Anhörung für Ministererlaubnis

Berlin. Im Streit um den Berliner Zeitungsmarkt hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am 8. September zu einer zweiten Anhörung eingeladen.

Dabei geht es um den Verkauf der „Berliner Zeitung“ an den Holtzbrinck-Konzern, der in Berlin bereits den „Tagesspiegel“ besitzt. Das Bundeskartellamt hatte dies aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgelehnt. Daraufhin hatte Holtzbrinck bei Wirtschaftsminister Clement eine Ministererlaubnis beantragt. Vor einer möglichen Entscheidung sollte Hotzbrinck jedoch nachweisen, dass es für den „Tagesspiegel“ keinen Kaufinteressenten gibt, der in der Lage ist, die Zeitung dauerhaft als eigenständige publizistische Einheit zu führen. Über die Bewertung der damit beauftragten Investmentbank Sal. Oppenheim hat es in den Medien wiederholt Kritik gegeben. Spekulationen über mögliche Interessenten machten unentwegt die Runde. Sicher scheint zu sein, dass die Verlagsgruppe Bauer („Bravo“, „TV Movie“, „Neue Revue“) ein Angebot abgegeben haben soll. Mit einer Entscheidung wird im Herbst gerechnet.

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Corona und kein Ende: Neustarthilfen 2022

Soloselbstständige, Freiberufler und kurz befristet beschäftigte Künstler*innen können seit dem 14. Januar für das erste Viertel des neuen Jahres Gelder aus der bundesweiten Neustarthilfe 2022 beantragen. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit corona-bedingt weiter eingeschränkt ist und der Umsatzeinbruch mindestens 30 Prozent beträgt, werden für den Zeitraum Januar bis März bis zu 4500 Euro gewährt. So gefördert werden insbesondere Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben.
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ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Versuche der CDU in Sachsen-Anhalt entschieden zurück, Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen oder und gar die Abschaffung des „Ersten“ der ARD zu betreiben. Es gelte das Grundrecht zur Rundfunkfreiheit sowie die Staatsferne und Programmautonomie von Rundfunk-Redaktionen, betont die Gewerkschaft zu gerade bekanntgewordenen Plänen aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag.
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Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
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Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
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