Entscheidend für den positiven Ausgang der Schweizer Volksabstimmung seien die Schaffung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses und die Aktivierung des Publikums gewesen, begrüßte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die rund 80 Tagungsteilnehmer_innen in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin. Ein Einstieg, der wohl vor allem als Auftrag mit Blick auf die Debatten in Deutschland zu verstehen war. Hierzulande kämpfen die Öffentlich-Rechtlichen derzeit einen Dreifrontenkrieg: Gegen die Verleger, gegen die digitale Konkurrenz von Google, Facebook und Co. sowie gegen die Länder, die mit der Strukturreform zusätzlichen Druck auf die Sender ausübten, skizzierte Werneke die Problemlage und damit auch die Themen für die anschließenden Podiumsdiskussionen. Die grundsätzliche Krux sei dabei, dass die steigenden Anforderungen an den Auftrag mit einem stabilen Beitrag einhergehen sollen: „Die Beitragsentwicklung ist der Kostenentwicklung der Sender seit längerem nicht mehr gefolgt“, kritisierte Werneke.

Staatskanzleichef und Kulturminister des Landes Sachsen-Anhalt Rainer Robra (CDU), der sich im vergangenen Herbst mit seinen radikalen Umbauvorschlägen von ARD und ZDF massive Kritik eingefangen hatte, ruderte in seinem Impulsreferat merklich zurück, sprach lediglich noch davon, „die Sender sollten sich bemühen, nicht allzu ähnlich zu werden“. Was das betreffe, sei er falsch verstanden worden. Von seiner Forderung, der Rundfunkbeitrag müsse stabil bleiben, rückte er hingegen nicht ab. Dafür reichten die im September letzten Jahres vorgelegten Reformvorschläge der Sender allerdings bei Weitem nicht aus: „Da muss noch mehr kommen.“

„Als ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete dagegen Heike Raab (SPD), rheinland-pfälzische Staatssekretärin für Medien und Digitales, die Reformvorschläge von ARD und ZDF. Dennoch müssten weitere Sparpotenziale ausgeschöpft werden, insbesondere durch die Schaffung von Synergien unter den Sendern. Eine Beitragssteigerung schloss sie nicht aus, im Gegenteil: Ziel müsse es sein, den Beitrag „angemessen und moderat“ steigen zu lassen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich in der digitalen Medienwelt behaupten könne.

Karussell der Verantwortlichkeiten

Um den Rundfunkbeitrag kreiste im Anschluss auch die Podiumsdiskussion über die Ausgestaltung der Strukturreform. Verantwortung für die aufgeheizte öffentliche Debatte wollte dabei allerdings niemand so wirklich übernehmen. Horst Röper, Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF), verwies auf den Auftrag an die Rundfunkanstalten, nun bis Ende April Vorschläge für weitere Einsparungen vorzulegen. Konzentrieren müsse man sich dabei auf das Heben von Synergien und den Abbau von Doppelstrukturen. Sollte die Bedarfsanmeldung der Sender gleichbleiben, reichten die Rücklagen nicht aus und der „Rundfunkbeitrag wird deutlich steigen“. Jedoch: Die KEF sorge dabei nur für eine bedarfsgerechte Finanzierung. Das letzte Wort habe die Politik: „Selbst wenn die Politik den Auftrag in der aktuellen Form aufrechterhält, wird der Bedarf steigen“, spielte er den Schwarzen Peter weiter an Robra und Raab.

Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin identifizierte die Polarisierung dagegen zwischen der KEF und den ARD-Intendanten, die sich beide „nicht zurückhalten mit Beitragsprognosen“. Dazwischen stehe die Rundfunkkommission der Länder, die einen Beschluss von 16 Bundesländern herbeiführen und diesen auch noch den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln müsse. „So wird aus diesem Ding kein Schuh“, kritisierte sie scharf und forderte KEF und ARD-Intendanz auf, sich mit öffentlichen Äußerungen zum Beitrag zurückzunehmen, um den politischen Gegnern nicht die Anhänger in die Arme zu treiben.

„Dass es immer nur ums Geld gehe“, daran sei jedoch die Politik selbst schuld, spielte die Personalratsvorsitzende bei Radio Bremen, Gabi Schuylenburg, den Ball zurück an Raab. „Die Politik muss sich eindeutig und ohne Wenn und Aber zum öffentlichen-rechtlichen Rundfunk bekennen.“ Als 2014 eine Senkung des Beitrags um 50 Cent beschlossen worden war, seien die Begeisterungsstürme der Beitragszahler_innen ja schließlich auch ausgeblieben. Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Systems könne man nur durch ein klares Bekenntnis stärken. Welche Auswirkungen eine Strukturreform mit weitreichenden Sparmaßnahmen haben könnte, wusste Schuylenburg zudem aus eigener Erfahrung bei Radio Bremen zu berichten. Dort hätten 20 Jahre harte Sparrunden und das Outsourcing von Produktion, Infrastruktur, Technik und IT in die Radio Bremen-Tochter Bremedia zwar zu einer enormen Steigerung der Kosteneffizienz geführt. Nur um welchen Preis? Die Gehaltstarife bei Bremedia lägen ein Drittel unter denen im Mutterhaus. Sie hoffe, dass das nicht zum Vorbild für die anderen ARD-Anstalten werde. Gleichzeitig forderte sie, die Arbeitnehmervertretungen und damit die Beschäftigten in den Sendern in die Debatten über die Strukturreform mit einzubeziehen.

Einen Aspekt, der in der bisherigen Debatte eher weniger Beachtung gefunden hat, steuerte die ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab bei. Sie beklagte, dass der Teuerungsausgleich seit Jahren hinten runterfalle. Heißt: Obwohl die Anstalten nicht erst seit gestern Einsparungen vornähmen, sei es ihnen noch nicht einmal gelungen, die allgemeinen Kostensteigerungen aufzufangen. Sie sehe nicht, wie man noch größere Einsparungen aus den Sendern herausquetschen könnte: „Der Punkt ist erreicht. Ohne einen Teuerungsausgleich wird es auch über die Strukturreform allein nicht gehen. Da können wir noch so viele Einsparungen machen.“

„Fetisch“ Presseähnlichkeit

Wer über den Auftrag von ARD und ZDF diskutiert, kommt am roten Tuch Presseähnlichkeit naturgemäß nicht vorbei. Die zum Teil abenteuerliche Debatte, die sich dazu in den vergangenen Monaten zwischen Verlegern und Vertreter_innen von ARD und ZDF entsponnen hatte, setzte sich auf dem Podium im Berliner ver.di-Haus in nur wenig schärferem Ton fort. Wenn auch Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) beschwichtigend erklärte, die Presseähnlichkeit sei für die Verleger nicht das „Hauptkampffeld“, so forderte er die Politik doch unmissverständlich auf, diese nicht auszuweiten, um die Paid-Content-Strategien der Verlage nicht zu gefährden. Irritiert über diese „merkwürdige Gefechtslage“ zeigte sich dagegen Prof. Dr. Lorenz Lorenz-Meyer von der Hochschule Darmstadt. Im Zeitalter der Medienkonvergenz sei der Begriff der Presseähnlichkeit längst überholt. Die Verlage bräuchten schließlich auch keine Sendelizenzen für ihre Multimedia-Beiträge.

RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein sieht den wahren Grund für die Angriffe der Verleger denn auch darin, dass diese den Öffentlich-Rechtlichen das Wasser abgraben wollten, bezeichnete die Presseähnlichkeit gar als ihren „Fetisch“. „Die Verlage verdienen keinen Cent mehr, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender ihr Textangebot einschränken. Diesen Krieg können sie nicht gewinnen“ so seine Einschätzung. Dem pflichtete auch ver.di-Vize Werneke bei. Schuld an der bisher wenig erfolgreichen Etablierung von Paid-Content-Strategien durch die Verlage seien nicht ARD und ZDF, sondern neue Player wie T-Online von Ströer. Seine Prognose: Die Ausgestaltung des Paragrafen zur Presseähnlichkeit im Telemedienauftrag ändere nichts an den Entwicklungsperspektiven der Verlage. Gefragt seien vielmehr gemeinsame Strategien wie etwa Kooperationen mit den Sendern in der Produktion von Bewegtbild. Solche Investitionen könnten sich nämlich gerade kleinere Verlage oft nicht leisten.

Im Würgegriff von Google, Facebook und Co.

Nicht nur an der Presseähnlichkeit schieden sich die Geister. Viel Diskussionsstoff bot auch die Frage, wie die Öffentlich-Rechtlichen der Marktmonopolisierung durch Google, Facebook und Co. begegnen können. Gegenüber diesen kommerziellen Playern hätten ARD und ZDF eine Orientierungsfunktion wahrzunehmen, meint Thomas Fischer, Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik beim DGB. Die Nutzer_innen seien nicht mehr in der Lage, Qualitätsjournalismus auf den digitalen Plattformen zu erkennen. Die Sender müssten daher eigene Plattformen schaffen und das Publikum generell stärker einbeziehen. Für eigene Plattformen sprach sich auch Lorenz-Meyer aus. Es gehöre seiner Meinung nach auch zum Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen, Orientierung in der digitalen Öffentlichkeit zu geben. Das entscheidende Kriterium sei demnach die Gemeinwohlorientierung, in diesem Sinne müsse das Auftragsprofil geschärft werden. Vorstellen könne er sich etwa einen öffentlich-rechtlichen Aggregator für eine Art Presseschau, was gleichzeitig auch die Möglichkeit böte, den privaten Anbietern mehr Leser_innen zuzuführen. Werneke dagegen sieht die Chancen für eine gemeinwohlorientierte Plattform eher skeptisch. So sei bereits der Versuch gescheitert, eine gemeinsame Verwertungsplattform für die Archive der Sender zu schaffen. Die Frage müsse also vielmehr sein, wie die ARD und ZDF mit den digitalen Plattformen umgehen. Und darauf kann die Antwort laut Werneke nur sein: Sie müssen die Chance nutzen und auf allen Plattformen präsent sein.