Anhörung verschoben

„Freiheit statt Angst” – Tour gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geht nun doch erst nach der Sommerpause zur nächsten Anhörung ins Parlament (M 3.2015). Dennoch wird erneut auf die Zeit gedrückt. Dem Vorschlag der Mitglieder von CDU/CSU und SPD aus dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zufolge sollte das sofort am 7. September in der ersten Sitzungswoche geschehen. Linke und Grüne kritisierten diesen Termin, der in eine Woche falle, in der es allein um den Haushalt gehe. Das Unverständnis seitens des Linken-Vertreters über die „Eile” wies ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU zurück. Es sei ein „legitimes Anliegen”, das Gesetzesprojekt ohne weiteren Zeitverzug zu verabschieden, sagte er. Sollte der Bundestagspräsident dem Termin nicht zustimmen, hat der Ausschuss den 21. September ins Auge gefasst.

Bis dahin zieht die „Freiheit statt Angst”-Tour weiter durch die Bundesrepublik. In mehr als 30 Städten protestieren Bürgerinnen und Bürger gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucherinnen und Verbraucher auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), der auch von der dju in ver.di unterstützt wird.

Alle Termine der „Freiheit statt Angst”-Tour:

http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/

„Freiheit statt Angst”-Tour-Aufruf:

http://freiheitstattangst.de/aufruf/

Weitere aktuelle Beiträge

Smart-Genossenschaft für Selbstständige

Smart klingt nicht nur schlau, sondern ist es auch. Die solidarökonomische Genossenschaft mit Sitz in Berlin hat seit ihrer Gründung im Jahr 2015 vielen selbstständig Tätigen eine bessere und stärkere soziale Absicherung verschafft – genau der Bereich, der bei aller Flexibilität und Selbstbestimmtheit, die das selbstständige Arbeiten mit sich bringt, viel zu oft hinten runterfällt.
mehr »

Medienkompetenz: Von Finnland lernen

Finnland ist besonders gut darin, seine Bevölkerung gegen Desinformation und Fake News zu wappnen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Schulen, aber die Strategie des Landes geht weit über den Unterricht hinaus. Denn Medienbildung ist in Finnland eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf vielen Ebenen in den Alltag integriert ist und alle Altersgruppen anspricht. Politiker*innen in Deutschland fordern, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Kann das gelingen?
mehr »

Beim Tatort selbst ermitteln

Ein Zocker sei er nicht. So sagte es Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), als er im August vorigen Jahres auf der Gamescom in Köln zu Gast war. Am ARD-Stand hat sich der damalige Vorsitzende des Senderverbunds dennoch zum Zocken eingefunden, zu sehen auch im Stream auf der Gaming-Plattform Twitch. Erstmals hatte die ARD einen eigenen Auftritt auf der weltweit größten Messe für Computer- und Videospiele – ein deutliches Signal, dass die ARD auch auf Games setzt. Und das hat maßgeblich mit dem SWR zu tun.
mehr »

Die unendliche Krise des RBB

Der Schock sitzt nach wie vor tief. „2025 wird ein Schicksalsjahr für den RBB“, so die unfrohe Botschaft von Intendantin Ulrike Demmer Ende Januar auf einer Informationsveranstaltung vor der fassungslosen Belegschaft. Was folgte, war ein radikales Sanierungsprogramm für den Sender. Insgesamt 22 Millionen Euro will die Geschäftsleitung am Personal- und Honoraretat einsparen. Das entspricht 10,2 Prozent der bisherigen Aufwendungen und ziemlich genau 254 Vollzeitstellen.
mehr »