„Freiheit statt Angst” – Tour gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geht nun doch erst nach der Sommerpause zur nächsten Anhörung ins Parlament (M 3.2015). Dennoch wird erneut auf die Zeit gedrückt. Dem Vorschlag der Mitglieder von CDU/CSU und SPD aus dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zufolge sollte das sofort am 7. September in der ersten Sitzungswoche geschehen. Linke und Grüne kritisierten diesen Termin, der in eine Woche falle, in der es allein um den Haushalt gehe. Das Unverständnis seitens des Linken-Vertreters über die „Eile” wies ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU zurück. Es sei ein „legitimes Anliegen”, das Gesetzesprojekt ohne weiteren Zeitverzug zu verabschieden, sagte er. Sollte der Bundestagspräsident dem Termin nicht zustimmen, hat der Ausschuss den 21. September ins Auge gefasst.
Bis dahin zieht die „Freiheit statt Angst”-Tour weiter durch die Bundesrepublik. In mehr als 30 Städten protestieren Bürgerinnen und Bürger gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucherinnen und Verbraucher auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), der auch von der dju in ver.di unterstützt wird.
Alle Termine der „Freiheit statt Angst”-Tour:
http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/