Rundfunk, Ränke und Reformen

Foto: 123rf

Als die britische BBC 1922 als British Broadcasting Company begann, galt sie als erste öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunkanstalt. Die meisten Länder Europas haben heute einen öffentlich-rechtlichen oder ähnlich gestellten Rundfunk. Doch in ganz Europa gerät der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend unter politischen Druck. Wir werfen einen Blick in einige Länder der EU.

Slowakei

Das slowakische Parlament hat die Rundfunkgebühren im Jahr 2022 abgeschafft und durch eine ab Juli 2023 jährlich neu festzulegende staatliche Direktzahlung ersetzt. Schon früher hatte es heftige Debatten über wiederholte politische Einflussnahme vor allem auf die Gestaltung der Nachrichtensendungen von RTVS gegeben. Mitte November 2022 wurde das Führungsteam der TV-Nachrichten abgesetzt. Anlass war eine Liveübertragung vom Smer-Parteitag der größten Oppositionspartei, bei dem damalige Oppositionsführer Robert Fico die militärische Unterstützung der Regierung für die Ukraine kritisiert hatte.

Die slowakische Regierung hat eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsystems beschlossen. Danach soll der Sender RTVS aufgelöst und durch ein neues Unternehmen namens STVR ersetzt werden. Die Dreiparteien-Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico nahm den umstrittenen Gesetzesvorschlag der nationalistischen Kulturministerin Martina Simkovicova im April dieses Jahres an. Schon Mitte März hatten Tausende Menschen in den beiden größten Städten Bratislava und Kosice gegen die drohende RTVS-Auflösung protestiert. Auch internationale Medienorganisationen, die Europäische Rundfunkunion EBU und die EU-Kommission kritisierten die Pläne der Regierung. Den endgültigen Beschluss kann nur das Parlament fassen.

Polen

Seit 1925 wird in Polen das Hörfunk- und seit 1952 das Fernsehprogramm ausgestrahlt. Das Monopol des staatlichen Rundfunks wurde 1987 von einem lokalen Kabelfernsehsender gebrochen. Etwas später, im Jahr 1990, nahm der erste private Hörfunksender seinen Betrieb auf. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird vom polnischen Fernsehen Telewizja Polska (TVP) veranstaltet. TVP sendet zwei nationale Vollprogramme (TVP1 und TVP2) und weitere Spartenkanäle. Die Rundfunkgebühr in Polen beträgt ca. 6,31 Euro im Monat pro Haushalt. Haushalte, die nur ein Radio besitzen, zahlen pro Monat ca. 2,01 Euro.

Nach dem Machtwechsel von der nationalkonservativen PiS-Partei von Jaroslaw Kaszinski zu der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk im vergangenen Jahr ließ dieser die alten TVP-Chefs aus dem Sender entfernen. Das sorgte für viel Protest und eine zeitweise Besetzung des TVP-Gebäudes in Warschau durch PiS-Politiker*innen und PiS-treue Journalist*innen. Der Umbau und die inhaltliche Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Prioritäten der Regierung von Donald Tusk. Er wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Der Prozess des Umbaus ist in Polen und der EU umstritten.

Österreich

In Österreich tobt seit Jahren ein Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF. Erst zum 1. Januar 2024 wurde die bisherige geräteabhängige ORF-Gebühr (GIS) für Radio und Fernsehen von der ORF-Haushaltsabgabe ersetzt. Diese beträgt 15,30 Euro monatlich und liegt damit etwa um ein Drittel niedriger als die GIS. Mit der Reform entfällt die bisherige Gebührenfreiheit bei alleiniger Streamingnutzung, gegen die der ORF beim Verfassungsgerichtshof geklagt hatte. Auch entfallen bisherige Bundesabgaben, Mehrwertsteuer und GEZ-vergleichbare Haushaltskontrollen.

Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen fiel Österreich um drei Plätze auf Rang 32. Gründe dafür sind zunehmende Angriffe auf Journalist*innen und die ausstehende ORF-Gremienreform. Dabei geht es vor allem um allzu großen Einfluss der Politik auf den Sender. Der nationale Verfassungsgerichtshof verlangt neue regierungsunabhängigere Regelungen für den ORF und seine Gremien. Unter anderem erwartet er, dass Regierungen ihre ORF-Stiftungsräte nicht direkt nach Wahlen austauschen können. Außerdem sollen die Vertreter*innen gesellschaftlicher Gruppen mindestens ebenso viele Mandate im Stiftungsrat erhalten wie die Regierung.

Stiftungsräte stellt der ORF-Zentralbetriebsrat. Vorsitzender ist seit Mai 2022 der von den Grünen entsandte Lothar Lockl. Der Stiftungsrat wählt den Generaldirektor, kann diesen mit 2/3 Mehrheit wieder abwählen und trifft Personalentscheidungen. Auch setzt er das Programmentgelt und die Werbepreise fest.

Mitte Mai appellierte der ORF-Redaktionsausschuss an die Bundesregierung, die vom Verfassungsgerichtshof verlangte Reform des ORF-Gesetzes umzusetzen – „mit einer echten Entpolitisierung der Gremien“. Das neue Gesetz müsse „politische Unabhängigkeit sicherstellen“. Amtierender ORF-Generaldirektor ist seit 2022 Roland Weißmann, vor allem dank der von den Regierungsparteien ÖVP und den Grünen angeführten Mehrheit im Stiftungsrat. Die rechtsextreme FPÖ will den ORF-Beitrag abschaffen und durch eine Budgetfinanzierung aus Steuereinnahmen ersetzen – bei gleichzeitiger Kürzung des ORF-Budgets auf einen „Grundfunk“. In Meinungsumfragen liegt sie derzeit an der Spitze. Sollte die FPÖ bei den im Herbst fälligen Nationsratswahlen tatsächlich stärkste Kraft werden, droht dem ORF der Kahlschlag.

Lettland

Latvijas Televīzija und Latvijas Radio, das lettische Fernsehen und Radio, bilden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dem baltischen Land mit 1,9 Millionen Einwohner*innen. Bereits seit einigen Jahren kooperieren TV und Radio mit dem Online-Newsportal „LSM“. Darüber hinaus gibt es eine Reihe privater Medien. Von besonderer Relevanz sind etwa das Online-Medium „Delfi“, eine der beliebtesten Nachrichtenseiten im Baltikum, und das Investigativportal „Re:Baltica“, das sich über Spenden und Stipendien finanziert und seine Recherchen anderen Medien kostenfrei zur Verfügung stellt.

Viele lettische Medien veröffentlichen nicht nur auf Lettisch und Englisch, sondern auch auf Russisch. Es ist ein Angebot an die vielen russischsprachigen Menschen, die in dem Land leben. In ganz Lettland sind es etwa 30 Prozent, in Daugavpils, der zweitgrößten lettischen Stadt, um die 80 Prozent. Doch spätestens seit der russischen Invasion in der Ukraine wird der Einfluss des Russischen zunehmend zurückgedrängt. Das betrifft auch die Medien.

Im vergangenen Jahr hat das lettische Parlament dem neuen Nationalen Sicherheitskonzept zugestimmt. Es sieht vor, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ab 2026 Inhalte nur noch auf Lettisch und „in Sprachen, die zum europäischen Kulturraum gehören“ veröffentlichen soll. Für russischsprachige Inhalte soll es keine Gelder mehr geben. Daran gibt es massive Kritik, unter anderem von Kulturministerin Agnese Logina.Sie betont, dass seriöse Medieninhalte auf Russisch ein wichtiges Mittel gegen kremlgesteuerte Desinformation seien. Auch Reporter ohne Grenzen kritisiert in seinem aktuellen Index der Pressefreiheit: Der „Zugang zu zuverlässigen und pluralistischen Informationen, insbesondere für die russischsprachige Bevölkerung, ist ein echtes Problem“. Der ÖRR in Lettland erlebte zuletzt größere Veränderungen: Seit 2021 zeigen die öffentlichen Medien keine Werbung mehr, die Regierung hatte den Ausstieg aus dem Werbemarkt im Jahr zuvor beschlossen. Im kommenden Jahr soll die Fusion des öffentlich-rechtlichen lettischen Fernsehens mit dem Radio wirksam werden. Der Entscheidung ging eine langjährige Debatte voraus, die lettische Radiogewerkschaft hatte sich öffentlich gegen den Schritt ausgesprochen, weil sie fürchtet, dass die Rundfunkgelder künftig vor allem dem Fernsehen zugutekommen.

In Lettland gibt es keine Rundfunkgebühren, das Geld kommt direkt vom Staat. Nach Angaben von „LSM“ stehen dem ÖRR in Lettland im Jahr 2024 etwas mehr als 47,6 Millionen Euro zur Verfügung.

Frankreich

Vor der Wiederwahl im April 2022 hatte Frankreichs Präsident Macron eine Generalreform für die Sender propagiert und angekündigt, „eine Art französische BBC“ schaffen zu wollen. Debattiert wurde unter anderem eine Fusion von France Télévisions und Radio France mit dem Ziel, die digitale Präsenz der Gruppe massiv auszubauen. Eine gemeinsame Redaktion und Newsplattform der Beschäftigten von Radio und TV, so das Kalkül, könne mehr Schlagkraft gegenüber Netflix & Co. entfalten.

Im Mai dieses Jahres präsentierte die Regierung einen Gesetzentwurf der neuen Kulturministerin Rachida Dati. Demnach sollen nicht nur France Télévisions und Radio France, sondern auch France Médias Monde (= Radio France Internationale und France 24) und das Rundfunkarchiv INA bis 2025 in eine gemeinsame Holding überführt werden. Noch ehe die Nationalversammlung darüber beraten konnte, traten die Gewerkschaften Ende Mai in einen zweitägigen Streik. Mitarbeiter*innen argwöhnten, dass es bei dem Fusionsprojekt vor allem um Einsparungen mit Auswirkungen auf ihre Jobs gehe. Betroffen von den Plänen sind rund 16.000 Beschäftigte. Aufgrund ihres Widerstands wurden die parlamentarischen Beratungen vorerst vertagt. Parallel zu seinem Staatsbesuch in Deutschland kündigte Macron an, den deutsch-französischen Kulturkanal ARTE zu einer gemeinsamen „europäischen Plattform“ auszubauen zu wollen.

138 Euro jährlich zahlte bis 2023 jeder Haushalt, der über ein Fernsehgerät verfügte. Erhoben wurde die Gebühr gemeinsam mit der Wohnsteuer. Der reine Radioempfang war gebührenfrei. Inzwischen hob die Nationalversammlung mit den Stimmen der Mitte- und Rechtsparteien die Rundfunkgebühr zeitgleich mit der Abschaffung der Wohnsteuer für Hauptwohnsitze auf. Verkauft wurde der Bevölkerung die Einlösung dieses Wahlkampfversprechens von Präsident Macron als „Stärkung der Kaufkraft“ in schwierigen Zeiten. Eine Mogelpackung, kritisierte seinerzeit die Linke, die gegen die Abschaffung gestimmt hatte. Zu Recht. Denn tatsächlich wurden die Kosten für den Rundfunkempfang einfach verlagert.

Seit 2023 werden das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen aus der Mehrwertsteuer finanziert. Aktuell beträgt das Budget von France Télévisions 2,6 Milliarden Euro (gegenüber 2023 ein Plus von sechs Prozent. Das von Radio France liegt bei 653 Millionen Euro (plus fünf Prozent).

Über den Staatshaushalt, argumentieren die Kritiker*innen, habe die Regierung direkteren Einfluss auf die Sender als bislang. Die Opposition favorisiert demgegenüber ein unabhängiges Gremium, vergleichbar mit der deutschen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Macron stellte in Aussicht, das Budget künftig über einen mehrjährigen im Haushalt festgelegten Finanzierungsplan abzusichern.

Aus deutscher Perspektive kurios: Ein klar definierter Programmauftrag – analog zum deutschen Rundfunkstaatsvertrag – existiert in Frankreich nicht. Allerdings gibt es Programmauflagen oder Quotenregeln, die einen bestimmten Anteil französischer Musik, Filme und Produktionen vorschreiben. Dabei geht es aber weniger um Qualität als um die Förderung der nationalen Kulturindustrien.

Italien

Anfang Mai reichte es der Belegschaft der RAI. 75 Prozent der Journalist*innen des öffentlich-rechtlichen Senders Italiens traten in den Streik, um gegen die „erdrückende Kontrolle“ der rechtsgerichteten Regierung von Georgia Meloni zu protestieren. Angeführt wurde die Aktion von Usigrai, dem größten Gewerkschaftsverband der RAI-Journalist*innen. Der Protest richte sich gegen Versuche der Politik „die RAI in ein Sprachrohr der Regierung zu verwandeln“. Der Streik zeigte Wirkung. Bis auf ein Notprogramm fielen die meisten Nachrichtensendungen aus.

Die RAI-Spitze konterte: Der Streik sei „ideologisch und politisch motiviert“. Der Vorwurf einer „Zensur“ sei unhaltbar. Politische Einflussnahme auf die RAI ist allerding ein Dauerproblem in Italien, nicht erst seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Meloni und ihrer als postfaschistisch klassifizierten Partei Fratelli d’Italia im Herbst 2022. Spitzenposten werden stets von den jeweiligen Regierungen an Vertrauensleute vergeben, die vom Parlament und der Regierung ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats gleichfalls nach Parteizugehörigkeit ausgewählt.

Unter Meloni verstärkte sich diese Praxis. Seit ihrem Amtsantritt haben mehrere hochrangige Führungskräfte und Starmoderatoren die RAI wegen angeblicher Einmischung der Regierung in ihre Arbeit verlassen. Unter anderem verlor der renommierte Mafia-Experte Roberto Saviano seine Sendung. Zuletzt zog die RAI-Spitze wegen der kurzfristigen Ausladung des Schriftstellers und Mussolini-Experten Antonio Scurati von einer politischen Talkshow massive Kritik auf sich. Er hatte am 25. April, dem Nationalfeiertag und Tag der Befreiung vom Faschismus, eine Rede halten sollen. Scurati war schon länger Ziel verbaler Attacken aus Melonis Partei gewesen.

Das „schwarze Herz“ der RAI, so schrieb der Publizist Georg Seeßlen unlängst im „Freitag“, werde vom „Trio Nero“ gebildet, drei Meloni-Gefolgsleuten, die die „Umgestaltung der RAI zu einem postfaschistischen Propagandamedium mit einer bemerkenswerten Zähigkeit und Offenheit betreiben“. Unterhaltungschef Angelo Mellone, Nachrichten-Chefredakteur Nicola Rao und Generaldirektor Giampaolo Rossi. Letzterer gilt als Schlüsselfigur, ist „bekennender Freund von Orban und Putin“, und militanter Covid-Leugner. Feministinnen sind für ihn laut Seeßlen „zum Kotzen“ und „Blödheit in Frauenkleidern“. Partisan*innen, die gegen Mussolini und die deutschen Faschisten operierten sieht er als „Monster, die zu Helden erklärt wurden“. Trübe Aussichten für Italiens Demokratie.

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