Neben der Kürzung der Sendezeit und der Verlegung auf einen garantiert schlechten Sendeplatz ist auch die Verteilung von Zuschüssen durch die Landesanstalt für Medien (LfM) offen. Ralf Woelk, Vorsitzender des Vereins „Gewerkschaften für den Bürgerfunk“ (GfB): „Der Sinn und Zweck des Bürgerfunks wird damit in Frage gestellt. Der Fortbestand der zurzeit rund 160 Radiowerkstätten ist durch die unklare Weiterfinanzierung stark gefährdet. Die Landesregierung schafft somit den Bürgerfunk nicht unmittelbar ab, aber sorgt durch die Rahmenbedingungen dafür, dass den Werkstätten die Grundlage für eine Weiterarbeit entzogen wird.“

Gewerkschaftliche Themen oder Berichte über Bürgerbegehren sind in den kommerziellen Lokalradios völlig unter­repräsentiert. Das war ein Grund dafür, dass sich die Gewerkschaften von Anfang an mit Radiowerkstätten, derzeit 15, und im Verein GfB beteiligt haben. Im ver.di-Institut für Bildung, Medien und Kunst in Lage / Hörste arbeitet Wolfgang Benning für die Radiowerkstatt „Hörste Radio Deck 2“: „Die Lokalfunksender wollen ‚Durchhörbarkeit‘, keine politischen Sendungen oder auch keine Literatursendungen, wie wir sie produzieren. Für mich ist klar, es geht nur um mehr Werbemöglichkeiten für die kommerziellen Sender, es geht um die Interessen des Kapitals.“

Sieg der Verlegerlobby

Ein Knackpunkt der Novelle ist auch die neue Vorgabe, alle Programmbeiträge müßten einen Lokalbezug haben. Ralf Woelk: „Es gibt keinen Grund, warum sich produzierende Gruppen in ihren Beiträgen nicht auch mit allgemeinen gesellschaftlichen Themen wie Rassismus oder EU-Verfassung auseinander setzen sollten.“ Was genau mit Lokalbezug gemeint ist, soll die LfM festlegen, desgleichen die Qualifizierung der Produktionsgruppen vor Ort und die Förderung von Medienkompetenzprojekten. Die Reform wird nämlich damit verkauft, der Bürgerfunk solle nun für die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern sorgen. Ralf Woelk: „Einerseits wird dem Bürgerfunk, der in der tagtäglichen Arbeit längst praktizierte Funktionsauftrag zur Vermittlung von Medienkompetenz in das Gesetz geschrieben, andererseits jedoch die Rahmenbedingungen für die Umsetzung zum einen zu straff gezogen, zum anderen die künftige Förderung der Strukturen derart unklar gelassen, dass ein Fortbestand der Bürgerfunkstrukturen in seiner jetzigen Form ernsthaft bezweifelt werden darf.“
Der Landesregierung geht es angeblich auch um Qualitätsverbesserung. Aber der Bürgerfunk ist besser als sein nun verbreiteter Ruf, wie Studien zeigen. Marc Jan Eumann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fürchtet: „Unter dem Deckmantel der Qualitätsverbesserung erreichen die Koalitionsfraktionen genau das Gegenteil, mit der Verschiebung der Sendezeit und der Reduzierung des Volumens wird es für viele nicht mehr attraktiv, sich zu beteiligen. CDU und FDP läuten den leisen Tod des Bürgerfunks auf Raten ein.“ Die Bürgerfunker/innen sind zum größten Teil Ehrenamtler, die in Sonntagsreden immer gelobt werden.
Bettina Lendzian vom Vorstand des Landesverbandes Bürgerfunk NRW e.V. findet: „Hier wird das Engagement Zehntausender mit Füßen getreten.“ Alleine in Münster, so die Journalistin, gäbe es 90 Gruppen, die Sendungen gestalten. „Da­runter ist die ureigenste Klientel der CDU, die Landfrauen, die Kreisjägerschaft oder die katholische Frauengemeinschaft.“ MdL Eumann glaubt, dass „Partizipation und Vielfalt für die Regierungsfraktionen keine Rolle spielen“. Der Verein der Chefredakteure der 46 NRW-Lokalradios bekundete derweil seine „Zustimmung“ zur Novelle und Betreiber wie die WAZ-Mediengruppe meldeten „volle Unterstützung“ für die Erfüllung ihrer langjährigen Forderungen und versprach „weitere ökonomische Stabilisierung“. Kein Wunder: Die Zeit vor 21 Uhr würde von werbefreien Bürgersendungen bereinigt für Werbung frei. Jutta Klebon von ver.di-NRW hält denn auch Qualitätsdebatten für vorgeschoben: „Das ist schlicht ein Sieg der Verlegerlobby.“ Die Verbände, Vereine und Institutionen, neben den Gewerkschaften die katholische Kirche oder der Volkshochschulverband, wehren sich. Mitte März gab es eine Protestkundgebung mit prominentem Kulturprogramm in Köln, die auf den 27. März terminierte Anhörung im Landtag mußte wegen des regen Zuschauerinteresses in den Plenarsaal verlegt werden. Das Gesetz soll im Sommer verabschiedet werden.