Aus für Filminstitut?

Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung will die finanzielle Förderung der „IWF Wissen und Medien gGmbH“ in Göttingen einstellen. Der entsprechende Beschluss wurde am 23. Oktober gefasst. Das Institut sammelt, bearbeitet und archiviert wissenschaftliche Filme, die im Unterricht an Schulen und Hochschulen eingesetzt werden können ( s. M 6 / 2006). Die endgültige Entscheidung treffen die Ministerpräsidenten der Länder nun im Dezember. Dort kann die Landesregierung in Hannover noch ihr Veto einlegen. Niedersachsen hat sich bisher für den Erhalt des Instituts ausgesprochen, das in den zurück­liegenden Jahren kräftig investiert hat, um den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden. Mit Niedersachsen und Hessen wurden Verträge (Campuslizenzen) geschlossen, die es den Angehörigen der Hochschulen dieser Länder erlauben, Filme der IWF kostenlos über das Internet zu nutzen.

 
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ÖRR als Public Open Space?

Der Reformstaatsvertrag eröffnet neue Wege für die Infrastruktur öffentlicher Kommunikation, befindet Jan Christopher Kalbhenn in einer Kurzstudie, die er für die Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst hat. Denn die demokratische Öffentlichkeit, so Kalbhenn, steht angesichts der Machtkonzentration bei digitalen Plattformen vor einer grundlegenden ordnungspolitischen Herausforderung.
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Die Organisation der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) hat einen Forderungskatalog vorgelegt, mit dem Desinformation wirksamer bekämpft werden kann. Schwerpunkt ist dabei unter anderem der Ausbau mehrsprachiger öffentlich-rechtlicher Angebote. Verlässliche Informationen dürften nicht nur auf Deutsch zugänglich sein, so NdM.
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Grundrechte statt Vorratsdatenspeicherung

Ver.di kritisiert den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), mit dem eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll. Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger – wie etwa Medienschaffende oder Rechtsanwält*innen – werden darin gestrichen.
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