Kampagne für freie Radios in Sachsen

Mit einer Protestaktion wollen die Betreiber von drei freien Radiostationen in Sachsen den Erhalt ihrer Sender erreichen. Radio T in Chemnitz, Radio Blau in Leipzig und die Dresdner Station coloRadio sind von der Schließung bedroht, weil die Sächsische Landesmedienanstalt keine Finanzierung der staats- und konzernunabhängigen Sender garantiert.


Bislang hatten sich die drei freien Radios die Frequenzen mit dem privaten Medienprojekt Apollo geteilt. Zum Jahresende hat die Betreiberfirma die Vereinbarung nun jedoch gekündigt. Wenn die Sächsische Landesmedienanstalt nicht einspringt, müssten die nicht-kommerziellen freien Sender die Lizenzkosten selbst tragen – ein unmögliches Unterfangen.
Es drohe daher die Abschaltung der freien Radios in Sachsen, heißt es in einer Protestpetition. „Das wäre für das kulturelle Leben fatal und ist politisch eine nicht zu rechtfertigende Konsequenz“, heißt es in der Erklärung.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Bayern bessert Rundfunkgesetz nach

Eingriff in die Programmautonomie und in das Gebot der Staatsferne – so lautete übergreifend die deutliche Kritik am ersten Entwurf der bayerischen Staatsregierung von CSU und Freien Wählern, das Rundfunkgesetz zu novellieren. Es ist die Rechtsgrundlage für den Bayerischen Rundfunk (BR). Nun reagiert die Regierung und kündigt an, die Gesetzesnovelle entschärfen zu wollen.
mehr »

Was bringt der Pressekodex?

Eine Anwältin wird in einer Boulevardzeitung identifizierend an den Pranger gestellt – obwohl sie nichts Unrechtes getan hat. Die Folge: Bedrohungen, eine rechtsextreme Kundgebung vor ihrer Kanzlei, Polizeischutz. Der Deutsche Presserat spricht Monate später eine Rüge aus. Der Schaden ist aber angerichtet.
mehr »

Polizeibefugnisse gegen Pressefreiheit

Das  Bundeskabinett befasst sich heute mit mit Gesetzentwürfen, die den deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse einräumen sollen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di kritisiert die Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen zulasten der Privatsphäre aller Bürger*innen und der Pressefreiheit.
mehr »

Was steht im neuen RBB-Staatsvertrag

Die Länder Berlin und Brandenburg beraten derzeit über eine Novelle des RBB-Staatsvertrags. Ein erster Entwurf liegt vor. Vor allem eine der geplanten Änderungen dürfte in der Rundfunkanstalt für Unruhe sorgen, gerade bei Führungskräften. Die Politik will eine außertarifliche (AT) Vergütung beim RBB nur noch für die Intendantin und die beiden Direktor*innen zulassen.
mehr »