Medienpolitik und Wahlversprechen

Berliner Regierungsviertel: Blick auf den Reichstag Foto: Hermann Haubrich

Wahlpapier ist geduldig. Erst kommen die programmatischen Versprechen, dann der pragmatische Kompromiss einer Koalitionsvereinbarung („Deutschlands Zukunft gestalten”). Was wurde aus den medienpolitischen Vorhaben und Ideen von Regierung und Opposition? Was setzen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode auf die Agenda? Eine kommentierte Bilanz.

Neuland ist das Internet „für uns alle” mittlerweile wohl nicht mehr. Kurz nach den letzten Bundestagswahlen legte die Große Koalition (GroKo) ihre „Digitale Agenda” vor. Als wichtigstes Ziel formulierte sie einen umfassenden Breitbandausbau. Ende April 2017 zogen die zuständigen Minister der Ressorts Wirtschaft, Innen und Verkehr (SPD/CDU/CSU) Bilanz: Demnach stieg der Anteil schneller Internetanschlüsse von 59 Prozent in 2015 auf jetzt 75 Prozent. Im nächsten Jahr soll jeder Haushalt Zugang zu einem Anschluss mit mindestens 50 Megabit/Sekunde haben. Wie das gelingen soll, erscheint schleierhaft. Im ländlichen Raum steht gerade mal jedem dritten Haushalt diese Bandbreite zur Verfügung.

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Schlag gegen das freie Wort

Ein kleiner Staat mit zweifelhaftem Mafia-Image strebt in die EU, doch hat er mit dem Schutz der Pressefreiheit nur wenig am Hut: In Montenegro mehren sich die Übergriffe gegen kritische Journalisten. Die Täter werden nie gefasst. Die verantwortlichen Politiker reagieren entweder gar nicht – oder beschränken sich auf folgenlose Lippenbekenntnisse der Solidarität.
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Mehr Staatsferne fürs ZDF

Auf ihrer Konferenz am 18. Juni haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dessen Kern ist die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags. Er soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Parlamente in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits im Mai dem neuen Staatsvertrag für den SWR zugestimmt, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF geändert wurde.
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Online: Infoportal für Neuankömmlinge

handbookgermany.de ist online. Die elektronische „Gebrauchsanweisung“ soll Geflüchteten die Integration in Deutschland erleichtern. Das redaktionell gestaltete Portal in Trägerschaft des Netzwerkes Neue deutsche Medienmacher informiere über das „Kernwesen“ unseres Landes, meint Staatsministerin Aydan Özogür, Migrationsbeauftragte der Bundesregierung.
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Antisemitismus-Doku: Keine guten Lösungen

Nach der Ausstrahlung der umstrittenen Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“ sind die Fronten verhärtet. Während der WDR handwerkliche Mängel für den Eklat verantwortlich macht, werfen Unterstützer_innen des Films dem Sender doppelte Standards vor. Auch eine Diskussion des Grimme-Instituts konnte keine Annäherung bringen.
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