EU-Datenschutz in Redaktionen gesichert

Happyness allerseiten am 15. Dezember 2015 in Brüssel: Nach jahrelangen Verhandlungen war die EU-Datenschutzreform unter Dach und Fach. Der Durchbruch gelang in den sogenannten „Trilog“-Sitzungen. Mit dem Ergebnis zeigten sich alle Teilnehmer – das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat – mehr als zufrieden. Das Besondere: Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die Anfang 2018 in Kraft treten wird, gilt als unmittelbares Recht in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Zufrieden sein können auch die europäischen Journalisten- und Presseverleger-Verbände. Sie haben sich seit Dezember 2013 unter Federführung der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF), deren Mitglied die dju in ver.di ist, für die Sicherung des Redaktionsdatenschutzes in der EU engagiert. Im März 2014 hatten sie dazu eine gemeinsame Petition „Verteidigt unser Recht die Öffentlichkeit zu informieren” („Defend Our Right to Inform the Public”) gestartet. Denn in erster Lesung hatte das Europäische Parlament die Gesetzesnovelle ohne die in Artikel 80 der neuen EU-Datenschutzverordnung vorgesehene Garantie für den Redaktionsdatenschutz beschlossen. Damit wäre der Redaktionsdatenschutz in das Belieben der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU gestellt worden.
Das ist im konsolidierte Text der neuen EU-Verordnung nun behoben. Die Gesetzgebung zur „Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken“ obliegt zwar weiterhin den Mitgliedstaaten, im Artikel 80 ist aber genau aufgeführt, von welchen Kapiteln der Datenschutzverordnung zugunster der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit abgewichen werden darf. Außerdem müssen Gesetze in diesem Bereich zur Notifizierung der EU-Kommission vorgelegt werden.
Entwarnung kann – jedenfalls aus journalistischer Sicht – auch bei der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gegeben werden. Bei den Dreier-Verhandlungen am 15. Dezember kam es zu einer Übereinkunft, laut der es für Journalisten eine klare und explizite Ausnahmeregelung geben soll. Dabei soll in der Richtlinie auf den schwammigen Begriff der „legitimen Verwendung” (legitimate use) verzichtet werden, teilte die EJF  mit. Über die Richtlinie wird das Europäische Parlament im Frühjahr 2016 abstimmen, über die Datenschutz-Verordnung bereits im Januar.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Renaissance einer Redaktion in Guatemala

Am 15. Mai 2023 stellte Guatemalas investigative Tageszeitung „elPeriódico“ ihr Erscheinen ein. Rund ein Jahr später sind die Köpfe hinter dem linken Leitmedium mit dem Online-Portal „eP Investiga“ wieder da. Die beiden Buchstaben eP erinnern an den alten Titel des Blattes, das sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hatte. Offiziell gibt es keine Verbindung zur Familie Zamora und dem nach wie vor in Haft sitzenden Zeitungsgründer José Rubén Zamora. Allerdings tritt das investigative Portal für sein journalistisches Credo ein. 
mehr »

Buchtipp: Mediale Verzerrungen erkennen

In Zeiten von sinkendem Vertrauen in die Medien wirbt die Leipziger Medienforscherin Gabriele Hooffacker für mehr gegenseitiges Verständnis zwischen Journalist*innen und ihrem Publikum, indem sie journalistische Standards und wahrnehmungspychologische Einflüsse auf die Berichterstattung anschaulich erklärt. 
mehr »

Reformstaatsvertrag: Zweifel am Zeitplan

Der Medienrechtler Dieter Dörr bezweifelt, dass es den Bundesländern gelingt, sich gemäß ihrer Planungen bis Ende Oktober auf einen Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verständigen. Er halte „diesen Zeitplan, um es vorsichtig auszudrücken, für ausgesprochen optimistisch“, sagte Dörr auf M-Anfrage. Nach dem bisherigen Fahrplan sollte der Reformstaatsvertrag dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2024 unterzeichnet werden.
mehr »

Reform oder Abrissbirne im Hörfunk

Die Hängepartie um Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) geht weiter. Nach wie vor sträuben sich ein halbes Dutzend Ministerpräsidenten, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für eine Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro zu folgen. Bis Oktober wollen die Länder einen Reformstaatsvertrag vorlegen, um künftig über Sparmaßnahmen Beitragsstabilität zu erreichen. Einzelne ARD-Sender streichen bereits jetzt schon ihre Hörfunkprogramme zusammen.
mehr »