GEZ-Gebühr auf Internet-PC‘s aussetzen

In einem Brief an die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder haben die In ver.di organisierten Selbstständigen gegen die ab 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige Computer protestiert. Die Rundfunkgebühr sei ungerecht, weil sie das Arbeitsmittel PC um 204,36 Euro jährlich verteuere. In den allermeisten Fällen werde der PC nicht zum Radio- und Fernsehempfang genutzt. Ein internetfähiger PC sei für die Arbeit von Selbstständigen aber unverzichtbar.


Als eine krasse Benachteiligung allein arbeitender Selbstständiger sehen es die ver.di-Vertreter zudem an, dass Betriebe mit Tausenden PC-Arbeitsplätzen die selben 204,36 Euro pro Jahr an die GEZ zahlen sollen, wie ein Solo-Selbstständiger. „Wir wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk angemessen finanziert wird. Aber es muss dabei sachgerecht zugehen“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die internetfähigen PC‘s und demnächst auch das Handy-TV zeigten, dass die bisherige rein gerätebezogene Rundfunkgebühr überdacht werden müsse.
Werneke: „Man kann inzwischen mit vielen elektronischen Geräten nicht nur rechnen, schreiben, organisieren oder kommunizieren, sondern auch Fernsehen und Radio empfangen. Die Gebühr auf Internet-PC‘s muss deshalb ausgesetzt werden, bis eine sachgerechte Lösung gefunden ist.“

Der Brief der ver.di-Bundeskommission Selbstständige (BKS) an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (NRW) Jürgen Rüttgers, ist abrufbar unter http://selbststaendige.verdi.de

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