Konfliktfelder programmiert

Der Bundestag hat gestern das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet, womit es endlich der europäischen Datenschutz-Grundverordnung angepasst wurde. Freuen darüber kann man sich kaum, denn der Bundestag hat nicht alle europarechtswidrigen Regelungen beseitigt, die das Bundesinnenministerium im Namen eines selbst definierten „Gestaltungsauftrags“ in den Entwurf eingebracht hatte.

Beispielsweise gibt es noch immer Ausnahmen von der Auskunftspflicht für Unternehmen gegenüber Betroffenen, wenn sie diese Daten analog speichern. Der TÜV Rheinland kam angesichts dieser und anderer Ausnahmeregelungen zu Gunsten der Unternehmen zu dem Schluss: „Vergesst das Datenschutzanpassungsgesetz!“ Denn letztlich werden sich Aufsichtsbehörden und Gerichte im Konfliktfall nach der Datenschutzgrundverordnung orientieren, was den Unternehmen teuer zu stehen kommen könnte.

Zu den europarechtswidrigen Bestandteilen gehört auch die Entmachtung der Bundesdatenschutzbeauftragten. Ihr wurde das Recht genommen, gegenüber Sicherheitsbehörden eine Anordnung zu erlassen, wenn diese beispielsweise ihre Beanstandungen ignorieren. Diese Einschränkung ihrer Befugnis ist bedenklich, denn so kann etwa das Bundeskriminalamt sein neues IT-System für Bund und Länder umsetzen, das ebenfalls gestern beschlossen wurde und das Juristen im Vorfeld als potenziell verfassungswidrig bezeichnet hatten. Auch kann es vorerst ungestört die nationale Fluggastdatenbank für alle Flüge innerhalb und außerhalb der Europäischen Union aufbauen. Ebenfalls ein Beschluss des gestrigen Marathons bei der Verabschiedung mehrerer Gesetze. Man darf gespannt sein, ob sich die Bundesdatenschutzbeauftragte in diesem Fall ihr Recht nach Europarecht einfach herausnehmen wird.

Angesichts dieser eigenwilligen Ausnahmen und Beschränkungen wiegen die offenkundigen Versäumnisse umso stärker. So hat es der Bundestag bisher versäumt, für die Presse mögliche Ausnahmen von zahlreichen Kapiteln der Grundverordnung vorzusehen, sofern dies für den Ausgleich der Grundrechte notwendig ist. Zwar können die in Deutschland vor allem im Landesrecht geregelten besonderen Datenschutzbestimmungen bei Presse und Rundfunk fortgelten. Gleichwohl könnte es künftig öfter zu Konfliktfällen kommen, die einen Gang vor das Gericht erfordern werden. Schlimmstenfalls könnten Journalisten schon im Vorfeld von einer Berichterstattung absehen, um die Gerichtskosten zu vermeiden. Etwa wenn ein Hinweisgeber möglicherweise tatsächlich „berechtigte Interessen“ geltend macht, um jeden einzelnen Rechercheschritt unter Vorbehalt seiner Einwilligung kontrollieren zu können. Besonders betroffen wäre aber der ganz normale Bürger, denn anders als die Presse kann er sich auf kein Privileg berufen.

Beobachter gehen davon aus, dass eine landesrechtliche Regelung nicht genügen wird und dass nur ein Bundesgesetz zur Presse- und Meinungsfreiheit den gegenwärtigen formalen Vorrang des datenschutzrechtlichen „Verbotsprinzip“ zurücknehmen könnte. Damit sind nur einige der künftigen Konfliktfelder angesprochen angesichts derer man sich der Forderung „Vergesst das Datenschutzanpassungsgesetz!“ anschließen möchte. Ignorieren hilft jedoch nicht. Denn gerade der Konflikt zwischen informationeller Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit könnte befeuert vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz bald für alle Journalisten unangenehme Folgen haben.

 

nach oben

weiterlesen

tageszeitung setzt sich mit Initiative für Mahnmal durch

Dass eine Zeitungskampagne in einen Parlamentsbeschluss mündet, kommt nicht alle Tage vor. Der „tageszeitung“ („taz“) ist das jetzt gelungen: Ihre Initiative für ein „Arisierungs“-Mahnmal in Bremen wurde vom Stadtparlament aufgegriffen. Mit breiter Mehrheit brachte die Bremische Stadtbürgerschaft in ihrer jüngsten Sitzung den Bau eines solchen Denkmals auf den Weg. Es soll an das Ausrauben jüdischer Haushalte durch die Nazis erinnern – und an die Mitwirkung der alteingesessenen Bremer Spedition Kühne + Nagel.
mehr »

dju fordert bessere Bezahlung

Der hessische Landtag fasste im November einen Beschluss zur Stärkung von Qualitätsjournalismus. Dabei geht es auch um die Förderung neuer Printprodukte durch die landeseigene Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur (WI Bank). Ein Runder Tisch wurde angeboten, um mit Verlegern, Journalisten und deren Gewerkschaften angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Zeitungen Lösungen zu finden.
mehr »

Transparenz per Gesetz

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg arbeiten derzeit beide an einem Transparenzgesetz, das den Zugang zu Verwaltungsinformationen vereinfachen soll. Doch während die rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dafür einen breiten öffentlichen Beteiligungsprozess mit klarem Zeitplan nutzt, kommt das Projekt ausgerechnet im grün-rot regierten Baden-Württemberg nicht voran.
mehr »

Transatlantischer Datenverkehr wackelt

Sowohl der „EU US Privacy Shield“ als auch die EU-Standvertragsklauseln als Grundlage des transatlantischen Datenverkehrs stehen derzeit auf der Kippe. Die Datenströme zwischen Europa und den USA sind gewaltig. Während die Amerikaner an die europäischen Datenströme keine besonderen Anforderungen stellen, ist das bei den Europäern anders.
mehr »