Keine Vergütung? Kein Internet!

Aktion der IG Medien gegen Urheberrechtspiraterie der Zeitungsverlage

Die Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) über eine Neuregelung der Urheberrechtsklausel im Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen sind vorerst gescheitert. Damit gilt weiterhin die bisherige Regelung im Manteltarifvertrag, die in keinem Fall eine kostenlose digitale Zweitverwertung erlaubt.

IG Medien und DJV waren in den Verhandlungen zwar bereit, den Verlagen per tarifvertraglicher Regelung die Rechte zur Nutzung von Text- und Bildbeiträgen der Redakteurinnen und Redakteure in digitalen Medien, vor allem im Internet und für die Speicherung auf CD-Rom, zu übertragen. Die weitergehende Forderung des BDZV, auch noch auf jede Vergütung zu verzichten, haben beide Gewerkschaften abgelehnt. Daraufhin brachen die Verleger am 23. Septem- ber 1998 die Verhandlungen ab.

Seitdem beobachten wir, daß einzelne Verlage versuchen, sich die digitalen Nutzungsrechte per einzelvertraglicher Regelung kostenlos zu sichern. Die IG Medien fordert deshalb die betroffenen Redakteurinnen und Redakteure auf, Änderungen der Arbeitsverträge nicht zuzustimmen und die kostenlose Nutzung der Beiträge im Internet und anderen digitalen Medien nur noch befristet und spätestens bis zum Abschluß einer tarifvertraglichen Regelung zu dulden. Eine entsprechende Erklärung ist beigefügt. Die Erklärungen sollten sinnvollerweise redaktionsweise gesammelt über die Betriebsräte den einzelnen Zeitungsverlegern überreicht werden. Offenbar braucht der BDZV zunächst den gesammelten Druck der Redakteurinnen und Redakteure, um die Piraterie am Urheberrecht der Redakteurinnen und Redakteure zu beenden.

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Corona und kein Ende: Neustarthilfen 2022

Soloselbstständige, Freiberufler und kurz befristet beschäftigte Künstler*innen können seit dem 14. Januar für das erste Viertel des neuen Jahres Gelder aus der bundesweiten Neustarthilfe 2022 beantragen. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit corona-bedingt weiter eingeschränkt ist und der Umsatzeinbruch mindestens 30 Prozent beträgt, werden für den Zeitraum Januar bis März bis zu 4500 Euro gewährt. So gefördert werden insbesondere Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben.
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ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

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Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
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Fotojournalismus und Datenschutz

Der Datenschutz führt in der journalistischen Arbeit nach wie vor zu Unsicherheiten. Ein besonderer Streitpunkt sind Fotos, wenn auf ihnen Personen erkennbar sind. Denn nicht jede*r möchte sich in der Zeitung oder im Internet abgebildet sehen. Welche Aufnahmen sind erlaubt und wann ist eine Veröffentlichung zulässig?
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