Harakiri bei Radio Bremen

ARD-weit einmaliges Outsourcing mit drastischen rundfunkpolitischen Folgen

Bei Radio Bremen (RB) sollen die komplette Fernsehtechnik, große Teile der Hörfunk-Produktion und damit rund ein Drittel der Belegschaft ausgelagert werden. Ein so weit gehendes Outsourcing wäre „einsamer ARD-Rekord“, meinen Personalvertreter. Zu hinterfragen sind auch die Pläne für einen gebührenfinanzierten Neubau in Bremen, der einem großen Teil privaten Nutzern offen stehen soll.

Das war wohl die denkwürdigste Pressekonferenz, die der RB-Personalrat je veranstaltet hat. Denn die Konferenz Ende des vergangenen Jahres wurde von leitenden Angestellten überwacht: Einer wollte die Veranstaltung zunächst mitschneiden lassen. Als die Personalräte „nein“ sagten, setzte er sich mit einem weiteren Aufpasser in eine Ecke und machte sich Notizen.

Der Personalrat wollte nicht mehr und nicht weniger, als die Presse über ein Streitthema zu informieren: In ungefähr zwei Jahren, wenn die bisher getrennten Funkhäuser für Hörfunk und Fernsehen von Radio Bremen in einem Neubau zusammengefasst werden, sollen große Teile der Technik in eine externe Gesellschaft ausgelagert werden. Dabei ist nicht etwa, wie es naheliegender wäre, die NDR-Tochter Studio Hamburg als Hauptanteilseignerin im Gespräch, sondern die Münchener Bavaria Film GmbH. Zu deren Besitzern zählen unter anderem die WDR-Mediagroup und die SWR-Holding. Radio Bremen wäre dann nur Minderheitsgesellschafter.

Kürzungen betreffen etwa ein Drittel der Beschäftigten

Betroffen wäre etwa ein Drittel jener 412 RB-Beschäftigten, die Ende 2006 nach ständigem Personalabbau noch auf der Gehaltsliste des Senders stehen, der wegen der massiven Kürzungen des ARD-Finanzausgleichs unter extremem Spardruck steht. Die Sendeanstaltsleitung verspricht zwar „gleichbleibendes Jahresgehalt, gleichbleibende Altersversorgung, Rückkehrrecht im Falle von Insolvenz“. „Die sozialen Besitzstände werden sich aber verschlechtern“, erwidern Personalvertreter und nennen zum Beispiel das Krankengeld oder den tariflichen Kündigungsschutz bei Rationalisierungen. Hinzu komme, dass die Ausgliederung „die in Jahrzehnten gewachsenen Arbeitsbeziehungen zwischen Programm und Technik“ zerreißen würde.

„Das Risiko ist zu einseitig verteilt“, so Inez Kühn, Bereichsleiterin Medien in der ver.di-Bundesverwaltung. Was hier stattfinde, sei „Zerschlagung und Demontage“. Darüber hinaus „sind diese Pläne verfassungsrechtlich bedenklich“. Denn der RB verliere dadurch seine Eigenproduktionsfähigkeit. Laut Personalratsvorsitzendem Bernd Graul „einer der Grundpfeiler der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Das schlimmste Szenario: Ein Jumbo-Jet stürzt auf Bremen, aber RB hat keinen Ü-Wagen parat, weil die Tochterfirma gerade mit anderen Aufträgen, auch für Privatsender, ausgelastet ist. Hier werde allerdings eine vertragliche Absicherung angestrebt: RB soll vorrangigen Zugriff auf die Technik haben, verlautete aus der Chefetage.

Luftschlösser gebaut

Unklar bleibt für die Personalvertreter der Sinn des Ganzen. Personalratsvorsitzender Graul findet: „Es rechnet sich nicht.“ Intendant Heinz Glässgen hofft offenbar, dass die Tochterfirma eines Tages neue Mitarbeiter zu niedrigeren Tarifen einstellen kann. Monika Grüning, Vorsitzende des ver.di-Betriebsverbandes bei RB und Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands der ver.di-Fachgruppe Rundfunk, Film und Audiovisuelle Medien (RFAV), sieht die billigeren Nachrücker aber in weiter Ferne: Frühestens 2015 würden die nächsten RB-Beschäftigten in den Ruhestand gehen, nachdem bereits jetzt eine Welle von Vorruhestand und Altersteilzeit durch den Sender gelaufen ist.

Der Personalrat teilt auch nicht die Hoffnung des Intendanten, dass der Mehrheitsgesellschafter neue Aufträge mitbringt und dadurch Stellen sichert. „Nach gründlicher Recherche erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass solch ein beträchtliches Auftragsvolumen tatsächlich nach Bremen kommt.“

Unterstützt werden die Belegschaftsvertreter vom RFAV-Bundesvorstand. Er sieht den RB-Intendanten „Luftschlösser“ bauen und fordert die anderen ARD- Anstalten auf, den Sender „von diesem medienpolitischen Harakiri abzuhalten“. Auch die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle fordern, „die Ausgliederungspläne sofort zu stoppen“.

Finanzierungen hinterfragen

Und ver.di-Vizechef Frank Werneke fürchtet, dass die RB-Spitze mit ihrer „schweren medienpolitischen Fehlentscheidung“ „tendenziell das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem insgesamt in Misskredit“ bringt. Er moniert, dass 60 Prozent des neuen Produktionsgebäudes an der Weser in der Bremer Innenstadt, das vor allem durch eine 64-Millionen-Strukturhilfe der ARD und damit aus Rundfunkgebühren finanziert wird, an private Produktionsfirmen vermietet werden sollen. Es sei davon auszugehen, dass diese offensichtlich noch unbekannten Firmen allein ihren jeweiligen unternehmerischen Zweck verfolgen und damit nicht den aus Gebühren finanzierten Programmen von Radio Bremen dienen. Hier stelle sich die Frage, ob mit dieser Immobilientransaktion Gebührengelder rundfunkpolitisch zulässig verwendet werden, so Werneke. Intendant Glässgen bleibt jedoch unbeeindruckt und drischt lieber auf die Kritiker ein. Dass der Personalrat während noch laufender Verhandlungen mit „Unterstellungen“ in die Presse gegangen sei, verurteilte Glässgen „auf das Schärfste“. Diese „Querschläge“ hätten „selbstverständlich massive negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit“ mit dem Personalrat.

Bereit zu Kompromissen

Dabei sind die Gewerkschafter durchaus kompromissbereit: Sollte sich die Ausgliederung nicht verhindern lassen, würden sie über eine Lösung wie beim MDR verhandeln: Dort wurden Beschäftigte nicht per Betriebsübergang, sondern durch „Personalgestellung“ ausgegliedert, also durch eine Art Arbeitnehmerüberlassung. „Nur so sind ihre Rechte langfristig gesichert“, meint der RB-Personalrat, und er appelliert an Glässgen, einen Weg zu wählen, „der die Kolleginnen und Kollegen überzeugt“.

 

nach oben

weiterlesen

Corona und kein Ende: Neustarthilfen 2022

Soloselbstständige, Freiberufler und kurz befristet beschäftigte Künstler*innen können seit dem 14. Januar für das erste Viertel des neuen Jahres Gelder aus der bundesweiten Neustarthilfe 2022 beantragen. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit corona-bedingt weiter eingeschränkt ist und der Umsatzeinbruch mindestens 30 Prozent beträgt, werden für den Zeitraum Januar bis März bis zu 4500 Euro gewährt. So gefördert werden insbesondere Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben.
mehr »

ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Versuche der CDU in Sachsen-Anhalt entschieden zurück, Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen oder und gar die Abschaffung des „Ersten“ der ARD zu betreiben. Es gelte das Grundrecht zur Rundfunkfreiheit sowie die Staatsferne und Programmautonomie von Rundfunk-Redaktionen, betont die Gewerkschaft zu gerade bekanntgewordenen Plänen aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag.
mehr »

Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
mehr »

Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
mehr »