„Der richtige Takt und das richtige Tempo“

Die Fusion von SFB und ORB wird forciert

Noch vor einer Fusion der Länder Berlin und Brandenburg sollen ORB und SFB zu einer gemeinsamen Zweiländeranstalt vereinigt werden. Vor allem unter den SFB-Beschäftigten gärt Unruhe. Sie fürchten, im Gefolge des plötzlichen Vereinigungsdrucks unter die Räder zu geraten.

Jahrelang bewegte sich wenig, jetzt plötzlich soll im Hauruckverfahren die zweite Senderfusion in der Geschichte der ARD durchgezogen werden. Bei den Bemühungen um eine Fusion der Landesrundfunkanstalten ORB und SFB drückt vor allem die Politik mächtig aufs Tempo. Im SFB-Rundfunkrat staunte man nicht schlecht, als SFB-Intendant Horst Schättle Ende August während der IFA in Berlin mitteilte, in einem Gespräch der beiden Intendanten mit Regierungsvertretern der beteiligten Länder seien bereits Eckpunkte für die Fusion vereinbart worden. Teilnehmer des Spitzengesprächs waren neben Schättle ORB-Intendant Hansjürgen Rosenbauer, Andr_ Schmitz, Chef der Berliner Senatskanzlei, Rainer Speer, Chef der Potsdamer Staatskanzlei sowie der Medienbeauftragte von Berlin-Brandenburg, Bernd Schiphorst. Die Beteiligten seien sich einig darüber, dass der Staatsvertrag über die Zusammenführung von SFB und ORB möglichst bereits Ende 2002 ratifiziert sein solle. Schon im Jahr 2003 könnte die neue Anstalt dann gegründet sein.

Die Belegschaftsvertreter rieben sich die Augen. Noch Anfang Juli war von einem Fusionstermin nicht vor 2004 oder 2005 die Rede gewesen. Jetzt wurden im Roten Rathaus gleich einige Eckpfähle eingeschlagen. Demnach soll die zu gründende Anstalt die Gesamtrechtsnachfolge von ORB und SFB antreten. Fusionsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Programmfragen sollen im Staatsvertrag nicht geregelt, sondern von der neuen Anstalt autonom gestaltet werden. Als Standorte der Zweiländeranstalt werden Berlin und Potsdam genannt.

Mitte September gab der Koordinierungsrat der beiden Länder nochmals Gas. Bereits bis Mitte 2002 solle der Staatsvertrag zur Senderfusion stehen, teilten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe unisono mit. Die vielen Fragezeichen hinter der Fusion und ihrer konkreten Ausgestaltung hätten „natürlich“ für „Beunruhigung“ gesorgt, räumte Stolpe ein. Daher müsse man das Thema möglichst sensibel behandeln. Das dürfte angesichts der unterschiedlichen Befindlichkeiten in Potsdam und Berlin keine leichte Aufgabe sein.

MitarbeiterInnen mitnehmen

Über die Notwendigkeit einer Fusion zur Überwindung der rundfunkpolitischen Kleinstaaterei in der Region sind sich im Prinzip alle politischen Kräfte einig. Einige Räte verweisen darauf, dass der SFB und seine Gremien seit Jahren für ein Zusammengehen beider Anstalten plädiert habe und jetzt nicht als Bremser auftreten dürfe. Die rasante Beschleunigung des Fusionsprozesses trifft jedoch auch auf Misstrauen – vor allem im SFB. Übergroße Hast, so wird geargwöhnt, könne den Interessen des Hauptstadtsenders schaden. „Das Fusionstempo muss so verlangsamt werden, dass die Möglichkeit einer Gestaltung durch die Belegschaften gewährleistet bleibt“, fordert zum Beispiel SFB-Personalratsvorsitzende Hanne Daum. „Wer eine Zusammenführung beider Sender will, müsse die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ,mitnehmen'“, heißt es in einer Information des SFB-Personalrats vom 24. 8. an die Beschäftigten. Da SFB und ORB ihren „eigenen Rhythmus“ hätten, komme es auf den „richtigen Takt und das richtige Tempo an: ,presto – ma non troppo‘, zügig, aber nicht überhastet“.

SFB-Intendant Horst Schättle sagte, er habe den Chef der Berliner Senatskanzlei darauf aufmerksam gemacht, dass die SFB-Gremien „von der Satzung her ein Recht auf Anhörung“ hätten. Tatsächlich finden die Beratungen zwischen Politik und Senderleitung bislang hinter verschlossenen Türen statt. Details über Strukturen, Arbeitsplatzfragen, Bildung von Aufsichtsgremien oder Standortlösungen sind noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

Wohl aus Furcht, demnächst vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, ging der SFB-Personalrat in die Offensive. In seiner Mitarbeiterinformation vom 13. 9. listetet er säuberlich die seiner Auffassung nach klärungsbedürftigen Knackpunkte auf, versehen mit einer eigenen Positionsbestimmung.

Nach Lage der Dinge würde ein gemeinsamer Sender etwa 1600 bis 1700 Mitarbeiter zählen, was ungefähr der Größe des Hessischen Rundfunks entspricht. Der als „schlanke“ Anstalt vor zehn Jahren gegründete ORB hat gegenwärtig rund 640 Planstellen. Der SFB hat aufgrund strenger Sparvorgaben einen starken Aderlass erfahren: zählte er Anfang der 90er Jahre noch 1400 Mitarbeiter, so soll er nach den Plänen der Geschäftsleitung bis zum Jahr 2004 auf etwa 1000 Beschäftigte geschrumpft werden, vor allem durch die Nichtbesetzung jeder zweiten freiwerdenden Stelle. Jetzt fordert der Personalrat, diesen Automatismus aufzugeben, um die „Ausgangsposition“ des Senders in der Fusion nicht zu schwächen. Dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf, gilt an der Masurenallee als selbstverständlich.

Finanzausgleich weiterführen

Anknüpfend an die Erfahrungen, die bei der Fusion von SWR und SDR zum SWF gemacht wurden, rechnet der SFB-Personalrat mit einem „fusionsbedingten Mehraufwand“. Daher fordert er die Weiterführung des ohnehin abgespeckten Finanzausgleichs durch die ARD. Gleichzeitig macht er sich aber weiterhin für eine „bedarfsgerechte Verteilung der Rundfunkgebühren“ in der ARD stark. Begründung: SFB und auch ORB flössen nach dem bisherigen System der Gebührenverteilung nach Köpfen deutlich weniger Gebühren zu, als beiden Sendern zur Erfüllung des Programmauftrages zustünden. In der ARD dürfte dieser neue Vorstoß nicht bei allen auf begeisterte Zustimmung stoßen. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ äußerte ARD-Intendant Fritz Pleitgen, der „geringe Finanzausgleich“, wie ihn der SFB noch bekomme, werde „auf die Dauer nicht die Rettung sein. Außerdem gehe der ARD-Finanzausgleich „auf Wunsch der Politiker mehr und mehr seinem Ende entgegen“. Pleitgen, dies sollte der Vollständigkeit halber nicht unerwähnt bleiben, steht als WDR-Intendant selbst einem Sender vor, der seit geraumer Zeit den Alimentierungswünschen der kleinen ARD-Sender skeptisch gegenübersteht.

Demokratische Strukturen erhalten

Sorgen macht sich die SFB-Personalvertretung auch um die innere Demokratie in der fusionierten Anstalt. Nach ihren Informationen soll die Gremienstruktur des ORB übernommen werden. Damit steht „in Abkehr von dem seit fast 50 Jahren bewährten Modell des SFB“ die stimmberechtigte Mitgliedschaft von zwei Personalratsvertretern im Verwaltungsrat zur Disposition. Auch im Rundfunkrat könnte demnächst die Stimme der Belegschaftsvertreter fehlen. Der Personalrat drängt daher den SFB-Intendanten, sich für die Beibehaltung einer Beschäftigtenvertretung in den Gremien des fusionierten Senders einzusetzen.

Programmangebot nicht verringern

Das Programmangebot, so viel deutet sich an, soll nicht durch staatsvertragliche Regelungen präjudiziert werden. Nach den Vorstellungen des SFB-Personalrats muss die neue Anstalt die „heterogenen Interessen“ des Publikums in der Hauptstadt und im Flächenland Brandenburg im Fernsehen „mit zwei verschiedenen regionalen Angeboten bedienen“. Zugleich dürften die Zulieferungen an die ARD in der Startphase nicht verringert werden. Schließlich werde als Argument für die Fusion die „Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ angeführt. „Jede Programmkürzung“, so Personalratsvorsitzende Hanne Daum, „würde diese Zielvorgabe konterkarieren“. Allenfalls die wenig hilfreiche Binnenkonkurrenz zweier Kulturradios in der Region soll durch den Verzicht auf das NDR/ORB-kooperierte „Radio 3“ zugunsten des Ausbaus von „Radio Kultur“ abgebaut werden. Die dabei freiwerdende Frequenz will der Personalrat auf jeden Fall für ein gemeinsames öffentlich-rechtliches Radioangebot genutzt wissen.

Störmanöver aushalten

Je konkreter die Fusionsverhandlungen, desto intensiver die politischen Störmanöver von anonymer Seite. Mitten in die Funkausstellung platzten zwei Veröffentlichungen in der „Süddeutschen Zeitung“ und im „Spiegel“, die sich in überaus hämischer Form über die Geschäftspolitik des SFB ausließen. Darin wurde aus einer Expertise der Berliner Senatskanzlei vom Januar dieses Jahres zitiert, in dem der SFB als „heruntergewirtschaftete Anstalt“ dargestellt und der Geschäftsführung des SFB ein durchweg negatives Zeugnis ausgestellt wurde. Unter anderem heißt es darin, das Management des SFB sei „in seiner Spitze mangelhaft und scheint nicht in der Lage, den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden“. In Stellungnahme wies die SFB-Rundfunkratsvorsitzende Marianne Brinckmeier die „diskreditierenden Äußerungen“ aus den „offenbar gezielt platzierten Berichten“ in der SZ und dem Spiegel „mit allem Nachdruck“ zurück. Durch „bewusste Indiskretionen“ sei ein Papier veröffentlicht worden, das geeignet sei, „das Ansehen des SFB, seiner Gremien, des Intendanten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig zu beschädigen, ohne auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen“. Die Veröffentlichungen „sollen den eingeleiteten Dialog über die Fusion von SFB und ORB stören“. Ähnlich hatte sich zeitgleich auch die Geschäftsleitung selbst in einer Pressemitteilung geäußert. Darin heißt es wörtlich: „Die Tatsache, dass aus dem Abfallkorb der früheren (CDU-geleiteten, d.R.) Senatskanzlei ein intrigantes Papier … hervorgeholt wird, in dem der Intendant, die Direktoren und die Gremien des SFB diskreditiert werden, zeigt, mit welchen überflüssigen Schwierigkeiten zukunftsweisende Projekte, wie die Fusion von SFB und ORB in Berlin und Brandenburg belastet werden.“ Hier werde „mit unseriösen Mitteln versucht, die ernsthaft beabsichtigte Zusammenführung von SFB und ORB zu einer Zweiländeranstalt zu torpedieren“.

Wer, so rätseln Medienbeobachter, könnte ein Interesse an einer solchen Obstruktionspolitik haben? Nicht wenige tippen auf einen Racheakt aus dem Umfeld der von den Fleischtöpfen der Macht verdrängten CDU-Prominenz um Ex-Regierungschef Diepgen und seinen Pressesprecher Michael-Andreas Butz. Umso erstaunlicher der Tenor einer Presseerklärung, mit der Frank Steffel, der umstrittene CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Anfang September an die Öffentlichkeit trat. Darin wird nicht nur eine sorgfältige Abstimmung der Fusion „zwischen den politischen Kräften und den beiden Sendeanstalten einschließlich ihrer Mitarbeiter“ gefordert. Bei der Ausformulierung der SFB-Haltung zur Fusion müsse insbesondere sichergestellt werden, „dass der Verzicht auf fusionsbedingte Kündigungen nicht nur eine plakative Überschrift zur Beruhigung der Mitarbeiter bleibt“. Zudem könne der Fusion „nur zugestimmt werden, wenn der Finanzausgleich in Höhe von ca. 10 Mio. DM erhalten bleibt“.

Standorte sinnvoll wählen

In Sachen Standort setzt der Kandidat Steffel eindeutig auf die Berliner Karte: „Auch in einem künftigen Bundesland Berlin-Brandenburg und einer gemeinsamen einheitlichen Länderanstalt SFB/

ORB muss der zentrale Standort Masurenallee im Interesse des Medienstandortes Berlin unbestritten bleiben.“ Diese Position deckt sich mit der des SFB-Personalrates. Der ist im Prinzip zwar für zwei Standorte in Berlin und Potsdam, möchte aber „das traditionsreiche Haus an der Masurenallee“ zum zentralen Standort des gemeinsamen Senders machen. In Potsdam dürften diese Wünsche nicht gut ankommen. Hauptsitz Berlin mit Außenstudios in Brandenburg? Sollte ein solcher Vorschlag ernsthaft gemacht werden, so befürchtet ORB-Intendant Rosenbauer, „dass dann die Fusionsbereitschaft der Brandenburger erheblich sinkt“. Er mahnt einen „fairen Interessenausgleich“ an. Sein Berliner Amtskollege Schättle wiederum sicherte zu, sich in den Verhandlungen um „größtmöglichen Konsens“ zu bemühen: „Ich möchte nicht, dass ORB und SFB sich in der Fusionsdebatte koreanisieren.“

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