Fraglicher Finanzierungsersatz

KEF-Vorsitzender bei „ver.di im Gespräch“ in Mainz

„ver.di im Gespräch“ heißt die Veranstaltungsreihe, bei der Uli Röhm im ZDF medienpolitischen Experten oder Entscheidern auf den Zahn fühlt. Der Mann, der sich am 22. Februar den Fragen stellte, gehört in beide Kategorien: der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger. Die Antworten hatten zunächst Beruhigendes, in einem Punkt gab es aber auch überraschend Beunruhigendes!

Am Anfang stand die Aufklärung über Basisfakten. Fischer-Heidlberger erklärte, wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) arbeitet und wie sie sich versteht: Als unabhängiges Gremium von Experten, das beurteilt, welchen Finanzbedarf das ZDF und die ARD-Anstalten benötigen, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.
Die Aufgabe und Stellung der KEF bleibt unverändert, versicherte der Vorsitzende, auch wenn demnächst von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe umgestellt wird. Diese Feststellung beruhigt diejenigen, die befürchteten, dass die neue Finanzierungsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Einfallstor für politische Einflussnahme werden könnte.
Dass die KEF nicht einfach die Anmeldungen der Anstalten durchwinkt, machte Fischer-Heidlberger an einem Beispiel klar: Die KEF gesteht den öffentlich-rechtlichen Anbietern kein Geld für eine eigene Entwicklungsredaktion zu und sieht darin auch keinen Nachteil gegenüber privatwirtschaftlichen Medienunternehmen, die entsprechende Mittel zur Verfügung haben. Die Entwicklung neuer Formate müsse aus dem vorhandenen Budget bestritten werden, stellte Fischer-Heidlberger fest. Auch von Nachfragen aus dem Publikum, die darin einen Widerspruch zur Bestandsgarantie und -entwicklung sahen, ließ er sich nicht beeindrucken. Dieser Vorgabe des Verfassungsgerichts trage die KEF dadurch Rechnung, dass man zusätzliche Mittel für technische Projekte wie etwa der HDTV-Umstellung zur Verfügung stelle, Formatentwicklung hingegen sei normales Programmgeschäft, das kein zusätzliches Geld rechtfertige.
Für diejenigen, die sich mit der komplexen Materie auskennen – und davon gab es im sachkundigen Publikum der Veranstaltung einige – war das noch nichts Überraschendes. Dies gab es dann im Zusammenhang mit der Frage, wie ARD und ZDF die zweijährige Null-Runde überstehen könnte, die nach Ablauf der aktuellen Gebührenperiode bei der Umstellung auf die Haushaltsabgabe gelten soll. Was wäre, wenn wegen der neuen Berechnungsgrundlage die Einnahmen nicht ausreichen würden? Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung ist dem ZDF untersagt, doch Fischer-Heidlberger hat eine andere Lösung parat: Die notwendigen Finanzmittel könnten aus dem vorhandenen Versorgungsstock für die Altersrückstellungen entnommen werden. Die KEF würde diese Mittelumschichtung bei der nächsten Finanzanmeldung berücksichtigen, damit eine Rückzahlung möglich wäre.
Eine „Zwischenfinanzierung“ über die Altersversorgung? Da schrillen bei den verdi-Vertretern die Alarmglocken. Werner Ach hält diesen Weg für hoch problematisch. „In der nächsten Gebührenperiode müssten dann nicht nur Mittel für die aktuelle Aufgabenerfüllung bewilligt, sondern gleichzeitig rückwirkend Gelder bereitgestellt werden, um die Finanzlöcher beim Versorgungsstock zu stopfen.“ Der ver.di-Vorsitzende des ZDF-Betriebsverbands befürchtet: „Selbst dann, wenn die Gelder wieder in den Versorgungsstock zurückfließen, ist die Gefahr groß, dass die Mittel dann an anderen Stellen gestrichen werden. Was uns heute als Königsweg aus einer finanziellen Notlage verkauft wird, wäre so der erste Schritt in eine dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung.“ Nach dem Ende der offiziellen Befragung wurde dieses Thema denn auch intensiv weiterdiskutiert. ver.di bleibt eben im Gespräch.

 

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