GEZ-Gebühr auf Internet-PC‘s aussetzen

In einem Brief an die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder haben die In ver.di organisierten Selbstständigen gegen die ab 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige Computer protestiert. Die Rundfunkgebühr sei ungerecht, weil sie das Arbeitsmittel PC um 204,36 Euro jährlich verteuere. In den allermeisten Fällen werde der PC nicht zum Radio- und Fernsehempfang genutzt. Ein internetfähiger PC sei für die Arbeit von Selbstständigen aber unverzichtbar.


Als eine krasse Benachteiligung allein arbeitender Selbstständiger sehen es die ver.di-Vertreter zudem an, dass Betriebe mit Tausenden PC-Arbeitsplätzen die selben 204,36 Euro pro Jahr an die GEZ zahlen sollen, wie ein Solo-Selbstständiger. „Wir wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk angemessen finanziert wird. Aber es muss dabei sachgerecht zugehen“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die internetfähigen PC‘s und demnächst auch das Handy-TV zeigten, dass die bisherige rein gerätebezogene Rundfunkgebühr überdacht werden müsse.
Werneke: „Man kann inzwischen mit vielen elektronischen Geräten nicht nur rechnen, schreiben, organisieren oder kommunizieren, sondern auch Fernsehen und Radio empfangen. Die Gebühr auf Internet-PC‘s muss deshalb ausgesetzt werden, bis eine sachgerechte Lösung gefunden ist.“

Der Brief der ver.di-Bundeskommission Selbstständige (BKS) an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (NRW) Jürgen Rüttgers, ist abrufbar unter http://selbststaendige.verdi.de

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

AfD-Pläne gefährden Medienpolitik

Seit über einem Jahr beraten die Bundesländer über einen Digitale-Medien-Staatsvertrag. Sie wollen die Regulierung an eine KI-geprägte Kommunikationswelt anpassen. Im Fokus steht die Sicherung von Medienvielfalt und der Schutz vor Manipulationen im Netz. Wann die neuen Regelungen in Kraft treten, ist unklar. Viel wird vom Ausgang der kommenden Landtagswahlen abhängen.
mehr »

Digitale Gewalt trifft Medienschaffende

Hassrede, Drohungen, Doxing – für die Mehrheit der Journalist*innen ist das längst keine abstrakte Gefahr mehr. Ein neues Gesetz will digitale Gewalt nun bekämpfen, blendet die Betroffenheit von Medienschaffenden aber noch aus.
mehr »

„Desinformation gefährdet Leben“

Politische Kommunikation studierte Johannes Hillje an der London School of Economics, Politikwissenschaften an der Universität Mainz. Er arbeitet als Politik- und Kommunikationsberater und ist Autor. In seinem Buch „Mehr Emotionen wagen“ beschreibt er, wie Gefühle die politische Landschaft beeinflussen. Wir sprachen mit ihm über emotionale Wahlkämpfe, journalistische Strategien und den Umgang mit Antidemokraten.
mehr »

Leben ohne Thüringer Lokalzeitung 

Ostthüringen ist im Jahr 2023 von der Funke-Mediengruppe zur „Modellregion für die Digitalisierung des ländlichen Raums“ erklärt worden. Der Verlag stellte die Zustellung der Printausgabe der Ostthüringer Zeitung in elf Gemeinden rund um Greiz ein. Thomas Schnedler und Malte Werner vom Netzwerk Recherche haben die Folgen untersucht. Die Ergebnisse finden sich im Abschlussbericht „Lückenfüller –Was kommt, wenn die Lokalzeitung geht?“.
mehr »