Doppelte Lizenzgebühr bei Urheberrechtsklau

Ende Januar hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine „Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum“ vorgelegt. Mit der neuen EU-Richtlinie, die jetzt zur Beratung in den Gemeinschaftsgremien auf den Weg gebracht wurde, soll der Schutz vor Verletzung des geistigen Eigentums innerhalb der EU harmonisiert werden. Dabei geht es insbesondere um Produktpiraterie und Nachahmung (Plagiate).

Einzelne Bestimmungen sind aber nicht nur für den industriellen und kulturellen Bereich von Interesse, sondern für alle Urheber. So sollen nicht nur Auskunftsrechte, einstweilige Maßnahmen und strafrechtliche Bestimmungen geregelt werden, sondern auch der Schadenersatz. Artikel 17 beinhaltet für Rechtsverletzungen einen Schadenersatz in doppelter Höhe der Vergütung, die der Verletzer bei rechtmäßiger Nutzung an den Urheber hätte entrichten müssen. Die Forderung nach der „doppelten Lizenzgebühr“ wird von deutschen Urheberverbänden seit langem erhoben.

nach oben

weiterlesen

RBB: Neuer Anstrich ohne Vorwarnung

Die Ankündigung kam ohne Vorwarnung. Am 15. Februar erhielten die Redaktionen des RBB-Vorabendprogramms die Hiobsbotschaft: Zum Jahreswechsel 2021/22, so teilte Torsten Amarell, Leiter der so genannten „Contentbox Gesellschaft im RBB“ den konsternierten Mitarbeiter*innen mit, bekomme der Vorabend einen komplett neuen Anstrich. Die bewährten Sendungen „rbb um 6“ und „zibb -zuhause in Berlin und Brandenburg“ werden gestrichen. An ihre Stelle treten „90 Minuten live mit Nachrichten, Ratgeber und einem neuen Talk“.
mehr »

Scharfe Kritik an Plänen zur Fusion von ARD und ZDF

Wenn es nach Teilen der Union geht, könnten ARD und ZDF bald zusammengelegt werden. Künftig solle es nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben, heißt es in einem Papier der Mittelstandsunion. Danach sollen die bisherigen Sender unter einem Dach fusionieren. „Mehrfachstrukturen entfallen“ und weniger Unterhaltung soll angeboten werden. Ver.di kritisierte den Vorschlag scharf, der von Lobbyinteressen geleitet sei.
mehr »

Mediale Streitkultur verbessern

„Deutschland spricht“ heißt die Plattform von Zeit online, die politisch konträr denkende Menschen zum Zwiegespräch zusammenbringt. „Ich hätte nie gedacht, dass ich mich ganz bezaubernd mit einem Ex-Neonazi unterhalten kann“, so Chefredakteur Jochen Wegner auf der virtuellen Erlanger Medienethiktagung der DGPuK zum Thema „Streitkulturen“. Die engagierten Diskussionen kreisten um die Rolle von Streit in der Demokratie und wie Medien mit Polarisierungen in aktuellen Diskursen umgehen können.
mehr »

BND-Gesetz muss Quellenschutz sichern

„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
mehr »