Für die Freiheit im Netz, nicht das Ende

Cornelia Berger, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Foto: Martha Richards

„Fuck Artikel 13!“ und „Alle sind dagegen“, so schallt es mir dieser Tage aus der Schnute meines Rabauken-Sohns entgegen, der Kleinere hingegen informiert mich kühl, dass in einem Jahr YouTube abgeschaltet wird. Zuerst denke ich „endlich“, denn mir geht vieles gegen den Strich, was die Kids da als „Medien“ konsumieren, und dann sortieren wir mal: Es geht ums Urheberrecht, mal wieder.

Es geht darum, ob Plattformen wie YouTube Verantwortung übernehmen sollen für die Inhalte, die auf ihnen veröffentlicht und einem Millionenpublikum zugänglich gemacht werden. Und seit den täglichen Debatten am Abendbrottisch wird mir immer klarer, dass es auch um den Medienkonsum und die EU-Akzeptanz der jungen Generationen geht, denn zu hören ist auch, „die EU“ sei schuld, wenn jetzt das Internet kaputtgehe. Oder das damit verbundene Freiheitsversprechen: Hier kann jeder seiner Kreativität ungezügelten Lauf lassen. Alles geht.

Die Ironie ist, dass die vermeintlichen Freiheitsritter des Internets sich vor den Karren von Google und Co. spannen lassen, denen es ganz bestimmt nicht in erster Linie um Freiheit oder Demokratie geht, sondern primär um die Maximierung ihrer Gewinne. Dafür werden die jungen Leute von heute regelrecht aufgestachelt. Echte Freiheit sieht anders aus. Und bedeutet auch nicht, dass kreative Arbeit frei im Sinne von umsonst und unbegrenzt verfügbar ist. Und genau darum geht es im Trilog, der derzeit zur Urheberrechtsrichtlinie mit besagtem Artikel 13 stattfindet. Dazu schreibt das Schwarmintelligenzprodukt Wikipedia (auch eine beliebte Hilfe für Schülerreferate): „Unter einem Trilog versteht man paritätisch zusammengesetzte Dreiertreffen zwischen den in den gesetzgebenden Prozess der EU involvierten Institutionen – der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament, wobei die Europäische Kommission eine moderierende Funktion übernimmt.“

Das ist also ein institutionalisiertes Verfahren demokratisch legitimierter Gesetzgeber. Die derzeit um einen Kompromiss ringen, mit dem unter anderem sichergestellt wird, dass für die Ergebnisse kreativer Arbeit angemessen bezahlt wird und wie die großen Plattformen in die Pflicht genommen werden können, wenn sich jemand an der kreativen Arbeit anderer bedient, ohne dafür um Erlaubnis zu fragen oder zu bezahlen. Es geht um einen zeitgemäßen Umgang mit dem geistigen Eigentum Kreativer, der die Voraussetzung von Freiheit im Internet ist und nicht ihr Ende.

Es bleibt zu hoffen, dass der Trilog erfolgreich im Sinne der Urheberinnen und Urheber sein wird und sich Europa und die EU damit als erfolgreiche Gestaltungskraft unserer digitalen Gegenwart gegen die Lobby der großen Konzerne behaupten – für die Durchsetzung von Grundregeln eines gesitteten Miteinanders am Abendbrottisch kann ich dann selber sorgen. Und dabei noch einen Werbeblock für das heiß geliebte Europa unterbringen.

nach oben

weiterlesen

Klares Signal für den Rundfunk erwartet

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen.
mehr »

Wer fördert die Medien bei Innovationen?

Mit dem Ende Oktober vom Bundeswirtschaftsministerium beschlossenen Hilfspaket von 220 Millionen Euro steigt Deutschland erstmals in die direkte Presseförderung ein. Formuliertes Ziel ist „die erforderliche digitale Transformation des Verlagswesens“. Zugleich heißt es: „Die geplante Innovationsförderung muss sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der Redaktionen gänzlich unberührt bleibt.“
mehr »

Eine Freienvertretung für Deutschlandradio

Deutschlandradio (DLR) hat von nun an ein Freienstatut. Damit ist der Weg frei für die Wahl einer Freienvertretung. Jahrelanges Ringen um mehr Mitbestimmung für Freie, die einen großen Teil der drei Hörfunkprogramme Deutschlandfunk (Köln), Deutschlandfunk Kultur (Berlin) und Deutschlandfunk Nova (Köln/Berlin) produzieren, geht zu Ende. Ein Erfolg? Durchaus, obwohl längst nicht alles erreicht worden ist. M spricht mit Manfred Kloiber, Vorsitzender des ver.di-Senderverbandes Deutschlandradio Köln und selbst freier Mitarbeiter über die Ecken und Kanten des neuen Regelwerkes.
mehr »

CDU boykottiert Rundfunkbeitrag

Die CDU-Abgeordneten von Sachsen-Anhalt wollen gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen, kündigte Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Mittwoch in Magdeburg an. Diese Entscheidung sei ein fatales Signal für die öffentlich-rechtlichen Anstalten und richte sich gegen den verfassungsrechtlich festgestellten Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »