Medienpolitik quo vadis?

Portrait von Günter Herkel

Günter Herkel lebt in Berlin und arbeitet als freier Medienjournalist für Branchenmagazine in Print und Rundfunk.
Foto: Jan-Timo Schaube

Meinung

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass in Deutschland jedes Jahr „rund 100.000 ungeborene Kinder getötet“ werden? Geht es nach dem kruden Weltbild der AfD, so finden sich die Killer indirekt unter anderem in den Medien, die es versäumen, ausreichenden „Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft“ zu vermitteln. „Freier Funk für freie Bürger“ bedeutet nach dieser Logik: Kahlschlag beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin zu einem „schlanken Heimatfunk“ mit „ca. einem Zehntel des bisherigen Umfangs“, etwa durch Abschaffung von „Zwangsbeiträgen“ und Werbung. Am nächsten kommt dieser Position noch die FDP, die den Rundfunkbeitrag „absenken“, die TV- und Hörfunkkanäle „reduzieren“ und so dennoch wundersamerweise die „Medien- und Meinungsvielfalt stärken“ will.

Einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern dagegen pflichtschuldig unisono SPD und CDU, letztere wünscht ihn sich sogar stark und unabhängig. Vielleicht sollten die Christdemokraten diese Position auch ihren Mandatsträgern in Sachsen-Anhalt erläutern, dann gibt es bei nächster Gelegenheit weniger Ränkespiele um eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Der Ehrgeiz der CDU, die Deutsche Welle „zum stärksten Auslandssender Europas“ (= stärker als die BBC!) auszubauen, verrät dagegen eher eine gewisse Affinität zum Staatsfunk.

„Pluralistisch, kritisch und staatsfern“ sollten nach Ansicht der Grünen die Öffentlich-Rechtlichen sein, kontrolliert von Räten, „die die Vielfalt der heutigen Gesellschaft besser abbilden“. Könnte man wohl etwa so übersetzen: Vertriebene raus, Migrantenverbände rein! Eine Forderung, die vielleicht weniger nach Klientelpolitik riecht als der Wunsch der Linken, „neue Gemeinschaftseinrichtungen der ARD auch in ostdeutschen Bundesländern anzusiedeln“.

Die SPD will in ihrer eher spärlich angelegten medienpolitischen Programmatik „den Verlagen helfen, die Transformation ins Digitale erfolgreich zu bewältigen“. Das klingt wie eine Art Neuauflage des erst im April dieses Jahres grandios gescheiterten Projekts einer „Bundespresseförderung“. Einer Förderung nach dem Gießkannenprinzip in Form einer 220 Millionen-Euro-Spritze, die vermutlich statt auf den Erhalt von Medienvielfalt auf mehr Pressekonzentration hinausgelaufen wäre. Auch die CDU hat aus diesem Desaster offenbar nichts gelernt. Sie kündigt unbekümmert die Entwicklung „zielgerichteter Instrumente zur Förderung des Absatzes und des Vertriebs“ an. Ein Programm von gestern.

Besser machen es Grüne und Linke: Die einen fordern eine „staatsferne, mit den Ländern abgestimmte Förderung lokaler Medien“ und wollen darüber hinaus die „Qualität und Vielfalt“ auch der „Non-Profit-Medienlandschaft“ stärken. Die Linke will „neben Printmedien auch Rechercheformate des Onlinejournalismus sowie nicht-kommerzielle Angebote“ unterstützen.

Vielleicht ließe sich auch die AfD dafür gewinnen. Schließlich gelangte sie nach eingehendem Studium der Verhältnisse zu der – durchaus nicht satirisch gemeinten – Erkenntnis: „Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt.“

 

 

Weitere aktuelle Beiträge

Digitalabgabe könnte Schieflage ausgleichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die vom Staatsminister Wolfram Weimer geäußerten Pläne für eine Digitalabgabe, die Big-Tech-Unternehmen mit digitalen Plattformdiensten in Deutschland zu entrichten hätten. Wie unter anderem der Spiegel berichtet, überlegt die Bundesregierung, eine Digitalabgabe einzuführen. Diese könnte Unternehmen wie Google und Meta dazu verpflichten, einen festen Prozentsatz ihrer Werbeeinnahmen abzuführen.
mehr »

Gleichstellungsbeauftragte im ÖRR stärken

Das Bekenntnis zur Gleichstellung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich unter anderem im Vorhandensein von Gleichstellungsbeauftragten. Grundlage ist die jeweils entsprechende gesetzliche Regelung der Bundesländer, in denen die Sender angesiedelt sind. Gleichstellungsbeauftragte sollen nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), die Beschäftigten vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechtes zu schützen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen.
mehr »

Die ganz große Verweigerung

Der  öffentlich-rechtliche Rundfunk war schon immer Hassobjekt der Rechten. Auf politischer Ebene wollen sie ihn abschaffen, am Stammtisch wird gegen ARD und ZDF gehetzt. In Sozialen Medien oder in Chatgruppen geht es richtig zur Sache. Dort treffen sich sogenannte Rundfunkverweigerer. Ralf Hohlfeld und Vivian Stamer beschäftigen sich an der Uni Passau mit den Bereichen Journalistik und Strategische Kommunikation. Für ihre Studie haben sich die beiden auf die Suche nach sogenannten Rundfunkverweigerern gemacht.
mehr »

Eine Medienplattform für Europa

Für ARD und ZDF war es eine richtungsweisende Entscheidung, als sie vor einem Jahr mitteilten, ihre Mediathek-Software gemeinsam entwickeln zu wollen. Mit im Boot ist inzwischen auch das Deutschlandradio. Unter dem Projektnamen „Streaming OS“ laufen die Arbeiten. OS steht für „Operating System“, aber auch für „Open Source“. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wichtige technische Bausteine für ihre Streaming-Aktivitäten auch anderen Anbietern und Organisationen frei zugänglich machen. Eine europäische Ausrichtung haben sie ebenso im Blick.
mehr »