dju unterstützt Petition für ein Presseauskunftsrecht

Die dju in ver.di unterstützt die Online-Petition zur Einführung eines Presseauskunftsrechts auf Bundesebene und ruft die Journalistinnen und Journalisten dazu auf, die Petition zu unterzeichnen. Die SPD-Fraktion hatte kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode eine solche Initiative in den Bundestag eingebracht, war aber damit gescheitert. Im jetzigen Koalitionsvertrag taucht das Projekt nicht mehr auf. „Wir brauchen endlich klare Verhältnisse für Journalistinnen und Journalisten, die bei Behörden auf Bundesebene recherchieren“, fordert der dju-Bundesvorsitzende Ulrich Janßen. Deshalb gehört die dju in ver.di zu den Erstunterzeichnern der Petition, die ein Bonner Journalist eingebracht hat. Die Petition braucht bis zum 5. Mai mindestens 50.000 Unterschriften, um im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt zu werden. Online-Petition zum Presseauskunftsrecht:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_12/_16/Petition_47936.nc.html

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EU vor Überwachung vertraulicher Chats?

Die Europäische Kommission hat am 11. Mai einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Chatnachrichtendienstanbietern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist angesichts einer möglichen verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation „alarmiert“.
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IFFF: Power pur für die Filmemacherinnen

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