Kostenlose Zeitung darf bleiben

Deutsche Verlagshäuser stellen sich auf einen neuen Angriff von Schibsted ein

Kostenlose Tageszeitungen dürfen weiterhin erscheinen. Sie bedeuten keinesfalls den Tod der freien Presse, stellte das Oberlandesgericht Köln am 16. März fest. Auch kann das Gericht keine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen erkennen, wie dies vom klagenden Kölner Verlag DuMont Schauberg vorgebracht wurde.

Die seit gut einem Jahr in Köln verteilten Gratiszeitungen würden zwar „einen Teil des Marktkuchens abbekommen“, wie Richter Emil Schwippert zur Begründung der Entscheidung sagte. Das passiere jedoch bei jedem neu eingeführten Zeitungstitel ebenfalls.

Die Klage richtete sich gegen den norwegischen Medienkonzern Schibsted, dessen Tochter „20 Minuten“ mit Sitz in Zürich den Titel „20 Minuten Köln“ einführte und noch in diesem Frühjahr auf die Städte Berlin, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München ausdehnen möchte („M“ berichtete). Dazu bedarf es aber Druckereien, die Kapazitäten frei haben. Aus Branchenkreisen ist zu hören, diese fehlten zurzeit, da im Bereich Zeitungsdruck eine große Auslastung herrsche. Die Ankündigung von Schibsted hat in anderen Verlagen hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Sollten die „Pläne von Schibsted zutreffen, sind wir in der Lage, aus dem Stand zu reagieren“, sagte Edda Fels, Sprecherin des Axel Springer Verlags (ASV) in Hamburg. Diese Reaktion wäre dann eine reine „Abwehrmaßnahme“; keineswegs denke man daran, solche Titel „ohne Not“ einzuführen. Ähnlich äußerten sich auch Verlage in den betroffenen Städten.

Springer war am Freitag nach dem Urteil mit einer völlig neu gestalteten Ausgabe von „Extra“ gratis auf dem Kölner Markt.

Nach Schibsteds Start mit „20 Minuten Köln“ brachte der den Kölner Zeitungsmarkt dominierende DuMont-Verlag („Kölner Stadtanzeiger“, „Rundschau“ und „Express“) den „Kölner Morgen“ auf den Markt, der ASV zog mit „KölnExtra“ nach. Seither beschäftigen sich auch die Gerichte mit dem Thema. Bisher gingen alle Entscheidungen zu Gunsten von Schibsted aus. Stellvertretend für die deutschen Verlage will DuMont jetzt zum Bundesgerichtshof gehen. Der Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger (BDZV) bezeichnet die Gerichtsentscheidung als „unverständlich und nicht nachvollziehbar“.

Seit es in Köln Gratiszeitungen gibt, „beobachte ich, dass morgens in den öffentlichen Verkehrsmitteln wieder mehr gelesen wird“, sagt Franz Kersjes, Vorsitzender der IG Medien in Nordrhein-Westfalen, und verweist auf eine Studie der Universität Köln, wonach die kostenlose Blätter hauptsächlich als Zweitzeitungen genutzt werden. Die etablierten Kaufzeitungen „Bild“ und „Express“ hätten auf Grund der Gratiszeitungen lediglich vier Prozent an Auflage verloren, fanden Studierende vom Zentralarchiv für Empirische Sozialforschung heraus.

Unterdessen wurde bekannt, dass sich die britische Risikokapitalgesellschaft APAX mit 27,8 Prozent (100 Millionen Mark) an der Schibsted-Tochter „20 Minuten“ beteiligt. Erst im November des vergangenen Jahres kaufte APAX die Bundesdruckerei. Im abgelaufenen Geschäftsjahr erwirtschaftete Schibsted etwa 200 Millionen Mark Gewinn. Der Konzern ist unter anderem skandinavischer Lizenznehmer der Container-Show Big Brother und verlegt die Tageszeitung „Aftonbladet“ des schwedischen Gewerkschaftsbundes.

 

nach oben

weiterlesen

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
mehr »

Rolf Gössner besiegt den Verfassungsschutz

Der Bremer Autor, Menschenrechtler und Rechtsanwalt Rolf Gössner hat einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig gewonnen: Als letzte Instanz hat ihm jetzt das Bundesverwaltungsgericht bescheinigt, dass er fast vier Jahrzehnte lang rechtswidrig von dem Geheimdienst beobachtet wurde. Ein später Triumph für den 72-Jährigen, der jahrelang auch Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte war.
mehr »