Freiheit statt Angst

Demo in Berlin gegen das verdachtslose Ausspähen der Bürger

PRISM, TEMPORA, NSA, das sind die datenrelevanten Stichworte dieser Tage zum Thema Schnüffel- und Überwachungsstaat. Die deutsche und europäische Variante heißt seit Jahren: Vorratsdatenspeicherung. Und seit Jahren wird im September gegen diesen verdachtsunabhängigen Überwachungswahn in Berlin demonstriert. Der dju-Bundesvorstand hat wieder seine Unterstützung zugesagt und ruft zu der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin auf.

Die Datenkrake" - Symbol des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung für die Datensammelwut deutscher und ausländischer Behörden. Foto: presse / vorratsdatenspeicherung.de
Die Datenkrake“ – Symbol
des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung für
die Datensammelwut deutscher
und ausländischer Behörden.
Foto: presse /
vorratsdatenspeicherung.de

Auch wenn die CDU das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ aus ihrem Wahlprogramm herausgenommen und durch den Begriff „Mindestspeicherfristen“ aufgehübscht hat, nach der Wahl wird das Thema, „wer, wann, wo, mit wem und wie lange“ telefoniert oder gemailt hat, weiter verhandelt werden. Und auch wenn der Europäische Gerichtshof noch in diesem Jahr über die Klagen aus Irland und Österreich entscheiden wird, ob die EU-Richtlinien aus 2006 zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Datenschutz, dem Grundrecht auf Privatleben und der Meinungsfreiheit vereinbar ist. Das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Und wenn Ex-Innenminister Otto Schily verharmlosend und ebenso dreist über PRISM und die NSA-Aktivitäten zu Protokoll gibt: „Das wäre im Prinzip die gleiche Methode, die wir als Vorratsdatenspeicherung kennen.“ All das zeigt, dass eine Große Koalition für ein umfassendes Ausspähen und Sammeln auch weiterhin besteht.
Auf Spiegel online fasst Sascha Lobo die längst nicht gebannte Gefahr zusammen: „Die einzig glaubwürdige Distanzierung von der Totalüberwachung wäre eine, die sich generell von der verdachtslosen Aufzeichnung der Daten unbescholtener Bürger distanziert. Und auch und gerade von der Vorratsdatenspeicherung. (…) Prism ist die direkte, lineare Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung.“
In dem Aufruf zur Demonstration heißt es: „Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab. Das PRISM-Überwachungsprogramm der USA betrifft uns alle. Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation und einen zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen.“
Es sei hier auch noch einmal erwähnt, weshalb sich die dju gegen diese Totalüberwachung im Sinne der Pressefreiheit wehrt. In einem nunmehr fünf Jahre alten Flugblatt warnte die dju: „Hintergrundgespräche, Kontaktaufnahmen oder Verabredungen mit Informanten sind über Telefon oder Handy, per E-Mail oder Fax praktisch nicht mehr möglich. Sollte nach einer Veröffentlichung wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt werden, kann auf alle TK-Daten zurückgegriffen werden. Von einem Informanten- und Quellenschutz kann keine Rede mehr sein. Eine vertrauliche Kontaktaufnahme ist so gut wie ausgeschlossen. Bürgerrechte, Datenschutz und die Pressefreiheit werden in ihren grundlegenden Bestandteilen aufgehoben.“

 

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/721/77/lang,de/

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