Harakiri bei Radio Bremen

ARD-weit einmaliges Outsourcing mit drastischen rundfunkpolitischen Folgen

Bei Radio Bremen (RB) sollen die komplette Fernsehtechnik, große Teile der Hörfunk-Produktion und damit rund ein Drittel der Belegschaft ausgelagert werden. Ein so weit gehendes Outsourcing wäre „einsamer ARD-Rekord“, meinen Personalvertreter. Zu hinterfragen sind auch die Pläne für einen gebührenfinanzierten Neubau in Bremen, der einem großen Teil privaten Nutzern offen stehen soll.

Das war wohl die denkwürdigste Pressekonferenz, die der RB-Personalrat je veranstaltet hat. Denn die Konferenz Ende des vergangenen Jahres wurde von leitenden Angestellten überwacht: Einer wollte die Veranstaltung zunächst mitschneiden lassen. Als die Personalräte „nein“ sagten, setzte er sich mit einem weiteren Aufpasser in eine Ecke und machte sich Notizen.

Der Personalrat wollte nicht mehr und nicht weniger, als die Presse über ein Streitthema zu informieren: In ungefähr zwei Jahren, wenn die bisher getrennten Funkhäuser für Hörfunk und Fernsehen von Radio Bremen in einem Neubau zusammengefasst werden, sollen große Teile der Technik in eine externe Gesellschaft ausgelagert werden. Dabei ist nicht etwa, wie es naheliegender wäre, die NDR-Tochter Studio Hamburg als Hauptanteilseignerin im Gespräch, sondern die Münchener Bavaria Film GmbH. Zu deren Besitzern zählen unter anderem die WDR-Mediagroup und die SWR-Holding. Radio Bremen wäre dann nur Minderheitsgesellschafter.

Kürzungen betreffen etwa ein Drittel der Beschäftigten

Betroffen wäre etwa ein Drittel jener 412 RB-Beschäftigten, die Ende 2006 nach ständigem Personalabbau noch auf der Gehaltsliste des Senders stehen, der wegen der massiven Kürzungen des ARD-Finanzausgleichs unter extremem Spardruck steht. Die Sendeanstaltsleitung verspricht zwar „gleichbleibendes Jahresgehalt, gleichbleibende Altersversorgung, Rückkehrrecht im Falle von Insolvenz“. „Die sozialen Besitzstände werden sich aber verschlechtern“, erwidern Personalvertreter und nennen zum Beispiel das Krankengeld oder den tariflichen Kündigungsschutz bei Rationalisierungen. Hinzu komme, dass die Ausgliederung „die in Jahrzehnten gewachsenen Arbeitsbeziehungen zwischen Programm und Technik“ zerreißen würde.

„Das Risiko ist zu einseitig verteilt“, so Inez Kühn, Bereichsleiterin Medien in der ver.di-Bundesverwaltung. Was hier stattfinde, sei „Zerschlagung und Demontage“. Darüber hinaus „sind diese Pläne verfassungsrechtlich bedenklich“. Denn der RB verliere dadurch seine Eigenproduktionsfähigkeit. Laut Personalratsvorsitzendem Bernd Graul „einer der Grundpfeiler der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Das schlimmste Szenario: Ein Jumbo-Jet stürzt auf Bremen, aber RB hat keinen Ü-Wagen parat, weil die Tochterfirma gerade mit anderen Aufträgen, auch für Privatsender, ausgelastet ist. Hier werde allerdings eine vertragliche Absicherung angestrebt: RB soll vorrangigen Zugriff auf die Technik haben, verlautete aus der Chefetage.

Luftschlösser gebaut

Unklar bleibt für die Personalvertreter der Sinn des Ganzen. Personalratsvorsitzender Graul findet: „Es rechnet sich nicht.“ Intendant Heinz Glässgen hofft offenbar, dass die Tochterfirma eines Tages neue Mitarbeiter zu niedrigeren Tarifen einstellen kann. Monika Grüning, Vorsitzende des ver.di-Betriebsverbandes bei RB und Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands der ver.di-Fachgruppe Rundfunk, Film und Audiovisuelle Medien (RFAV), sieht die billigeren Nachrücker aber in weiter Ferne: Frühestens 2015 würden die nächsten RB-Beschäftigten in den Ruhestand gehen, nachdem bereits jetzt eine Welle von Vorruhestand und Altersteilzeit durch den Sender gelaufen ist.

Der Personalrat teilt auch nicht die Hoffnung des Intendanten, dass der Mehrheitsgesellschafter neue Aufträge mitbringt und dadurch Stellen sichert. „Nach gründlicher Recherche erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass solch ein beträchtliches Auftragsvolumen tatsächlich nach Bremen kommt.“

Unterstützt werden die Belegschaftsvertreter vom RFAV-Bundesvorstand. Er sieht den RB-Intendanten „Luftschlösser“ bauen und fordert die anderen ARD- Anstalten auf, den Sender „von diesem medienpolitischen Harakiri abzuhalten“. Auch die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle fordern, „die Ausgliederungspläne sofort zu stoppen“.

Finanzierungen hinterfragen

Und ver.di-Vizechef Frank Werneke fürchtet, dass die RB-Spitze mit ihrer „schweren medienpolitischen Fehlentscheidung“ „tendenziell das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem insgesamt in Misskredit“ bringt. Er moniert, dass 60 Prozent des neuen Produktionsgebäudes an der Weser in der Bremer Innenstadt, das vor allem durch eine 64-Millionen-Strukturhilfe der ARD und damit aus Rundfunkgebühren finanziert wird, an private Produktionsfirmen vermietet werden sollen. Es sei davon auszugehen, dass diese offensichtlich noch unbekannten Firmen allein ihren jeweiligen unternehmerischen Zweck verfolgen und damit nicht den aus Gebühren finanzierten Programmen von Radio Bremen dienen. Hier stelle sich die Frage, ob mit dieser Immobilientransaktion Gebührengelder rundfunkpolitisch zulässig verwendet werden, so Werneke. Intendant Glässgen bleibt jedoch unbeeindruckt und drischt lieber auf die Kritiker ein. Dass der Personalrat während noch laufender Verhandlungen mit „Unterstellungen“ in die Presse gegangen sei, verurteilte Glässgen „auf das Schärfste“. Diese „Querschläge“ hätten „selbstverständlich massive negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit“ mit dem Personalrat.

Bereit zu Kompromissen

Dabei sind die Gewerkschafter durchaus kompromissbereit: Sollte sich die Ausgliederung nicht verhindern lassen, würden sie über eine Lösung wie beim MDR verhandeln: Dort wurden Beschäftigte nicht per Betriebsübergang, sondern durch „Personalgestellung“ ausgegliedert, also durch eine Art Arbeitnehmerüberlassung. „Nur so sind ihre Rechte langfristig gesichert“, meint der RB-Personalrat, und er appelliert an Glässgen, einen Weg zu wählen, „der die Kolleginnen und Kollegen überzeugt“.

 

nach oben

weiterlesen

Springers Bild plant einen eigenen Sender

Springer plant mit Deutschlands größter Boulevardzeitung einen eigenen Fernsehsender. Unter der Sendermarke „Bild“ soll er künftig über Kabel, Satellit, IPTV und OTT frei empfangbar sein. Der Sendestart steht zwar derzeit noch unter dem Vorbehalt der Erteilung einer Sendelizenz durch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. Laut Plan soll der TV-Sender aber noch vor der Bundestagswahl Ende September dieses Jahres starten.
mehr »

Fehlende Kenntnisse über Struktur von ARD und ZDF

Deutsche Fernsehzuschauer*innen sind über das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Funktion der Aufsichtsgremien oft nur unzureichend informiert. Das ist ein Zwischenergebnis des Beteiligungsprojekts "#meinfernsehen21", das vom Grimme-Institut in Marl, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität organisiert wird.
mehr »

Verbandsklagerecht für Urheber unverzichtbar

Das Verbandsklagerecht muss zwingend als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Mit dieser Forderung wenden sich der Deutsche Journalisten-Verband und die Gewerkschaft ver.di gemeinsam an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Unterstützung erfahren die beiden Gewerkschaften durch ein Rechtsgutachten und den konkreten Formulierungsvorschlag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Universität Halle-Wittenberg.
mehr »

Die dju – ein Angebot zur Mitgestaltung

Mit dem neuen Jahrtausend kam auch für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einiges an Neuem. Noch bevor sie ihren 50. Geburtstag feierte, knackte sie im Jahr 2000 die 20.000-Mitglieder-Marke. 2001 kam ver.di und die dju feierte ihr halbes Jahrhundert im Retro-Look im Kölner Gürzenich. Zur 60-Jahr-Feier waren die Kolleginnen und Kollegen von Rundfunk, Fernsehen und audiovisuellen Medien in der neuen Fachgruppe Medien mit dabei. Und nun, zum 70. Geburtstag, steht der dju in ver.di wieder etwas Neues ins Haus: Ein Feiertag in Pandemiezeiten.
mehr »