Medienpolitik quo vadis?

Günter Herkel lebt in Berlin und arbeitet als freier Medienjournalist für Branchenmagazine in Print und Rundfunk.
Foto: Jan-Timo Schaube

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass in Deutschland jedes Jahr „rund 100.000 ungeborene Kinder getötet“ werden? Geht es nach dem kruden Weltbild der AfD, so finden sich die Killer indirekt unter anderem in den Medien, die es versäumen, ausreichenden „Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft“ zu vermitteln. „Freier Funk für freie Bürger“ bedeutet nach dieser Logik: Kahlschlag beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin zu einem „schlanken Heimatfunk“ mit „ca. einem Zehntel des bisherigen Umfangs“, etwa durch Abschaffung von „Zwangsbeiträgen“ und Werbung. Am nächsten kommt dieser Position noch die FDP, die den Rundfunkbeitrag „absenken“, die TV- und Hörfunkkanäle „reduzieren“ und so dennoch wundersamerweise die „Medien- und Meinungsvielfalt stärken“ will.

Einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern dagegen pflichtschuldig unisono SPD und CDU, letztere wünscht ihn sich sogar stark und unabhängig. Vielleicht sollten die Christdemokraten diese Position auch ihren Mandatsträgern in Sachsen-Anhalt erläutern, dann gibt es bei nächster Gelegenheit weniger Ränkespiele um eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Der Ehrgeiz der CDU, die Deutsche Welle „zum stärksten Auslandssender Europas“ (= stärker als die BBC!) auszubauen, verrät dagegen eher eine gewisse Affinität zum Staatsfunk.

„Pluralistisch, kritisch und staatsfern“ sollten nach Ansicht der Grünen die Öffentlich-Rechtlichen sein, kontrolliert von Räten, „die die Vielfalt der heutigen Gesellschaft besser abbilden“. Könnte man wohl etwa so übersetzen: Vertriebene raus, Migrantenverbände rein! Eine Forderung, die vielleicht weniger nach Klientelpolitik riecht als der Wunsch der Linken, „neue Gemeinschaftseinrichtungen der ARD auch in ostdeutschen Bundesländern anzusiedeln“.

Die SPD will in ihrer eher spärlich angelegten medienpolitischen Programmatik „den Verlagen helfen, die Transformation ins Digitale erfolgreich zu bewältigen“. Das klingt wie eine Art Neuauflage des erst im April dieses Jahres grandios gescheiterten Projekts einer „Bundespresseförderung“. Einer Förderung nach dem Gießkannenprinzip in Form einer 220 Millionen-Euro-Spritze, die vermutlich statt auf den Erhalt von Medienvielfalt auf mehr Pressekonzentration hinausgelaufen wäre. Auch die CDU hat aus diesem Desaster offenbar nichts gelernt. Sie kündigt unbekümmert die Entwicklung „zielgerichteter Instrumente zur Förderung des Absatzes und des Vertriebs“ an. Ein Programm von gestern.

Besser machen es Grüne und Linke: Die einen fordern eine „staatsferne, mit den Ländern abgestimmte Förderung lokaler Medien“ und wollen darüber hinaus die „Qualität und Vielfalt“ auch der „Non-Profit-Medienlandschaft“ stärken. Die Linke will „neben Printmedien auch Rechercheformate des Onlinejournalismus sowie nicht-kommerzielle Angebote“ unterstützen.

Vielleicht ließe sich auch die AfD dafür gewinnen. Schließlich gelangte sie nach eingehendem Studium der Verhältnisse zu der – durchaus nicht satirisch gemeinten – Erkenntnis: „Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt.“

 

 

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