Für die Freiheit im Netz, nicht das Ende

Cornelia Berger, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Foto: Martha Richards

„Fuck Artikel 13!“ und „Alle sind dagegen“, so schallt es mir dieser Tage aus der Schnute meines Rabauken-Sohns entgegen, der Kleinere hingegen informiert mich kühl, dass in einem Jahr YouTube abgeschaltet wird. Zuerst denke ich „endlich“, denn mir geht vieles gegen den Strich, was die Kids da als „Medien“ konsumieren, und dann sortieren wir mal: Es geht ums Urheberrecht, mal wieder.

Es geht darum, ob Plattformen wie YouTube Verantwortung übernehmen sollen für die Inhalte, die auf ihnen veröffentlicht und einem Millionenpublikum zugänglich gemacht werden. Und seit den täglichen Debatten am Abendbrottisch wird mir immer klarer, dass es auch um den Medienkonsum und die EU-Akzeptanz der jungen Generationen geht, denn zu hören ist auch, „die EU“ sei schuld, wenn jetzt das Internet kaputtgehe. Oder das damit verbundene Freiheitsversprechen: Hier kann jeder seiner Kreativität ungezügelten Lauf lassen. Alles geht.

Die Ironie ist, dass die vermeintlichen Freiheitsritter des Internets sich vor den Karren von Google und Co. spannen lassen, denen es ganz bestimmt nicht in erster Linie um Freiheit oder Demokratie geht, sondern primär um die Maximierung ihrer Gewinne. Dafür werden die jungen Leute von heute regelrecht aufgestachelt. Echte Freiheit sieht anders aus. Und bedeutet auch nicht, dass kreative Arbeit frei im Sinne von umsonst und unbegrenzt verfügbar ist. Und genau darum geht es im Trilog, der derzeit zur Urheberrechtsrichtlinie mit besagtem Artikel 13 stattfindet. Dazu schreibt das Schwarmintelligenzprodukt Wikipedia (auch eine beliebte Hilfe für Schülerreferate): „Unter einem Trilog versteht man paritätisch zusammengesetzte Dreiertreffen zwischen den in den gesetzgebenden Prozess der EU involvierten Institutionen – der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament, wobei die Europäische Kommission eine moderierende Funktion übernimmt.“

Das ist also ein institutionalisiertes Verfahren demokratisch legitimierter Gesetzgeber. Die derzeit um einen Kompromiss ringen, mit dem unter anderem sichergestellt wird, dass für die Ergebnisse kreativer Arbeit angemessen bezahlt wird und wie die großen Plattformen in die Pflicht genommen werden können, wenn sich jemand an der kreativen Arbeit anderer bedient, ohne dafür um Erlaubnis zu fragen oder zu bezahlen. Es geht um einen zeitgemäßen Umgang mit dem geistigen Eigentum Kreativer, der die Voraussetzung von Freiheit im Internet ist und nicht ihr Ende.

Es bleibt zu hoffen, dass der Trilog erfolgreich im Sinne der Urheberinnen und Urheber sein wird und sich Europa und die EU damit als erfolgreiche Gestaltungskraft unserer digitalen Gegenwart gegen die Lobby der großen Konzerne behaupten – für die Durchsetzung von Grundregeln eines gesitteten Miteinanders am Abendbrottisch kann ich dann selber sorgen. Und dabei noch einen Werbeblock für das heiß geliebte Europa unterbringen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

ZDF: Mehr Barrierefreiheit dank KI

„Ein ZDF für alle“ – so lautet seit 2022 das Zielbild des öffentlich-rechtlichen Senders. Damit will das ZDF unter anderem auf die veränderte Mediennutzung, die digitale Transformation und eine zunehmend fragmentierte Öffentlichkeit reagieren. Dazu gehört auch, bis 2028 barrierefreie Angebote auszubauen. Dabei will das ZDF nun stärker auf KI setzen.
mehr »

Programmreform im DLF: Freie wehren sich

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Umgang mit freien Programmschaffenden im Zuge der Programmreform im Deutschlandfunk, die ab Dezember 2026 das Sendeschema des bundesweiten Radiokanals grundlegend verändern wird. In einem ver.di vorliegenden, von mehr als 550 Mitarbeitenden des Deutschlandfunks namentlich unterzeichneten Offenen Brief wehren sich die Freien.
mehr »

dju will verlässlichen Quellenschutz

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di kritisiert, dass Journalist*innen nach der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts schlechter vor Überwachung geschützt sein sollen als Anwält*innen, Geistliche und Abgeordnete. Anders als bei diesen Berufsgeheimnisträger*innen wird das verfassungsrechtlich geschützte Redaktionsgeheimnis gegen Sicherheitsinteressen abgewogen.
mehr »

Programmreform mit der Brechstange

MEINUNG Die Programmstruktur des Deutschlandfunks soll sich ab Dezember 2027 tiefgreifend verändern. Dagegen regt sich Widerstand. Der Verein „Informationsqualität“ klagt nun dagegen. Man kann nur hoffen, dass das Verwaltungsgericht Köln im Sinne der Kläger eine einstweilige Verfügung erlässt und damit die für den 30. November angekündigte Programmrefom des Deutschlandfunks stoppt.
mehr »