna Lorenz und Harald Neuber auf M online in ihrem Text „Kuba, seine Medien und die Machtfrage“ an.

Auch das Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen wirft Fragen auf. Wie kann es sein, dass Kuba unter 180 Staaten Rang 171 einnimmt, Mexiko dagegen auf Platz 143? Jenes Land, in dem in den vergangenen 20 Jahren mehr als 100 Journalist*innen wegen ihrer Arbeit ermordet worden sind? Das RSF-Ranking basiert auf einem komplizierten Punktesystem, dessen Methodik auch oft kritisiert wird. Die Rangliste für 2021 soll daher „die letzte ihrer Art“ sein. Die Pressefreiheit stehe „vor neuen Herausforderungen und Entwicklungen“, teilt RSF auf seiner Homepage mit. Die Methodik werde „weiterentwickelt, um diese Veränderungen zu berücksichtigen“.

 

 

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