Doppelte Lizenzgebühr bei Urheberrechtsklau

Ende Januar hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine „Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum“ vorgelegt. Mit der neuen EU-Richtlinie, die jetzt zur Beratung in den Gemeinschaftsgremien auf den Weg gebracht wurde, soll der Schutz vor Verletzung des geistigen Eigentums innerhalb der EU harmonisiert werden. Dabei geht es insbesondere um Produktpiraterie und Nachahmung (Plagiate).

Einzelne Bestimmungen sind aber nicht nur für den industriellen und kulturellen Bereich von Interesse, sondern für alle Urheber. So sollen nicht nur Auskunftsrechte, einstweilige Maßnahmen und strafrechtliche Bestimmungen geregelt werden, sondern auch der Schadenersatz. Artikel 17 beinhaltet für Rechtsverletzungen einen Schadenersatz in doppelter Höhe der Vergütung, die der Verletzer bei rechtmäßiger Nutzung an den Urheber hätte entrichten müssen. Die Forderung nach der „doppelten Lizenzgebühr“ wird von deutschen Urheberverbänden seit langem erhoben.

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Dreh- und Angelpunkt ist die Staatsferne

Nach dem Scheitern der Bundes-Presseförderung: Wie lassen sich künftig Medienvielfalt erhalten und Qualitätsjournalismus unterstützen? Ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Mainz liefert interessante Vorschläge zur Hilfe für die Medienbranche. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei die gebotene Staatsferne.
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WDR: Kein Platz für Rückwärtsgewandte

Seit Jahren erlebe ich den WDR als einen Arbeitgeber, in dem Vielfalt als Stärke gesehen wird. Als schwuler Mitarbeiter musste ich mir nie Sorgen machen, in irgendeiner Form diskriminiert zu werden. So geht es vielen Mitarbeiter*innen beim WDR. Deswegen bin ich sehr besorgt, wenn der „Verein kinderreicher Familien Deutschland“ in den künftigen Rundfunkrat einzieht, vorgeschlagen vom Kabinett Laschet in NRW.
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WDR: Rundfunkräte debattieren über Programmauftrag

Unruhe im WDR: Ein Drittel der Mitglieder des Rundfunkrates wollte auf einer Sondersitzung des Gremiums grundsätzlich über den Programmauftrag des Senders diskutieren. Befürchtet werden Qualitätsverluste bei der Umschichtung von „linear“ zu „online“, vor allem bei Kulturformaten. Zur Unterfütterung ihrer Positionen hatte die Gruppe ein Diskussionspapier mit zehn Punkten zur „Zukunft der Gestaltung des Programmauftrags im WDR“ vorgelegt. Das Echo auf diesen Vorstoß fiel allerdings gemischt aus.
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