12.000 bereit für Karlsruhe

Anhaltender Protest gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände gegen die „weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland“ ausgesprochen haben, beteiligen sich inzwischen mehr als 12.000 an der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorbereiteten Verfassungsbeschwerde.

Jeder zehnte der Beschwerdeführer/innen ist in einem Vertrauensberuf tätig, davon waren Anfang Februar 19 % Journalisten, 7 % Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sowie 5 % Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer vertraulichen Kontakte. Mehr als 3.000 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist sich sicher, dass die Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären werden. „Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können“, so der Jurist Patrick Breyer in einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz soll noch bis zur Sommerpause, spätestens aber bis zum 15. September verabschiedet werden.
Auch die dju in ver.di bewertet dieses Gesetz als verfassungswidrig und fordert deshalb weiter auf, die Sammelverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu unterzeichnen:
www.vorratsdatenspeicherung.de

wen 
nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Habets lädt ein zum gemeinsamen Streamen

ProSiebenSat.1-Vorstandschef Bert Habets schlägt den Aufbau einer gemeinsamen Streaming-Plattform öffentlich-rechtlicher und privater Anbieter vor. Es gehe nicht um einen Wettbewerb der beiden Systeme, sondern um den gemeinsamen Wettbewerb „gegen die Flut der Desinformation“, sagte Habets auf einem Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 22. März in Berlin. ARD-Vorsitzender Kai Gniffke signalisierte Gesprächsbereitschaft.
mehr »

DW vor Stellenabbau – ver.di protestiert

Mit Empörung reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die am Abend des 17. März in einer Online-Betriebsversammlung verkündeten Entlassungen bei der Deutschen Welle: Bis zu 300 vorwiegend freie Mitarbeitende sollen demnach noch dieses Jahr ihren Job verlieren. Begründung: Die Intendanz befürchte eine Verschlechterung der Finanzsituation für das Jahr 2024.
mehr »

Bewährungsstrafe für Ex-Unterhaltungschef des MDR in Leipzig

Der frühere MDR-Unterhaltungschef Udo Foht ist im Leipziger Betrugsprozess zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach ihn am 17. Februar wegen 13-fachen Betrugs und wegen Bestechlichkeit schuldig. Damit endete der im vergangenen September begonnene Prozess, bei dem ihm zunächst auch Untreue und Steuerhinterziehung vorgeworfen worden waren. Im Kern ging es um Geldschiebereien. Dabei sei ein Vermögensschaden von 314.000 Euro entstanden, stellte das Gericht fest.
mehr »

SLAPP-Richtlinie in Gefahr

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen warnt vor einer drohenden Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen. Sogenannte SLAPPs (Strategic Lawsuits against Public Participation) sind strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung - eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen, mit denen kritische Stimmen eingeschüchtert und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden sollen.
mehr »