Bürgerfunk in Frage gestellt

NRW: Reform zu Gunsten kommerzieller Sendezeiten

Eine Besonderheit des Landesrundfunk­gesetzes NRW macht ihn möglich: Den Bürgerfunk, für den die kommerziellen Hörfunkanbieter nicht kommerziellen Gruppierungen täglich maximal zwei Stunden ihrer Sendezeit bereitstellen müssen. Das soll sich ändern, denn die CDU-FDP-Regierung in Düsseldorf will die Sendezeit auf eine Stunde halbieren und die soll erst um 21 Uhr beginnen, wenn erfahrungsgemäß niemand mehr zuhört. Bürgerfunker/innen fürchten: Das ist das Ende.


Neben der Kürzung der Sendezeit und der Verlegung auf einen garantiert schlechten Sendeplatz ist auch die Verteilung von Zuschüssen durch die Landesanstalt für Medien (LfM) offen. Ralf Woelk, Vorsitzender des Vereins „Gewerkschaften für den Bürgerfunk“ (GfB): „Der Sinn und Zweck des Bürgerfunks wird damit in Frage gestellt. Der Fortbestand der zurzeit rund 160 Radiowerkstätten ist durch die unklare Weiterfinanzierung stark gefährdet. Die Landesregierung schafft somit den Bürgerfunk nicht unmittelbar ab, aber sorgt durch die Rahmenbedingungen dafür, dass den Werkstätten die Grundlage für eine Weiterarbeit entzogen wird.“

Gewerkschaftliche Themen oder Berichte über Bürgerbegehren sind in den kommerziellen Lokalradios völlig unter­repräsentiert. Das war ein Grund dafür, dass sich die Gewerkschaften von Anfang an mit Radiowerkstätten, derzeit 15, und im Verein GfB beteiligt haben. Im ver.di-Institut für Bildung, Medien und Kunst in Lage / Hörste arbeitet Wolfgang Benning für die Radiowerkstatt „Hörste Radio Deck 2“: „Die Lokalfunksender wollen ‚Durchhörbarkeit‘, keine politischen Sendungen oder auch keine Literatursendungen, wie wir sie produzieren. Für mich ist klar, es geht nur um mehr Werbemöglichkeiten für die kommerziellen Sender, es geht um die Interessen des Kapitals.“

Sieg der Verlegerlobby

Ein Knackpunkt der Novelle ist auch die neue Vorgabe, alle Programmbeiträge müßten einen Lokalbezug haben. Ralf Woelk: „Es gibt keinen Grund, warum sich produzierende Gruppen in ihren Beiträgen nicht auch mit allgemeinen gesellschaftlichen Themen wie Rassismus oder EU-Verfassung auseinander setzen sollten.“ Was genau mit Lokalbezug gemeint ist, soll die LfM festlegen, desgleichen die Qualifizierung der Produktionsgruppen vor Ort und die Förderung von Medienkompetenzprojekten. Die Reform wird nämlich damit verkauft, der Bürgerfunk solle nun für die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern sorgen. Ralf Woelk: „Einerseits wird dem Bürgerfunk, der in der tagtäglichen Arbeit längst praktizierte Funktionsauftrag zur Vermittlung von Medienkompetenz in das Gesetz geschrieben, andererseits jedoch die Rahmenbedingungen für die Umsetzung zum einen zu straff gezogen, zum anderen die künftige Förderung der Strukturen derart unklar gelassen, dass ein Fortbestand der Bürgerfunkstrukturen in seiner jetzigen Form ernsthaft bezweifelt werden darf.“
Der Landesregierung geht es angeblich auch um Qualitätsverbesserung. Aber der Bürgerfunk ist besser als sein nun verbreiteter Ruf, wie Studien zeigen. Marc Jan Eumann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fürchtet: „Unter dem Deckmantel der Qualitätsverbesserung erreichen die Koalitionsfraktionen genau das Gegenteil, mit der Verschiebung der Sendezeit und der Reduzierung des Volumens wird es für viele nicht mehr attraktiv, sich zu beteiligen. CDU und FDP läuten den leisen Tod des Bürgerfunks auf Raten ein.“ Die Bürgerfunker/innen sind zum größten Teil Ehrenamtler, die in Sonntagsreden immer gelobt werden.
Bettina Lendzian vom Vorstand des Landesverbandes Bürgerfunk NRW e.V. findet: „Hier wird das Engagement Zehntausender mit Füßen getreten.“ Alleine in Münster, so die Journalistin, gäbe es 90 Gruppen, die Sendungen gestalten. „Da­runter ist die ureigenste Klientel der CDU, die Landfrauen, die Kreisjägerschaft oder die katholische Frauengemeinschaft.“ MdL Eumann glaubt, dass „Partizipation und Vielfalt für die Regierungsfraktionen keine Rolle spielen“. Der Verein der Chefredakteure der 46 NRW-Lokalradios bekundete derweil seine „Zustimmung“ zur Novelle und Betreiber wie die WAZ-Mediengruppe meldeten „volle Unterstützung“ für die Erfüllung ihrer langjährigen Forderungen und versprach „weitere ökonomische Stabilisierung“. Kein Wunder: Die Zeit vor 21 Uhr würde von werbefreien Bürgersendungen bereinigt für Werbung frei. Jutta Klebon von ver.di-NRW hält denn auch Qualitätsdebatten für vorgeschoben: „Das ist schlicht ein Sieg der Verlegerlobby.“ Die Verbände, Vereine und Institutionen, neben den Gewerkschaften die katholische Kirche oder der Volkshochschulverband, wehren sich. Mitte März gab es eine Protestkundgebung mit prominentem Kulturprogramm in Köln, die auf den 27. März terminierte Anhörung im Landtag mußte wegen des regen Zuschauerinteresses in den Plenarsaal verlegt werden. Das Gesetz soll im Sommer verabschiedet werden.

nach oben

weiterlesen

Ein Urheberrecht für zeitgemäße Vergütung

Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und dem Verband Privater Medien e.V. (VAUNET) ausgelöst. ver.di sieht darin eine „Verbreitung von unsachlichen und irreführenden Behauptungen“. Damit werde versucht, „zu Lasten der Urheber*innen wirksame Vergütungsverbesserungen bei der Online-Verwertung zu verhindern“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »

Wo der Journalismus an sein Limit stößt

„This is Media Now“ unter diesem Motto liefern die Münchner Medientage vom 24. bis 30. Oktober eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Branche – aufgrund von Corona erstmals auf einem digitalen Kongress. Eine Woche lang debattieren neben Vertretern klassischer Massenmedien auch neue Akteure wie YouTuber, Tik Tok-Kreative, Influencer und Podcaster über Markt- und Medientrends.
mehr »

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

Bayerischer Rundfunk hat neue Intendantin

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat am 22. Oktober Dr. Katja Wildermuth zur neuen Intendantin gewählt. Wildermuth ist damit die vierte Frau, die aktuell einen Chefsessel in den elf öffentlich-rechtlichen Sendern besetzt und die erste Intendantin in der Geschichte des BR. Für ihre Wahl hatten sich auch das BR Frauennetzwerk mit Appellen an die Rundfunkratsmitglieder stark gemacht. Die neuen Intendantin wurde überraschend klar mit 38 von 48 Stimmen im ersten Wahlgang gekürt.
mehr »