Lotterie: Gewinner dürfen Fragen stellen

Moncloa-Palast in Madrid, offizieller Sitz des spanischen Ministerpräsidenten am 11. April 2020: Gesundheitsminister Salvador Illa (li.) und Innenminister Fernando Grande-Marlaska berichteten während der Online-Pressekonferenz vor leeren Stuhlreihen über die Initiativen ihrer Abteilungen im Kampf gegen Covid-19.
Foto: Pool Moncloa / Borja Puig de la Bellacasa

Die Medien in Spanien verfolgen jeden Morgen mit Interesse eine ganz besondere „Lotterie“. Das Sekretariat für Kommunikation der sozialistisch-linksalternativen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez verlost das Recht, auf den Pressekonferenzen Fragen zu stellen. Und das alles natürlich virtuell. Bereits nach den ersten Tagen des Ausnahmezustandes in Folge der Covid-19-Pandemie regte sich Protest.

Für das „Gewinnspiel“ wurden in einem WhatsApp-Chat mehrere Listen erstellt. Neben den Medien, die von jeher für die Pressekonferenzen nach den Kabinettssitzungen akkreditiert sind, gibt es eine weitere für die restliche spanische Presse sowie eine internationale Liste. In jeder Gruppe werden mehrere Journalist*innen auf Google-Drive ausgelost und in eine Tabelle eingetragen. Wen es trifft, der wird per Videoschalte auf der Pressekonferenz zu Wort kommen und kann nach der Antwort auch nachhaken. Das System, das seit dieser Woche gilt, ist das Ergebnis einer längeren Auseinandersetzung um Transparenz und Information in Coronazeiten.

Über 400 Journalist*innen haben inzwischen ein Manifest mit dem Titel „Die Freiheit, zu fragen“ unterzeichnet. Sie kritisieren darin den Ablauf der Pressekonferenzen, die nur noch online stattfinden können. Staatssekretär für Kommunikation Miguel Angel Oliver hatte in aller Schnelle eine Gruppe auf dem Nachrichtendienst WhatsApp ins Leben gerufen. Dort sind mittlerweile rund 160 lokale, regionale, nationale sowie internationale Medien eingeschrieben. Sie schicken ihre Fragen vor und während des Auftritts der Regierungsmitglieder. Oliver wählt aus, liest vor – der jeweilige Politiker antwortet.

Die Unterzeichner des Manifests sehen darin eine „neue Form der Zensur“. Oliver würde filtern, und es gebe keine Möglichkeit nachzuhaken. Die Unterzeichner*innen verlangen, dass zumindest diejenigen Kolleg*innen, die bereits vor der Krise regelmäßig über die Regierungsarbeit berichteten und die Pressekonferenzen nach den wöchentlichen Kabinettssitzungen besuchten, per Videokonferenz zugeschaltet werden. „In Krisenzeiten ist das Recht auf Information wichtiger denn je“, heißt es im Manifest. Dennoch habe „das Staatssekretariat für Kommunikation ein System organisiert, das alle Fragen, die die Journalisten schicken, vom Staatssekretär gefiltert werden.“ Der eher konservativen Madrider Presseverband (APM) und der überregionale Zusammenschluss der Presseverbände FAPE unterstützen den Text.

Mehrere konservative Publikationen boykottierten gar die täglichen Pressekonferenzen. „Es ist unsere Art gegen eine Praxis zu protestieren, die das Recht auf Information verletzt“, hieß es in einem Leitartikel der „ABC“, der ältesten Tageszeitung Spaniens. „El Mundo“ wollte nicht weiter an „einer demokratischen Anomalität“ teilnehmen und Francisco Marhuenda, Chefredakteur von „La Razón“, beschimpfte Ministerpräsident Sánchez gar als „Fernsehprediger“.

Staatssekretär Oliver veröffentlichte als Antwort auf Manifest und Boykott ein 57-seitiges Dossier. Darin wird fein säuberlich aufgeführt, wer, wann, wen und vor allem was gefragt hat. Unterschiedlichste politische Richtungen, Radios, Fernsehen, Zeitungen aus Spanien und Korrespondenten ausländischer Medien kommen jeden Tag zu Wort. In den ersten zwei Wochen des Ausnahmezustandes waren es 460 Fragen auf 46 Pressekonferenzen und 75 Interviews von Regierungsmitgliedern. „Nie gab es eine solch großes Aufgebot, um für Transparenz und Information zu sorgen, wie derzeit“, erklärt Oliver.

Es nutzte nichts. Die Blätter und die Unterzeichner des Manifest bekamen Unterstützung aus dem Lager der Opposition. Allen voran Politiker*innen der konservativen Partido Popular (PP), unter anderem von der Chefin der Regionalregierung in Madrid Isabel Díaz Ayuso. Sie ging mit Sánchez, der Medien das Recht „auf Fragen und Information“ verweigere, in den sozialen Netzwerken hart ins Gericht. Dass ihre Regierung seit Beginn der Krise jedwede Kontrolle durch das Regionalparlament und alle Pressekonferenzen abgeschafft hat, verschweigt sie geflissentlich. Madrid, die am stärksten durch den Coronavirus betroffene Region Spaniens veröffentlicht nicht einmal die genaue Zahlen derer, die in Altersheimen verstorben sind, oder über das Krankenhauspersonal, das sich angesteckt hat.

Die gleichen Journalist*innen, die Sánchez kritisierten, haben bisher kein Wort über die Informationspolitik der Konservativen verloren. Handelt es sich also um eine politische Kampagne und nicht um ein echtes berufliches Anliegen? „Das Ganze hat ein doppeltes Gesicht“, ist sich der Medienspezialist und pensionierte Professor der Journalistenschule an der Universität Complutense in Madrid, Rafael Díaz, sicher. „Aber die Klagen haben natürlich ihre Berechtigung. Ich glaube fest, dass auch in Krisenzeiten Pressekonferenzen so nah am normalen Ablauf sein müssen, wie nur möglich. Und dazu gehört zweifelsohne das Recht nachzuhaken“, fügt er hinzu. „Sicher waren alle wichtige Themen unter den verlesenen Fragen“, aber auch die Reihenfolge sei „eine Art Filter“. Díaz begrüßt, das jetzt eingeführte Losverfahren, auch wenn er sich eine weitaus offenere Videokonferenz wünschen würde, an der die Journalist*innen, die normalerweise für die Kabinettssitzungen akkreditiert sind, immer alle teilnehmen können.

 

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