Medienpolitik hinter verschlossenen Türen

Flickwerk beim 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer arbeiten seit Monaten intensiv an einer Reform des Rundfunkrechts und der Medienregulierung. Bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober könnten weit reichende Entscheidungen fallen – wie immer hinter verschlossenen Türen.

Konkret geht es um den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der dann 2008 in Kraft treten soll, wenn alle 16 Landesparlamente zustimmen. Oder besser: Die von den Landesfürsten ausgekungelte Gesetzesnovelle abnicken. Denn auf nichts anderes läuft das derzeitige Verfahren hinaus. So ist zwar ein Entwurf auf den Seiten der federführenden Rheinland-Pfälzer veröffentlicht, doch zur Anhörung in Berlin am 26. Juni waren nicht einmal Medienpolitiker aus den Landtagen zugelassen. Geschweige denn Gewerkschaften und Verbände wie ver.di, die außer den Interessen der Medienschaffenden auch zunehmend die der Gebührenzahler und Medienkonsumenten vertreten. Den „geplanten Umbau der Medienregulierung als Veranstaltung hinter verschlossenen Türen“ kritisiert denn auch der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Er forderte eine „demokratische und öffentliche Beratungskultur“ sowie „mehr Transparenz und demokratische Teilhabe in der Medienregulierung“.

Medienaufsicht unorganisiert

Zumal wenn es um „weitgreifende Änderungen in der Medienkonzentrationskontrolle“ geht, wie sie der derzeitige Staatsvertragsentwurf vorsieht. Den wollen die Staatskanzleichefs noch im September verabschieden, so dass er den Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz Mitte Oktober unterschriftsreif vorliegt. Dabei beinhaltet er noch eine Reihe von Halbheiten und Unklarheiten. So soll beispielsweise in den Paragraphen 35 und folgende die Medienaufsicht dergestalt umorganisiert werden, dass die 14 Landesmedienanstalten eine Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bilden. Außerdem gibt es eine Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), die aber nur bei Auswahlentscheidungen zwischen mehreren Bewerbern für bundesweite Übertragungskapazitäten entscheidet. Die bisher nur aus unabhängigen Sachverständigen bestehende Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) wird um sechs Direktoren von Landesmedienanstalten erweitert, wobei der Vorsitz aber von einem Experten ausgeübt wird. Unscharf ist auch das Verhältnis von ZAK und KEK. Unlogisch ist, dass zwar eine Doppelmitgliedschaft von KEK und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ausgeschlossen ist, aber nicht von ZAK, GVK und KEK. Anstatt das KEK-Expertengremium aufzuwerten, etwa mit dem Wegfall bzw. der Absenkung von Eingreifschwellen (25 Prozent Zuschauermarktanteil), der Ausweitung des Prüfanlasses auch jenseits von bundesweitem Fernsehen und handfesten Ermittlungsbefugnissen, wird es mit Standort-Direktoren geschwächt.
Zweites Beispiel für zu kurz greifende Veränderungen sind die neuen Bestimmungen in § 20a (2) für die Zulassung von Aktiengesellschaften als Programmveranstalter. Der Witz ist nur wie sich im Fall von ProSiebenSat.1 zeigt: Die jeweiligen Sender unter dem AG-Dach sind GmbHs und beantragen die Lizenzen, nicht die AG! Auch fehlen konkrete Bestimmungen gegen „feindliche“ Übernahmen von Rundfunkveranstalter und Telemedienbetreibern etwa durch branchenfremde Investoren mit Werbemacht oder – wie die SPD fordert – aus Nicht-EU-Staaten. Zu den Halbheiten im Entwurf zählen die neuen Definitionsversuche und Bestimmungen für Plattformbetreiber und Programmbouquets bzw. ihre Abgrenzung in den Paragraphen 2 (Nr. 9, 10, 11) und in § 52 ff. Bei ersteren wird zum Beispiel nicht unterschieden zwischen denen, die eigene Programme veranstalten und solchen, die nur andere Programme bündeln.
Generell fehlt die Definition, was ein Sendenetzbetreiber ist, welche Rechte und Pflichten er hat, etwa wenn er selbst Programmbouquets bzw. Plattformen anbietet. Dringend angeraten erscheint auch ein Trennungsgebot von Programmveranstaltung und Sendenetzbetrieb. Erfolgt das nicht, besteht durch die Digitalisierung die Gefahr, dass neben Gebühren und Werbung / Sponsoring eine dritte Einnahmequelle (Transportgelder) entsteht oder der programmveranstaltende Sendenetzbetreiber andere Angebote blockiert bzw. diskriminiert!
Aktuell wird das Problem der Sendenetzbetreiber dann, wenn die Telekom T-Systems oder Teile davon – wie angekündigt – verkauft! Geradezu skandalös ist der „Anhang“ zum Entwurf des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, besonders die geplante Änderung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Dort soll im § 8 Abs. 4 den Landesrundfunkanstalten und der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) das Recht eingeräumt werden, „personenbezogene Daten bei nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen“ zu erheben – zusätzlich zum bisherigen automatischen Meldedatenabgleich. Im Klartext: Das Vorgehen der GEZ, Daten am „grauen Markt“ (z. B. von ahnungslosen Gewinnspielteilnehmern) aufzukaufen und mit den eigenen Datenbeständen abzugleichen, soll legalisiert werden!

Fehlende Architektur des Ganzen

Unverständlich ist, warum der Kompromiss im Gebühren-Beihilfe-Verfahren mit der EU nicht schon im 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgesetzt wird und auch die neuen Regeln der neuen EU-Richtlinie audiovisuelle Medien erst mit dem 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bis Frühjahr 2009 greifen sollen. Kein Wunder, dass Martin Dieckmann, medienpolitischer Referent bei ver.di, eine „fehlende Architektur des Ganzen“ bemängelt.

nach oben

weiterlesen

Auch intern unbequem

„Panorama“ ist nicht das erste, aber das älteste Politikmagazin im deutschen Fernsehen. Und es hatte eine schwere Geburt. Was da am 4. Juni 1961 auf dem Bildschirm in Schwarz-Weiß Premiere feierte, war ein ziemlich unverdaulicher Kessel Buntes aus aktueller Politik, Auslandsreportage und Unterhaltung. Doch schon bald hatte „Panorama“ seine erste Sternstunde.
mehr »

Zwischen Utopie und Realität

Vor 75 Jahren, am 17. Mai 1946, schickte der Münchner Kabarettist Werner Finck ein launiges Telegramm nach Babelsberg: „Ein ferner Wink von Werner Finck, damit das Ding Euch wohl geling.“ Gemeint war die Deutsche Film-A.G., kurz DEFA genannt, die erste deutsche Filmfirma nach dem Zweiten Weltkrieg, die an jenem Tag eine Lizenz zur „Herstellung von Filmen aller Art“ erhielt. Neben deutschen, darunter auch einigen aus dem Exil zurückgekehrten Filmschaffenden waren Kulturoffiziere der Sowjetischen Besatzungszone maßgeblich an der Gründung beteiligt. Und doch verstand sich die DEFA zunächst als gesamtdeutsches Unternehmen. Viele der frühen, hochfliegenden Träume endeten…
mehr »

Polizeigewalt in Kolumbien

Kolumbiens Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) werden für Dutzende von Toten und Schwerverletzten seit dem Beginn der sozialen Proteste im Frühjahr verantwortlich gemacht. Dabei wurden auch Journalisten gezielt bei ihrer Arbeit angegriffen, kritisiert die Stiftung für Pressefreiheit (FLIP). Videos, Fotos und Zeugenaussagen aus Städten wie Sibaté, Cali und Popayán belegen das. Doch die Regierung in Bogotá geht auch verbal gegen kritische Berichte vor allem in den sozialen Medien vor: von Cyber-Terrorismus ist die Rede. Für Jonathan Bock, FLIP-Direktor, ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung.
mehr »

Trauer um Karl Königbauer

Bei einem tragischen Unfall während einer Bergwanderung am Heuberg bei Brannenburg ist vor wenigen Tagen Karl Königbauer (65) ums Leben gekommen. Der erfahrende Bergsteiger, der auch schon einige Sechstausender bezwungen hat, ist offensichtlich abgestürzt und zog sich dabei tödliche Verletzungen zu.
mehr »