Hervorragendes Ergebnis

Aber hohe Rückstellungen und keine Verlagsausschüttung bei VG Wort

Mit Erlösen von 144 Millionen Euro war 2014 für die VG Wort ein sehr gutes Geschäftsjahr. Ende Juni werden sich etliche der über 172.000 wahrnehmungsberechtigten Autorinnen und Autoren über eine höhere Ausschüttung freuen können. Die meisten Verlage müssen darauf aber noch länger warten.

Ein „hervorragendes Ergebnis“ nannte Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der Verwertungsgesellschaft, die um fast 15,5 Millionen Euro gestiegenen Einnahmen auf den Versammlungen am 29. und 30. Mai 2015 in München. Nur 2009 war wegen einer Nachzahlung mit mehr als 434 Millionen Euro ein noch besseres Geschäftsjahr.
Nach wie vor wichtigste Einnahmequellen der VG Wort sind die Reprografieabgaben für Kopiergeräte und Speichermedien. Sie sind um rund 27,5 Millionen auf 77,5 Millionen Euro gegenüber 2013 gestiegen. Dazu kommt noch die Kopier-Betreibervergütung mit rund 3,2 Millionen Euro (2013: 2,6 Millionen). Die Steigerung beruht aber im Wesentlichen darauf, dass seit 2012 zurückgestellte Anzahlungen der BITKOM für Drucker nun als Einnahmen verbucht werden konnten.

Nachzahlungen

Denn nach dem Europäischen Gerichtshof hat auch der Bundesgerichtshof im Juli 2014 in dem seit 2003 laufenden Prozess über die Vergütungspflicht von Druckern und PCs nach „altem Recht“ für die Jahre 2001 bis 2007 positiv für die VG Wort entschieden. Über die konkrete Höhe der Vergütungen für diese Jahre wird derzeit verhandelt. Zum Vergleich: Nach jahrelangem Rechtsstreit hatte die Geräteindustrie 282 Millionen Euro Urhebervergütungen für Multifunktionsgeräte für die gleichen Jahre an die Verwertungsgesellschaft überwiesen. Das gab im März 2010 eine fette Sonderausschüttung für die Wahrnehmungsberechtigten.
Im Bereich Hörfunk/Fernsehen sanken die Einnahmen hingegen von 32,5 auf 24,8 Millionen Euro, denn außer aus einem Anfang 2014 geschlossenen Vertrag für PCs gab es im audiovisuellen Bereich keine weitere Einnahmen aus Geräte- oder Speichermedienabgaben. Sie sind seit Jahren strittig, die Verfahren bei der Schiedsstelle des DPMA oder vor Gerichten anhängig. Für die Kabelweitersendung gingen immerhin 6,17 Millionen (6,85) im Inland und 4,35 Millionen Euro (2,88) im Ausland ein. So erhöhen sich erstmals wieder die Ausschüttungsquoten im Fernsehbereich, während sie beim Hörfunk stabil bleiben (siehe Tabelle).
Letzteres gilt auch für die meisten anderen Bereiche, denn es gab kaum nennenswerte Veränderungen in den einzelnen Einnahmeposten. Höhere Ausschüttungen gibt es allerdings bei der Bibliothekstantieme, denn seit der Satzungsreform im vergangenen Jahr wird das Autorenversorgungswerk aus dem Gesamtaufkommen der VG Wort finanziert. Die Verwaltungskosten machten 2014 nur noch 6,4 Prozent (7,6) der Inlandserlöse aus.
Vogel-Prozess. Geschmälert werden die Ausschüttungen allerdings durch die Rückstellungen wegen des Klageverfahrens Martin Vogels gegen die VG Wort. Sie wurden auf jetzt 96 Millionen Euro erhöht. Und die meisten Verlage erhalten zunächst keine Ausschüttung (Ausnahme: Schulbuchverlage). Denn am 20. März 2015 hat der Verwaltungsrat der VG Wort beschlossen, ihre Ausschüttungen bis zu einer Entscheidung des EuGH im Verfahren Reprobel ./. Hewlett Packard auszusetzen.
In dem Verfahren geht es auch um die Frage der Beteiligung von Verlagen an Kopiergeräteabgaben. Deshalb hatte der BGH im Dezember 2014 das Klageverfahren gegen den Verteilungsplan der VG Wort ausgesetzt, um zunächst die EuGH-Entscheidung abzuwarten. Gleichzeitig verabschiedete der Verwaltungsrat und Vorstand der VG Wort einstimmig eine Erklärung, in der die Vorteile einer gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen unterstrichen werden.

VG Bild-Kunst

Auch bei der VG Bild-Kunst könnten weitergehende Sicherungsmaßnahmen für Verlage beschlossen werden. Darüber soll auf der Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft am 11. Juli 2015 entschieden werden. Bis dahin verzögert sich auch die Nachausschüttung Bild für die Erlöse 2013 aufgrund des Verfahrens Vogel ./. VG Wort. Sollte die Mitgliederversammlung in München „eine Ausschüttung freigeben, was zumindest für die Urheberinnen und Urheber zu erwarten ist, wird die Geschäftsstelle die bereits vorbereitete Nachausschüttung so schnell wie möglich – voraussichtlich Juli/August 2015 – auf den Weg bringen“, teilt die VG Bild-Kunst mit.

Ausschüttungsquoten 2015 für 2014
für Urheber/-innen in Euro (= Quoten 2014)

Pressespiegel: Sockel 30,00 (30,00) / Punktewert 6,00 (6,00)
Elektronische Pressespiegel: Faktor 2,0 (2,0)
Presse-Repro: Punktewert 17,00 (14,00)
Bibliothekstantieme: mindestens 118,57 (93,07)
Beiträge Wissenschaft: 2,00 pro Normseite (2,00)
Buch Wissenschaft: 900,00 (800,00)
Broschüre Wissenschaft: 3,00 pro Druckseite (3,00)
Hörfunk: 10-Punktewert 1,50 (1,50)
Fernsehen: 10-Punktewert 0,40 (0,24)

METIS (Texte im Internet): 12,00 ab 1.500 Abrufe ohne Stufen
(3 Stufen: 10,00 / 12,00 / 16,00)
METIS-Sonderausschüttung: 10,00 (10,00) bis 20 Texte in
6 Stufen von 30,00 (30,00) für 21 – 60 Texte bis 480,00 (480,00) bei über 480 Texte pro Domain / Kappungsgrenze: 960 Euro

nach oben

weiterlesen

Ein Urheberrecht für zeitgemäße Vergütung

Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und dem Verband Privater Medien e.V. (VAUNET) ausgelöst. ver.di sieht darin eine „Verbreitung von unsachlichen und irreführenden Behauptungen“. Damit werde versucht, „zu Lasten der Urheber*innen wirksame Vergütungsverbesserungen bei der Online-Verwertung zu verhindern“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »

Wo der Journalismus an sein Limit stößt

„This is Media Now“ unter diesem Motto liefern die Münchner Medientage vom 24. bis 30. Oktober eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Branche – aufgrund von Corona erstmals auf einem digitalen Kongress. Eine Woche lang debattieren neben Vertretern klassischer Massenmedien auch neue Akteure wie YouTuber, Tik Tok-Kreative, Influencer und Podcaster über Markt- und Medientrends.
mehr »

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

Bayerischer Rundfunk hat neue Intendantin

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat am 22. Oktober Dr. Katja Wildermuth zur neuen Intendantin gewählt. Wildermuth ist damit die vierte Frau, die aktuell einen Chefsessel in den elf öffentlich-rechtlichen Sendern besetzt und die erste Intendantin in der Geschichte des BR. Für ihre Wahl hatten sich auch das BR Frauennetzwerk mit Appellen an die Rundfunkratsmitglieder stark gemacht. Die neuen Intendantin wurde überraschend klar mit 38 von 48 Stimmen im ersten Wahlgang gekürt.
mehr »