Causa Schlesinger: „Eine Katastrophe“

RBB-Freie demonstrierten im September 2021 vor dem RBB-Fernsehzentrum in Berlin für Beschäftigungssicherung. Sie forderten damals schon: Investitionen ins Programm statt in "Beton". Foto: Christian von Polentz

Nach dem dramatischen Abgang von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger stehen im Sender die Zeichen auf Sturm. Auf einer für den 9. August kurzfristig einberufenen Personalversammlung ging es hoch her. „Ich habe selten ein Forum erlebt, das so wütend, erschüttert, bestürzt, sauer, fassungslos war wie heute“, sagt Dagmar Bednarek von Senderverband ver.di, zugleich Mitglied der Freienvertretung. Die verbliebene Geschäftsleitung wurde von den Anwesenden mehrfach zum Rücktritt aufgefordert.

Noch bei ihrem unvermeidlichen Abgang hatte sich Patricia Schlesinger uneinsichtig und unfähig zur Selbstkritik gezeigt. Es sei zuletzt „nur um mögliche und tatsächliche Verfehlungen der Intendantin gegangen“, nicht mehr um die journalistische und publizistische Leistung des Senders, klagte sie. „Das Ausmaß persönlicher Anwürfe und Diffamierungen“ machten es ihr unmöglich, das Amt weiter auszuüben. Eine letzte Selbstinszenierung als Opfer. Kein Wort zu den unaufhörlich auftauchenden, immer neuen Enthüllungen über eine Amtsführung, die in der Geschichte der ARD wohl als einmalig skandalös gelten muss: Vetternwirtschaft, dubiose Beraterverträge, üppige Gehaltssprünge,  fragwürdige Spesenabrechnungen, Luxus-Dienstwagen, protziger Ausbau der Chefinnen-Etage, von der sich anbahnenden Kostenexplosion beim Prestige-Projekt „Digitales Medienhaus“ ganz zu schweigen. Ihr Rückzug sei eine „logische Konsequenz aus meinem Versprechen, immer und zuerst für die Belange des RBB einzutreten“? Ein Satz, der im Lichte der laufenden Ereignisse reichlich zynisch wirkt.

Mal sehen, ob die Staatsanwaltschaft die Selbsteinschätzung der Ex-Intendantin teilt. Die hat soeben ein Ermittlungsverfahren gegen die 61-Jährige eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Anfangsverdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Und zwar nicht nur gegen Schlesinger, sondern auch gegen ihren Gatten Gerhard Spörl und gegen den RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Jener Wolf, der qua Funktion eigentlich die Geschäftsführung der Intendantin überwachen soll. Als Aufsichtsratschef der landeseigenen Messe Berlin schanzte er Schlesingers Ehemann offenbar lukrative Aufträge zu. Parallel, so hieß es bei „Business Insider“, habe „die RBB-Spitze hochdotierte Berater eingekauft für das neue Digitale Medienhaus, die Wolf empfohlen hat und mit denen er in einer geschäftlichen Beziehung steht“. Inzwischen liegt das Projekt auf Eis, und Wolf lässt sein Amt ruhen. Hier dürfte der nächste Rücktritt unabwendbar sein.

Für Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der ver.di-Fachgruppe Medien, Journalismus und Film, sind die skandalösen Vorgänge im RBB „eine Katastrophe“. Denn: „Alles, wofür die festen und freien Mitarbeitenden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk engagiert arbeiten – nämlich für ein gutes Programm und glaubwürdigen Journalismus – wird mit einem Schlag in Frage gestellt.“

Wie konnte es so weit kommen? Dass persönliche Freundschaftsbeziehungen zwischen Kontrolleur und Kontrollierten nicht eben transparenzfördernd sind, ist unmittelbar einleuchtend. Am Fall RBB zeigten sich „ausnahmsweise mal vor den Augen einer breiteren Öffentlichkeit die strukturellen Probleme der Gremienaufsicht: Mangelnde Professionalität, mangelnde Personal- und Sachmittel, Ämterhäufung sowie mangelndes Selbstbewusstsein“, konstatiert Leonard Novy, Direktor des Kölner Instituts für Medienpolitik im Branchendienst „epd Medien“. Die durch die Affäre ausgelöste Krise könne, so hofft er, als „Katalysator für eine überfällige Weiterentwicklung der Gremien und somit eine neue Legitimation der Sender genutzt werden“.  

Vertrauen durch Aufklärung

Für den RBB geht es jetzt zuvörderst darum, verloren gegangenes Vertrauen durch Aufklärung der aktuellen Vorwürfe wiederzugewinnen, gelobte Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach nach der Sondersitzung des Gremiums am 8. August. „Die Führungsspitze des Senders muss ihre Glaubwürdigkeit zurückerlangen, das wird ein langer Weg“, schwant ihr. Wahr ist aber auch: Weder Schlesinger noch ihre Vorgänger*innen mussten sich in der Vergangenheit allzu kritischer Begleitung ihrer Amtsgeschäfte durch die Räte erwehren. Das ist keine exklusive Erscheinung im RBB. Nach wie vor dominiert in den Gremien eine Kultur der allzu friedlichen Koexistenz: Man begreift sich als Teil des Hauses oder als Repräsentant der jeweils entsendenden Organisation, weniger als Treuhänder oder Interessenvertretung des Publikums. 

Das zu ändern dürfte mit ehrenamtlich agierenden, fachlich oft recht unbeleckten Räten kaum möglich sein. Schon gar nicht unter den Bedingungen des neuen Medienstaatsvertrags, der den Gremien neue, komplexe Aufgaben zuweist – allerdings auch das Recht, externe Expertise einzuholen. Die RBB-Räte wollen die Affäre und ihr eigenes Handeln selbstkritisch aufarbeiten, gelobt Kirchbach: „Wir werden nach diesem Prozess ein anderer Rundfunkrat sein, da bin ich mir sicher.“

Im Sender entlädt sich nach Wochen immer neuer Enthüllungen eine Mischung aus Wut und Frust. Schließlich sind es die Reporter*innen und andere Beschäftigte, die bei ihrer Arbeit und privat mit Fragen nach den Zuständen im Sender konfrontiert werden. Nach dem Doppelrücktritt der Intendantin belagerten Kamerateams und Journalist*innen anderer Medien den RBB-Haupteingang in der Berliner Masurenallee auf der Suche nach O-Tönen. Dass mit dem „Business Insider“ ausgerechnet ein Organ des Springer-Konzerns die Enthüllungswelle losgetreten hat, wurmt nicht wenige RBB-Kolleg*innen. „Luxus und Pomp auf Kosten der Gebührenzahler“ – solche „Bild“-Schlagzeilen tun weh. 

Wut und Frust im Sender

Vor allem denen, die sich trotz Sparpolitik der Intendanz bemühen, den öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag zu erfüllen. Kein Wunder, dass die Unzufriedenheit in den Belegschaften zunimmt, meint ver.di-Mann Manfred Kloiber. „Unerträgliche Arbeitsverdichtung und massiver Honorardruck – damit schlagen sich die Beschäftigten seit Jahren rum, weil KEF und Medienpolitik den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Druck setzen. Anstatt Rückendeckung bekommen sie von den Chefetagen zu hören, sie seien zu viele und zu teuer – und jetzt das! So wird der Rundfunk von außen und von innen demontiert.“

Auch in der Bevölkerung wächst die Enttäuschung über ihren „Heimatsender“, wie das Regionalmagazin „Berliner Abendschau“ in fast schon masochistischer Manier dokumentierte. Ein „schlechtes Beispiel“ habe die Ex-Intendantin gegeben. Kritisiert wird die „Selbstbedienungsmentalität“ der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Der RBB-Skandal ist nicht zuletzt eine Steilvorlage für all diejenigen in Politik und Medien, die schon immer die vermeintlich allzu üppig ausgestatteten „GEZ“-Sender samt „Zwangsgebühren“ geißelten. 

Ist Schlesinger allein verantwortlich für den angerichteten Scherbenhaufen? Angesichts eines offenkundigen Kontrollverlustes in der Führungsetage urteilt RBB-Personalratsvorsitzende Sabine Jauer: „Jeder in der Direktion sollte sich fragen: Was war mein Anteil und welche Konsequenzen muss ich möglicherweise auch ziehen?“ Sie stellt die bisherigen Strukturen und Kontrollmechanismen infrage: „Offensichtlich hat diese Kontrolle versagt.“ 

Hagen Brandstäter, Verwaltungsdirektor und nach dem Abgang Schlesingers geschäftsführender RBB-Intendant, gelobte in einem „RBB-Spezial“ am 8. August Transparenz und Aufklärung. Zugleich versprach er, „den Dialog mit der Belegschaft zu führen“. Die solle „sich äußern und auch Kritik üben dürfen“. Ob ausgerechnet die verbliebene Geschäftsführung in der Lage und willens ist, Aufklärung zu leisten, erscheint zweifelhaft. „Von Dienstwagen und eventuellen Abendessen“ habe er nichts gewusst, meint Brandstäter. Mag sein. Aber auch er war Nutznießer eines Systems, bei dem – zusätzlich zum „Grundgehalt“ – fünfstellige Boni bezahlt wurden, „variable Gehaltsanteile“ für „außertariflich bezahlte Führungskräfte“. Ein System, das in größeren Anstalten wie dem WDR, SWR und MDR so nicht existiert. 

Gleiches gilt auch für Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus. Dies sei „ein ganz düsterer Tag für den RBB und auch für das System ARD“, stammelte er in der „Abendschau“. Weil es das hinterfrage, „wofür wir stehen: Unabhängigkeit, Integrität und Berichterstattung auf Augenhöhe“.  Aus der Belegschaft sei ihm eine Welle von „Wut, Unverständnis und Empörung“ entgegengeschlagen. Auf die Frage von Moderatorin Sarah Oswald nach seiner persönlichen Verantwortung wand er sich, verwies auf die Arbeit der mit der Compliance-Untersuchung beauftragten unabhängigen Kanzlei. Auch wolle die Chefredaktion zwecks journalistischer Aufarbeitung ein „investigatives Faktensammler-Team“ einsetzen. 

Wieso Boni für die Führungsetage, wenn gleichzeitig im Programm Sendungen gestrichen, gekürzt und gespart werde? Der RBB habe gemeint, damit in der ARD ein Vorreiter zu sein, so Schulte-Kellinghaus allen Ernstes, „weil man nicht Geld unabhängig von der Leistung auszahlt, sondern nur bei Erreichen bestimmter Zielvereinbarungen“. Auf hartnäckiges Nachfragen der Moderatorin räumte der Programmdirektor ein: Boni wurden auch gezahlt für das Erreichen von Budgetvorgaben, will sagen: für Einsparungen beim Personal. 

Alarmiert sind vor allem die freien Mitarbeiter*innen. Durch Schlesingers Rücktritt dürfe „kein Entscheidungs- und Handlungsvakuum im Sender“ entstehen, so die RBB-Freienvertretung in einer Stellungnahme. Die freien Kolleg*innen dürften „nicht zu Opfern der von ihnen nicht zu verantwortenden Situation werden“. Die Vertretung fordert eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigungssicherung langjähriger freier Kolleg*innen und die „überfällige Weiterentwicklung“ des Honorarrahmens Programm. Nach Jahren der Ungleichbehandlung von Freien und Festen müsse endlich der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ umgesetzt werden.

Wie geht es weiter? Auf der Personalversammlung am 9. August wurden die Mitglieder der verbliebenen Geschäftsführung von den wütenden Beschäftigen mächtig in die Zange genommen. Der geschäftsführende Intendant Brandstäter kündigte an, seinen im nächsten Jahr ablaufenden Vertrag nicht zu verlängern. Den nötigen Neuordnungsprozess wolle er aber noch mitgestalten. Für die Belegschaft ist jedoch klar, dass dies nicht in kleinen Kungelrunden passieren dürfe. Dagmar Bednarek vom ver.di-Senderverband gibt die Forderung unter den Versammelten wieder: „Jede Neuordnung muss unter Beteiligung der Mitarbeitenden stattfinden“. Ein Beispiel, das möglicherweise in der gesamten ARD Schule machen könnte. 

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich ehrlich machen“, findet ver.di-Fachgruppenchef Manfred Kloiber. „Wer glaubwürdig und kompetent über Kungeleien in der Politik, Missstände auf dem Arbeitsmarkt oder fehlende Nachhaltigkeit berichten will, der muss zu 100 Prozent unangreifbar sein. Da gibt es ganz offenbar Nachholbedarf – auch das zeigen die aktuellen Vorfälle beim RBB.“


Pressemitteilung ver.di Berlin Brandenburg 

Trotz Krise: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat sich bewährt


Aktualisiert am 10. August 2022 

Weitere personelle Konsequenzen

Mittlerweile ist Wolf-Dieter Wolf als Vorsitzender des RBB-Verwaltungsrats zurückgetreten und aus dem Gremium ausgeschieden. Wie der Sender mitteilte, gibt er auch seine Amt im Aufsichtsrat der RBB Media auf. Dem Berliner Senat teilte Wolf mit, dass er sein Aufsichtsratsmandat bei der Messe Berlin und den Vorsitz des Gremiums mit sofortiger Wirkung niederlegt. Außerdem hat der RBB mit sofortiger Wirkung die Leiterin der Intendanz freigestellt, die als enge Vertraute der bisherigen Intendantin gilt. Außerdem wurde bekannt, dass der Umbau der Chefetage mit 1,4 Millionen Euro gut doppelt so teuer war wie bislang berichtet.

Und noch eine Hörempfehlung aus dem Übermedien-Podcast dazu: https://uebermedien.de/75044/wie-schwerwiegend-ist-die-schlesinger-affaere-fuer-die-rbb-mitarbeiterinnen/

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