Abstracts kein Verstoß gegen Urheberrechte

Die Erstellung und Veröffentlichung kurzer Zusammenfassungen von Artikeln und Aufsätzen – so genannter Abstracts – verletzt nicht generell fremde Urheberrechte. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem erst kürzlich öffentlich gemachten Urteil vom 1. April 2003 (Az.: 11 U 47/02) entschieden.

Gegen diese Form der Auswertung durch einen juristischen Auskunftsdienst hatten Fachzeitschriften der Handelsblatt-Gruppe versucht, eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Doch die Frankfurter Richter verneinten wie die Vorinstanz einen Urheberrechtsverstoß, da es darauf ankomme, „ob der Inhalt des Originaltextes mit eigenen Worten und in kurzer Form wiedergegeben oder ob das Abstract die Lektüre des Originaltextes teilweise oder ganz ersetzt.“ In aller Regel werde Lesern, die sich mit einer speziellen Fachmaterie vertieft befassen, die Lektüre eines Abstracts nicht das Studium des Originalbeitrags ersetzen können.

Im vorliegenden Fall ist das OLG Frankfurt deshalb davon ausgegangen, dass die Abstracts nicht die Originalbeiträge ersetzen. Ebenfalls zurückgewiesen wurde von den Richtern ein Unterlassungsanspruch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen.

Link zum Urteil: www.jurpc.de/rechtspr/20040054.htm

nach oben

weiterlesen

Klares Signal für den Rundfunk erwartet

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen.
mehr »

Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
mehr »

Wer fördert die Medien bei Innovationen?

Mit dem Ende Oktober vom Bundeswirtschaftsministerium beschlossenen Hilfspaket von 220 Millionen Euro steigt Deutschland erstmals in die direkte Presseförderung ein. Formuliertes Ziel ist „die erforderliche digitale Transformation des Verlagswesens“. Zugleich heißt es: „Die geplante Innovationsförderung muss sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der Redaktionen gänzlich unberührt bleibt.“
mehr »

Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
mehr »