Justizministerin will vermitteln

PC-Urhebervergütungen nun Schröders „Chefsache“

In die Auseinandersetzung zwischen der IT-Industrie und den Verwertungsgesellschaften um Urhebervergütungen für PCs und Peripheriegeräte ist Bewegung gekommen. Nach Vorgesprächen am 12. Mai trafen sich die Vertreter des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) mit denen der GEMA, VG Wort und Bild-Kunst am 29. Mai in Berlin zur ersten Runde des Mediationsverfahrens mit Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin.Zuvor waren die langwierigen Verhandlungen zwischen Industrie und Urhebervertretern ebenso gescheitert wie ein vorläufiger gerichtlicher Vergleich über eine Urhebervergütung von 12 Mark auf CD-Brenner für die Audio- und Video-Rechte (M 5/2001). VG Wort und Bild-Kunst haben einen Tarif für PCs in Höhe von 30 Euro aufgestellt, die GEMA eine Forderung von 23 Mark pro PC erhoben. Auch für Drucker haben die Verwertungsgesellschaften nach erfolglosen Verhandlungen einseitig Tarife festgesetzt.

Auf über 75 % der PCs Urheberwerke gespeichert

Eine jetzt veröffentlichte Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag der VG Wort und Bild-Kunst über die urheberrechtlich relevante Nutzung von PCs (Download: http://www.vgwort.de/files/GFK04.htm) hat ergeben, dass auf mehr als drei Vierteln aller PCs in Privathaushalten sowie am Arbeits- oder Ausbildungsplatz Dateien mit Inhalten fremden Ursprungs gespeichert sind und meist auch vervielfältigt (gedruckt oder auf CD gebrannt) werden. Hohe Anteile daran haben Computerspiele und Software, die privat eigentlich nicht kopiert werden dürfen. An der Spitze stehen aber Texte (27,4 %). Bilder und Grafiken haben einen Anteil von 18,7 und Musik 7,8 Prozent an den Fremddateien.

Um die Mediation war die Justizministerin von beiden Seiten gebeten worden. Zur Vorbedingung hatte Herta Däubler-Gmelin gemacht, dass eine Vergütungspflicht für PCs von den Herstellern grundsätzlich anerkannt würde. Diese ist auch im politischen Raum nicht unumstritten. Stellungnahmen dagegen kamen nicht nur aus der CDU und FDP, sondern jüngst auch aus der Arbeitsgruppe Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion.

Schröder: „Wichtig ist, was kostet es“

Der Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt seine Ministerin hingegen. Wie zu hören ist, hat er die Abgaben auf PCs und Peripheriegeräte zur „Chefsache“ erklärt. Dabei interessiere es ihn allerdings nicht, welche Abgaben für Einzelbestandteile erhoben würden. „Wichtig ist, was kostet es den Verbraucher, wenn das Gerät über den Verkaufstresen geht“, wird Schröder zitiert.

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