Haftstrafe für Kino.to-Gründer

Der Gründer und Chef des illegalen Streaming- und Downloadportals kino.to wurde am 14. Juni 2012 von der Wirtschaftskammer des Landgerichts Leipzig wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in drei tatmehrheitlichen Fällen zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Zudem muss Dirk B. bis zu 3,7 Mio. Euro an den deutschen Staat abführen, die er durch Werbung bei kino.to eingenommen hatte. Das volle Geständnis bewahrte ihn vor einer deutlich höheren Haftstrafe. Über die Seite waren bis zu ihrer Sperrung durch die Behörden im Juni 2011 rund 135 000 raubkopierte Filme, Serien und Dokus im Internet erreichbar. Fünf weitere Mitarbeiter sind bereits verurteilt worden – darunter der damalige Chefprogrammierer zu drei Jahren und zehn Monaten Gefängnis.

 

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Wer fördert die Medien bei Innovationen?

Mit dem Ende Oktober vom Bundeswirtschaftsministerium beschlossenen Hilfspaket von 220 Millionen Euro steigt Deutschland erstmals in die direkte Presseförderung ein. Formuliertes Ziel ist „die erforderliche digitale Transformation des Verlagswesens“. Zugleich heißt es: „Die geplante Innovationsförderung muss sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der Redaktionen gänzlich unberührt bleibt.“
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Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
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Kölnische Rundschau bekommt neuen Mantel

Die Produktion des Mantelteils der Kölnischen Rundschau aus dem Heinen-Verlag wird ab Februar 2021 von der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) übernommen. Sie wird auch journalistische Inhalte aus den zentralen Ressorts Politik, Wirtschaft, Vermischtes und Sport nach Köln zuliefern. Damit verabschiedet sich die Kölnische Rundschau von ihrem bisherigen Kooperationspartner, dem Bonner General-Anzeiger.
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Hohe Hürden für Beschlagnahme der Kamera

Strafverfolgungsbehörden müssen für die fortdauernde Beschlagnahme der Kamera eines Foto-Journalisten wegen einer vermeintlichen Straftat bei einer Demonstration handfeste Gründe haben. In jedem Fall müsse solch eine Maßnahme mit der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit abgewogen werden und verhältnismäßig sein, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 1949/20).
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