Kino-Klage gegen Filmförderung gescheitert

Die deutsche Filmförderung entspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am 28. Januar die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe. Sie wird aufgrund eines Bundesgesetzes von Kinos, Fernsehsendern und Videowirtschaft erhoben, um den deutschen Film zu fördern. Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerden der United Cinemas International Multiplex GmbH (UCI) sowie von drei Schwestergesellschaften ab.
Die Kinos hatten sich gegen die Abgabe gewehrt: Das Geld gehe zu oft an Produktionen, die an der Kinokasse keinen Erfolg hätten, argumentierten sie. Der Bund habe angesichts der Kulturhoheit der Länder keine Regelungskompetenz. Das wiesen die Richter zurück. „Seinem objektiven Regelungsgehalt nach ist das Gesetz auf die Förderung der deutschen Filmwirtschaft und des deutschen Films ausgerichtet“, hieß es. An dem wirtschaftlichen Schwerpunkt ändere sich nichts dadurch, dass der Film zugleich ein Kulturgut sei. Die deutsche Filmwirtschaft wird pro Jahr mit rund 340 Mio. Euro gefördert. Das Geld kommt aus drei Töpfen: Abgaben der Filmbranche, Steuermittel der Bundes und Steuermittel der Länder. Die Filmbranche schultert mit gut 97 Millionen Euro (2012) knapp ein Drittel der Filmförderung, die heimische Filmproduktionen unterstützt. 2012 erhielten 49 Filme eine sogenannte Projektförderung. Die Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.
In dem seit fast zehn Jahren laufenden Streit hatten Filmemacher und Kulturpolitiker nachdrücklich vor einer Abschaffung der Abgabe gewarnt. Sie garantiere Vielfalt, Kontinuität und Unabhängigkeit des deutschen Films, sagten die Befürworter, die nun Recht bekommen haben.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Medizinische Hilfe wird verweigert

Willkürlich inhaftiert zu sein ist das eine, in der Haft krank zu sein und die dringend erforderliche medizinische Versorgung nicht zu erhalten ist das andere. Genau das müssen gerade mehrere Journalist*innen in Aserbaidschan erleiden.
mehr »

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

"Volle Portion für alle“ – mit großem Engagement wollen die Mitarbeitenden der tariflosen Tochtergesellschaften von Ostsee-Zeitung (Rostock) und Lübecker Nachrichten der Zweiklassen-Gesellschaft ein Ende bereiten. Die Redakteur*innen der Lübecker Nachrichten Media GmbH sind daher nun für zwei Tage in einen Warnstreik getreten.
mehr »

Duell, Triell, Bagatell

Medien beeinflussen die Wahlentscheidungen der Bürger*innen zwar nur gering, aber wenige Prozente können das politische Spektrum in Deutschland verschieben. Grund genug, die Wahlkampfberichterstattung aus demokratischer Sicht genauer unter die Lupe zu nehmen – ihre Knackpunkte und ihre Perspektiven.
mehr »

Immer Ärger mit der Obrigkeit

In seinem aktuellen Buch „Meinungsfreiheit“ analysierte Ronen Steinke deren aktuellen Zustand. Der promovierte Jurist und leitende Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung spricht mit M über seine Schlussfolgerungen.
mehr »