Bußgeld für politische Werbung

Symbolbild: Niek Verlaan/Pixabay

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.

Dabei sei politische Werbung nicht nur auf politische Parteien begrenzt, teilte die LFK mit, da auch andere Gruppierungen eine bestimmte politische Meinung verfolgen könnten. Verstöße dagegen stellten Ordnungswidrigkeiten dar und könnten mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Zwar sei es Aufgabe des Rundfunks, auch über abweichende und unbequeme Meinungen zu informieren. Davon zu unterschieden sei jedoch, wenn gegen Bezahlung Sendezeit zur Verfügung gestellt und damit eine reine Werbefläche für die politische Position einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen geschaffen werde. Das nun festgesetzte Bußgeld umfasse neben der durch die Werbung erzielten Einnahmen auch eine deutliche Strafkomponente, so die LFK.

Die baden-württembergische Initiative „Querdenken 711“ bezieht seit Monaten Stellung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung und hat in diesem Zusammenhang auch mehrere Demonstrationen in Berlin organisiert. Zuletzt am 29. August. Dort hatten die Initiator*innen unter anderem die Abdankung der Regierung und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung gefordert.


L-TV ist ein Regionalsender aus Baden-Württemberg, der Nachrichten aus den angrenzenden Gebieten rund um Stuttgart liefert. Die LFK ist die Medienanstalt für Baden-Württemberg. Sie lizenziert und beaufsichtigt den privaten Rundfunk, weist Übertragungskapazitäten zu und entwickelt und fördert eine vielfältige Medienlandschaft. Sie ist außerdem zuständig für den Jugendmedienschutz und die Vermittlung von Medienkompetenz.

nach oben

weiterlesen

Kein KSK-Rauswurf wegen Honorareinbruch

Damit in der Künstlersozialkasse (KSK) versicherten Künstler*innen und Publizist*innen wegen fehlenden Einkommens in der Corona-Pandemie ihr Versicherungsschutz nicht verlorengeht, wurde die jährliche Mindesteinkommensgrenze mit dem Sozialschutzpaket III ausgesetzt. Auch die parallele Ausübung einer nicht künstlerischen oder publizistischen Beschäftigung schließe die Versicherungspflicht nicht grundsätzlich aus.
mehr »

Filmtipp: „Silence Radio“

Der Dokumentarfilm „Silence Radio“ begleitet die bekannte mexikanische Journalistin Carmen Aristegui in ihrem Kampf gegen Drohungen und Zensur. Die Regisseurin Juliana Fanjul zeigt meisterhaft auf, wie gefährdet die Pressefreiheit in Mexiko ist. Und wie wichtig es ist, sich nicht einschüchtern zu lassen. „Die Angst darf nicht siegen“, ruft die Journalistin ihren Landsleuten in einer ihrer Sendungen zu.
mehr »

Springers Bild plant einen eigenen Sender

Springer plant mit Deutschlands größter Boulevardzeitung einen eigenen Fernsehsender. Unter der Sendermarke „Bild“ soll er künftig über Kabel, Satellit, IPTV und OTT frei empfangbar sein. Der Sendestart steht zwar derzeit noch unter dem Vorbehalt der Erteilung einer Sendelizenz durch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. Laut Plan soll der TV-Sender aber noch vor der Bundestagswahl Ende September dieses Jahres starten.
mehr »

Fehlende Kenntnisse über Struktur von ARD und ZDF

Deutsche Fernsehzuschauer*innen sind über das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Funktion der Aufsichtsgremien oft nur unzureichend informiert. Das ist ein Zwischenergebnis des Beteiligungsprojekts "#meinfernsehen21", das vom Grimme-Institut in Marl, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität organisiert wird.
mehr »