Der Diskriminierungsschutz laut Richtlinie 12.1 des Pressekodex’ bleibt in der jetzigen Fassung bestehen. Das beschlossen die Plenumsmitglieder des Deutschen Presserats am 9. März, nachdem sie zuvor eine Expertenrunde verfolgten. Außerdem wählte das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Medien Manfred Protze (dju) als seinen neuen Sprecher. Seit 1. Januar 2016 fungiert Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, als neue Vorsitzende des Trägervereins.
Das Plenum des Presserates erklärte, dass sich Journalisten bei der Berichterstattung über die Herkunft von Straftätern stets in einer anspruchsvollen Entscheidungssituation befänden. „Sie müssen im Einzelfall verantwortlich entscheiden, ob Informationen über die Herkunft von Straftätern von Gewicht sind, um den berichteten Vorgang verstehen oder einordnen zu können. Dabei folgen sie ihrer grundlegenden, professionellen Aufgabe, aus einer Flut von Informationen stets eine Auswahl nach Bedeutung zu treffen. Immer, wenn die Veröffentlichung einer Information die Gefahr diskriminierender Effekte enthält, ist besonders hohe Sensibilität gefordert. Den Vorwurf des Verschweigens und der Zensur weist der Presserat ausdrücklich zurück. Wenn Redaktionen Informationen nicht veröffentlichen, weil ihre Bedeutung für das Verständnis gering, die Diskriminierungsgefahr aber hoch ist, handeln sie nicht unlauter, sondern verantwortungsbewusst“, fasste Manfred Protze, Sprecher des Presserats, zusammen.
Der Presserat sei nicht der Vormund von Journalisten und Medien, er gäbe mit dem Kodex lediglich Handlungsorientierungen. Ziel des Diskriminierungsschutzes sei es, die Gruppe, der ein Straftäter angehört, nicht durch das Fehlverhalten einzelner Angehöriger im Ansehen herabzusetzen. Die 28 Mitglieder des Presserates haben sich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für die Beibehaltung des Diskriminierungsverbotes ausgesprochen.
Da es in Redaktionen Unsicherheiten in der Anwendung gäbe, hat der Presserat angekündigt, einen Leitfadens mit praktischen Beispielen vorzulegen.
dju begrüßt Bekenntnis zum Diskriminierungsschutz
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat den Beschluss zur Aufrechterhaltung von Ziffer 12 des Pressekodex und der Richtlinie 12.1 begrüßt: „Der Schutz vor Diskriminierung ist eine wesentliche ethische Aufgabe der Redaktionen. Die Diskussion im Presserat hat gezeigt, dass die entsprechenden Vorgaben im Kodex handhabbar sind sowie den Kolleginnen und Kollegen die erforderliche Autonomie geben zu entscheiden, welche Informationen in der Berichterstattung erforderlich sind, um dem öffentlichen Interesse gerecht zu werden“, erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Der Presserat habe sich zu seiner Verantwortung bekannt, auch Angebote zur Umsetzung zu entwickeln. „Das ist die praktische Unterstützung, die in der aktuellen Situation erforderlich ist und die der Presserat leistet“, sagte Haß.
Neuer Sprecher im Jubiläumsjahr
In der regulären Zusammenkunft des Presserat-Plenums wurde Manfred Protze zum ehrenamtlichen Sprecher gewählt. Der Journalist aus Oldenburg ist von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in den Presserat entsandt und löst turnusmäßig den bisherigen Sprecher Tilmann Kruse vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger ab. Manfred Protze steht dem Presserat im 60. Jahr seines Bestehens vor. Für Dezember dieses Jahres ist ein Festakt geplant.
Eine Veränderung gab es zuvor auch im Trägerverein des Presserats: Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, ist seit 1. Januar 2016 neue Vorsitzende. Der Trägerverein, der sich aus den vier Mitgliedsverbänden Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) sowie Deutscher Journalisten-Verband (DJV) zusammensetzt, ist für personelle, organisatorische und finanzielle Grundlagen verantwortlich.
Weitere Informationen zur Arbeit des Deutschen Presserats unter: http://www.presserat.de/presserat/.
Unter http://dju.verdi.de/ueber-uns/pressefreiheit hat der dju in ver.di Material und Angebote zum Thema Pressefreiheit zusammengestellt.