Medienpolitik und Wahlversprechen

Berliner Regierungsviertel: Blick auf den Reichstag Foto: Hermann Haubrich

Wahlpapier ist geduldig. Erst kommen die programmatischen Versprechen, dann der pragmatische Kompromiss einer Koalitionsvereinbarung („Deutschlands Zukunft gestalten”). Was wurde aus den medienpolitischen Vorhaben und Ideen von Regierung und Opposition? Was setzen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode auf die Agenda? Eine kommentierte Bilanz.

Neuland ist das Internet „für uns alle” mittlerweile wohl nicht mehr. Kurz nach den letzten Bundestagswahlen legte die Große Koalition (GroKo) ihre „Digitale Agenda” vor. Als wichtigstes Ziel formulierte sie einen umfassenden Breitbandausbau. Ende April 2017 zogen die zuständigen Minister der Ressorts Wirtschaft, Innen und Verkehr (SPD/CDU/CSU) Bilanz: Demnach stieg der Anteil schneller Internetanschlüsse von 59 Prozent in 2015 auf jetzt 75 Prozent. Im nächsten Jahr soll jeder Haushalt Zugang zu einem Anschluss mit mindestens 50 Megabit/Sekunde haben. Wie das gelingen soll, erscheint schleierhaft. Im ländlichen Raum steht gerade mal jedem dritten Haushalt diese Bandbreite zur Verfügung.

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Im digitalen Dschungel als Förster pirschen

Vor zweieinhalb Monaten hat der Direktor der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) Tobias Schmid gemeinsam mit WDR, RTL, der Staatsanwaltschaft Köln und anderen die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet“ gestartet: Hasskommentare sollen nicht nur gelöscht, sondern auch juristisch geahndet werden. Resultat bisher: Über 130 Fälle von Hasspostings brachten LfM und Medienhäuser seit Anfang Februar zur Anzeige. Die Ansprechstelle Cybercrime bei der Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt dazu.
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Beste Pensionskasse des Jahres 2018

Die Pensionskasse Rundfunk (PKR) wurde gestern zum zweiten Mal in Folge mit dem Award des Finanzmagazins „portfolio institutionell“ ausgezeichnet – diesmal in der Kategorie „Beste Pensionskasse“. 2017 gewann die Pensionskasse in der Kategorie „Bestes Risikomanagement“. Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di und Mitglied des Aufsichtsrates der Pensionskasse Rundfunk: "Die Kür der PKR zur besten Pensionskasse zeigt, wie erfolgreich eine paritätisch aufgestellte Altersversorgung sein kann.“
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Anfragen-Rekord bei Politik und Behörden

12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellten Bürgerinnen und Bürger 2017 an Bundesministerien und -behörden. Das waren 42 Prozent mehr als im Jahr davor und so viele Anfragen wie noch nie – ein neuer Rekord. Dabei waren 8.855 Auskunftsbegehren 2016 laut Statistik der Informationsfreiheit – sie wird jährlich vom Bundesinnenministerium veröffentlicht – schon ein hoher Wert verglichen mit dem vorigen Jahrzehnt.
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Mit Virtual Reality die Welt verändern

Die Vereinten Nationen (UN) setzen seit einigen Jahren auf Digital Storytelling in der virtuellen Umgebung. Jetzt sollen Jugendliche sich mit 360°-Geschichten der großen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen annehmen. Bisher hat die New Yorker Virtual Reality-Abteilung ihre VR-Filme professionell produzieren lassen. Damit sollte vor allem die Spendenbereitschaft erhöht werden. Doch Empathie und Spenden genügen nicht mehr.
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