Im Vorfeld der fünf Landtagswahlen in diesem Jahr bemühen sich die ARD-Sendeanstalten vor Ort, die Bürger*innen bestmöglich zu informieren. Eine Umfrage unter den beteiligten ARD-Sendern zeigt, der Spagat, ein umfangreiches Meinungsbild über alle Parteien hinweg zu zeichnen, ist für Redaktionen herausfordernd.
Anfang Februar hatte M die vier betroffenen Sender danach befragt, wie ihre redaktionellen Planungen für die Landtagswahlen aussehen. Zu diesem Zeitpunkt konnten MDR und rbb noch keine Angaben zu den geplanten Formaten im Rahmen der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Berlin machen. Die Presseabteilung des rbb hat auf die M-Anfrage bislang nicht geantwortet.
Breites Bündnis kritisiert SWR wegen Umgang mit der AfD
Umso ausführlicher fielen die Antworten des SWR aus. Knapp vier bis sechs Wochen vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren die dortigen Planungen weit fortgeschritten. Kritik gab es für die Senderentscheidung, auch einen Vertreter der AfD zur TV-Debatte einzuladen . Aus Kreisen der baden-württembergischen Politik hieß es, die AfD habe keine reale Regierungsoption, weil alle zur Wahl angetretenen Parteien eine Koalition ausgeschlossen hätten. Laut Umfragen im Vorfeld der Wahl lagen CDU und Grüne in der Wählergunst vorne. Deswegen hätte es gereicht, wie bei solchen Live-Debatten im TV üblich, nur Kandidat*innen von Parteien mit Chancen auf eine Regierungsbeteiligung einzuladen. Kritik kam ebenfalls vom Rundfunkrat und den Gewerkschaften. Der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg protestierte zusammen mit dem Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ gegen die AfD-Teilnahme an der TV-Debatte.
Eine SWR-Sprecherin begründete den Schritt: „Die AfD ist vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten und solange dies nicht der Fall ist, muss sie in der Vorwahlberichterstattung des SWR wie alle anderen Parteien behandelt werden, nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.“
Der SWR lieferte während der laufenden TV-Debatte per Live-Blog im Netz eine möglichst schnelle Einordnung der von den Kandidat*innen gemachten Äußerungen. „Ziel des Checks ist jeweils eine Überprüfung mit den Fragen: ‚Stimmt das?‘ Oder: ‚Sind politische Pläne realisierbar?‘ Wichtig ist uns dabei überall derselbe journalistische Grundsatz: Lieber etwas später, dafür korrekt. Manche Aussagen lassen sich nicht sofort klären. Das kommunizieren wir offen“, kommentierte die SWR-Sprecherin das redaktionelle Bemühen Falschaussagen unmittelbar aufzuklären. „Die Antwort eines Faktenchecks kann auch sein, dass eine Behauptung stimmt“, so die Sprecherin weiter.
Faktenchecks per Live-Blog
Die Frage bleibt: Wer macht sich die Mühe, so einen Faktencheck online zu verfolgen? Sicherlich nicht die Menschen, die sich vorwiegend per Social Media politisch bilden. Die sind zwar online, allerdings auf den Kanälen von Parteien, die vorwiegend Social Media nutzen, um ihre ganz eigene Wahrheit zu verbreiten.
Im Vorfeld der Wahlen in Rheinland-Pfalz gab es im SWR ebenfalls eine TV-Debatte. Hier kam es allerdings nur zu einem Duell zwischen den beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD. In diesem Falle scheint der Sender vom Prinzip der abgestuften Chancengleichheit abgewichen zu sein. Denn die AfD lag in den Umfragen auf ähnlichem Niveau wie in Baden-Württemberg.
NDR in der Planungsphase
In Mecklenburg-Vorpommern wählen die Menschen erst am 20. September. Dementsprechend wenig konkret konnte der für die Berichterstattung im Vorfeld zuständige NDR auf die M-Anfrage antworten. Ähnlich wie der SWR plant der NDR seine Berichterstattung rund um die Landtagswahl „anhand eines redaktionellen Konzepts nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.“
Wie viel Raum einzelne Parteien in den NDR-Sendungen zu den Landtagswahlen bekomme, richtet sich dabei nach „von der Rechtsprechung anerkannten Kriterien wie die Regierungsbeteiligung in Bund und Land, die Vertretung im derzeitigen Parlament, die Dauer ihres Bestehens, die Mitgliederzahl. Zusätzlich werden Vorwahlumfrageergebnisse herangezogen“, erklärte ein NDR-Sprecher.
Den Großteil der Wahl-Sonderformate verantworten das NDR-Landesfunkhaus Mecklenburg-Vorpommern und NDR Info. Geplant sind mehrere Langformate, in der die Sicht der Bürger*innen im Land und ihre wichtigsten Themen für die Wahl im Mittelpunkt stehen sollen. „Innerhalb des Formates „NDR MV Das Interview“ sind Interviews mit Spitzenkandidat*innen als Aufzeichnung geplant, um zur Veröffentlichung einen parallelen Faktencheck anbieten zu können“, ergänzt der NDR-Sprecher.
Machen TV-Debatten noch Sinn?
Zu möglichen Live-Debatten im TV, eventuell unter Beteiligung der AfD wie beim SWR, konnte der NDR-Sprecher zum Zeitpunkt der Anfrage im Februar noch keine Angaben machen. „NDR Info wird im Juni und September tageweise live und multimedial von vor Ort senden und berichten“, so der Sprecher. Gesprächsrunden mit den Spitzenkandidat*innen zu den wichtigsten Themen der Wahl runden die Berichterstattung ab.
Mit dem politischen Einfluss der AfD werden nicht nur politisch stabile Regierungskonstellationen schwieriger, auch der Umgang mit der Partei in den öffentlich-rechtlichen Medien im Rahmen der Berichterstattung rund um Wahlen gerät immer stärker in den Fokus. Insbesondere Live-Formate sind umstritten.
Zum Ausdruck kam die Kritik unter anderem nach der Ausstrahlung der Talkshow „Caren Miosga“, in der die ARD dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla eine Bühne bot. Im Anschluss bildete sich mit dem „Appell 2026“ ein breites Bündnis, gegen weitere Auftritte von AfD-Politiker*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Appell 2026“ regt an, der AfD insgesamt weniger Sendezeit vor allem in Live-Formaten wie Talkshows zu geben. Die Initiatoren fordern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, „die Sendezeit nicht für die Selbstdarstellung von Antidemokraten, sondern für demokratische und humanistische Diskurse zu verwenden.“
Ob zugespitzte TV-Debatten im Vorfeld von Wahlen dem demokratischen Diskurs dienen, ist fraglich. In Zeiten, in denen Union oder SPD zumindest auf Bundesebene immer häufiger weit von mehrheitsfähigen Wahlergebnissen liegen, erscheinen solche Formate zumindest fraglich. Der offene Schlagabtausch der Kandidat*innen vor laufenden TV-Kameras mag für die Zuschauenden einen Reiz haben, befeuert aber auch eine giftige Debattenkultur in der Gesellschaft.