Keine Verlegerbeteiligung ohne starkes Urheberrecht

Eine gesetzliche Absicherung der Verlegerbeteiligungen an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften wolle man politisch nur mittragen, wenn zuvor die vertragliche Stellung von Urheberinnen und Urhebern gestärkt würde, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Hintergrund ist eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags, in der über die Urheberrechtsreform und das kürzlich ergangene Urteil in Sachen VG Wort diskutiert wurde.

Werneke machte deutlich, dass der aktuelle Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bisher nicht Rechnung trage und de facto eine Schwächung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern darstelle. Vor diesem Hintergrund sei eine Gesetzesinitiative um den Verwertern eine Beteiligung an Geldern zuzusichern, die rechtlich den Kreativen zustünden, nicht vertretbar: „Das geht so nicht. Zweimal Minus ergibt kein Plus für die Urheber. Es braucht eine effektive Stärkung der vertraglichen Stellung der Kreativen. Die fehlt bisher“, so Werneke. Eine Reform des Urheberrechts, die die Rechte der Kreativen auch tatsächlich stärke, sei deshalb die unumgängliche Bedingung für eine gesetzliche Regelung zur Absicherung der Verlegerbeteiligungen.

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VG Wort: Ausschüttung im Juli gesichert

Die Hauptausschüttung für 2020 der Verwertungsgesellschaft Wort ist gesichert. Denn eine Mehrheit von rund 74 Prozent der Mitglieder hat schriftlich per Brief dem Jahresabschluss zugestimmt. Im Jahr 2020 hat die VG Wort 209,94 Millionen Euro aus Urheberrechten eingenommen. Im Vorjahr waren es 156,12 Millionen Euro. Das liegt an einer Nachzahlung für audiovisuelle Kopiergeräte in Höhe von rund 60 Millionen Euro für die Vorjahre.
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Wiki über die Klagen der Hohenzollern

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Mehr Mitbestimmung für Freie in Sendern

Arbeitnehmerähnliche Personen bei den Rundfunkanstalten Deutsche Welle, Deutschlandradio, MDR und RBB erfahren mit dem am 15. Juni in Kraft tretenden, novellierten Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) eine Stärkung ihrer Mitbestimmungsrechte. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das als echten Fortschritt und als Erfolg der beharrlichen Forderungen von Gewerkschaften und Personalräten.
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Journalist*innen in Erbil festgehalten 

Mehrere Journalist*innen, die mit einer Delegation von Düsseldorf in den Irak unterwegs waren, wurden am 12. Juni in Erbil von irakischen Sicherheitsbehörden festgehalten. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di forderte eine umgehende Intervention durch deutsche Behörden. Nach jüngsten Informationen wurden die Journalist*innen, darunter vier dju-Mitglieder, am Folgetag zwar ausgeflogen, die Gewerkschaft sieht aber weiter Klärungsbedarf.
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