Für mehr Konfrontation

Portrait von Günter Herkel

Günter Herkel lebt in Berlin und arbeitet als freier Medienjournalist für Branchenmagazine in Print und Rundfunk.
Foto: Jan-Timo Schaube

Meinung

Die Wahlen zum EU-Parlament endeten – nicht unerwartet – in vielen Mitgliedsstaaten mit einem Rechtsruck. In Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, den Niederlanden und anderswo wurden eher euroskeptische, nationalistische, migrationsfeindliche Kräfte der extremen Rechten gestärkt. Auch in Deutschland haben 16 Prozent der Bürger*innen, mehr als sechs Millionen Menschen für die rechtsextreme, völkische AfD gestimmt – trotz NS-Verharmlosungen, China-Spionage und Schmiergeldern aus Russland. Immerhin sorgte die große Protestwelle der letzten Monate, die vielen Demonstrationen für Demokratie dafür, dass die AfD-Ausbeute an den Wahlurnen nicht noch üppiger ausfiel. Noch Anfang des Jahres lagen die Prognosen für die braune Partei bei über 20 Prozent.

Schon seit geraumer Zeit wächst der Druck rechter und autoritärer Regierungen und Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeitig nehmen die – auch physischen – Angriffe auf Medienschaffende in ihrem Berufsalltag zu. Die Funktionäre und Anhänger*innen rechter Parteien dürften sich durch die aktuellen Ergebnisse ermutigt sehen, diesen Druck noch zu erhöhen.

Va-Banque-Politik in Frankreich

In Frankreich hat Präsident Macron angesichts des schlechten Abschneidens seiner Partei für den 7. Juli Neuwahlen ausgerufen. Eine Va-Banque-Politik, die einen Ministerpräsidenten der Partei von Marine Le Pen ins Amt hieven könnte. Auch in Österreich wird im Herbst gewählt: Die rechtsextreme FPÖ könnte dabei ihren Durchmarsch bis ins Kanzleramt fortsetzen. In beiden Ländern haben die Rechten den öffentlich-rechtlichen Sendern den Kampf angesagt. Und in Deutschland dürfte aus den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September die AfD als stärkste Partei hervorgehen – mit einstweilen unabsehbaren Folgen für die beiden ARD-Sender MDR und RBB.

Auf (uns) Journalist*innen kommt in dieser Krisen-situation eine besondere Verantwortung zu. Zu lange wurde die AfD vielfach als „Protestpartei“ verharmlost. Tatsächlich entscheidet sich laut Umfragen die überwiegende Mehrheit ihrer Wähler*innen längst wegen ihrer politischen Forderungen für diese Partei. Die immer noch üblichen Versuche, AfD-Politiker zu „entlarven“, laufen daher meist ins Leere.

Auf die deprimierend hohen Ergebnisse der Rechten bei Erst- und Jungwählern setzen viele Politiker*innen jetzt panisch ihre Social-Media-Teams an. Das wird kurzfristig kaum helfen, dazu wurde diese Zielgruppe von der Politik zu lange ignoriert. Sinnvoll wäre sicher eine bessere Ausstattung öffentlich-rechtlicher Social-Media-Redaktionen. Viele klassische Medien haben aber möglicherweise im Wettbewerb mit den einschlägigen Influencer*innen längst verloren.

Neoliberales Geschwätz von rechts

Die AfD, so heißt es jetzt vielfach in publizistischen Abgesängen auf die SPD, sei die neue Arbeiterpartei. Daran ist so viel richtig, dass auch überproportional viele Gewerkschafter*innen ihr Kreuz bei den „gesichert Rechtsextremen“ machen. Das beharrliche Entlarven des „Faschisten Höcke“ juckt diese Kolleg*innen offenbar nicht. Daher bringt es auch wenig, in thüringische Dörfer zu fahren und angewiderte Reportagen über rechtsradikal versiffte AfD-Gemeinden zu verfassen.

Wie wäre es stattdessen mit knallharter Konfrontation der Rechten mit ihrer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Programmatik? Egal, ob Mindestlohn, Tarifbindung, Mietpreisbremse oder soziale Sicherheit – wo es um solche Forderungen geht, hat die „neue Arbeiterpartei“ nicht mehr zu bieten als neoliberales Geschwätz. Merke: Um die Furcht vieler Menschen vor sozialem Abstieg aufzufangen, bedarf es zuallererst einer sozialen Politik. Die Verantwortung dafür trägt allerdings die aktuelle Regierung.

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