Medienpolitik und Wahlversprechen

Berliner Regierungsviertel: Blick auf den Reichstag Foto: Hermann Haubrich

Wahlpapier ist geduldig. Erst kommen die programmatischen Versprechen, dann der pragmatische Kompromiss einer Koalitionsvereinbarung („Deutschlands Zukunft gestalten”). Was wurde aus den medienpolitischen Vorhaben und Ideen von Regierung und Opposition? Was setzen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode auf die Agenda? Eine kommentierte Bilanz.

Neuland ist das Internet „für uns alle” mittlerweile wohl nicht mehr. Kurz nach den letzten Bundestagswahlen legte die Große Koalition (GroKo) ihre „Digitale Agenda” vor. Als wichtigstes Ziel formulierte sie einen umfassenden Breitbandausbau. Ende April 2017 zogen die zuständigen Minister der Ressorts Wirtschaft, Innen und Verkehr (SPD/CDU/CSU) Bilanz: Demnach stieg der Anteil schneller Internetanschlüsse von 59 Prozent in 2015 auf jetzt 75 Prozent. Im nächsten Jahr soll jeder Haushalt Zugang zu einem Anschluss mit mindestens 50 Megabit/Sekunde haben. Wie das gelingen soll, erscheint schleierhaft. Im ländlichen Raum steht gerade mal jedem dritten Haushalt diese Bandbreite zur Verfügung.

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Re:publica TEN diskutiert über Arbeit der Zukunft

Arbeit 4.0, Arbeit der Zukunft oder Digitalisierung der Arbeit. Drei Begriffe, die dieselbe Problematik beschreiben: Wie können wir – Gesellschaft, Politik und Gewerkschaften – die Auswirkungen, die die Digitalisierung auf Arbeitsformen und -prozesse hat, sozialverträglich und ohne dass dabei seit langem etablierte Standards des Arbeitnehmerschutzes verloren gehen, gestalten? Dieser Frage wurde auf der re:publica TEN in zwei Panels nachgegangen, die in Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler-Stiftung als externer Partner realisiert wurden. Als Podiumsgast geladen war auch die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.
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Lex Datenschutz: Verpasste Chancen

Ende April möchte der Bundestag das novellierte Bundesdatenschutzgesetz verabschieden. Es muss an die europäische Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz angepasst werden. Die Frist dafür endet im Mai 2018. Die Europäische Union hebt mit ihren innovativen Richtlinien das Schutzniveau der Bürger_innen in Europa. Diese Impulse werden jedoch im deutschen Gesetzentwurf nicht ausreichend aufgegriffen.
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EU will europäische Quote bei Netflix & Co.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) vorgelegt. Das bedeutet neue Vorschriften für Fernsehsender und Streaminganbieter in Europa. Videoplattformdienste sollen etwa verpflichtet werden, mindestens 20 Prozent ihrer Kataloge mit europäischen Werken zu bestücken. Das scheint vor allem auf ausländische Anbieter wie Netflix oder Amazon Prime zu zielen. Außerdem sollen die Vorgaben für Werbung gelockert werden.
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Schärfere Töne am Nachrichtenticker

Der Konkurrenzdruck auf dem deutschen Nachrichtenagenturen-Markt nimmt an Schärfe zu. 18 Monate nach der Fudion von ddp und der deutschen AP zur neuen Agentur dapd gerät Marktführer dpa immer stärker unter Druck. Der Aufstieg des dapd zur zweiten Vollagentur geht einher mit einert aggressiven Geschäftspolitik und juristischen Scharmützeln um statliche Aufträge.
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