Medienpolitik und Wahlversprechen

Berliner Regierungsviertel: Blick auf den Reichstag Foto: Hermann Haubrich

Wahlpapier ist geduldig. Erst kommen die programmatischen Versprechen, dann der pragmatische Kompromiss einer Koalitionsvereinbarung („Deutschlands Zukunft gestalten”). Was wurde aus den medienpolitischen Vorhaben und Ideen von Regierung und Opposition? Was setzen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode auf die Agenda? Eine kommentierte Bilanz.

Neuland ist das Internet „für uns alle” mittlerweile wohl nicht mehr. Kurz nach den letzten Bundestagswahlen legte die Große Koalition (GroKo) ihre „Digitale Agenda” vor. Als wichtigstes Ziel formulierte sie einen umfassenden Breitbandausbau. Ende April 2017 zogen die zuständigen Minister der Ressorts Wirtschaft, Innen und Verkehr (SPD/CDU/CSU) Bilanz: Demnach stieg der Anteil schneller Internetanschlüsse von 59 Prozent in 2015 auf jetzt 75 Prozent. Im nächsten Jahr soll jeder Haushalt Zugang zu einem Anschluss mit mindestens 50 Megabit/Sekunde haben. Wie das gelingen soll, erscheint schleierhaft. Im ländlichen Raum steht gerade mal jedem dritten Haushalt diese Bandbreite zur Verfügung.

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Weg frei für Jugendangebot von ARD und ZDF

Anfang Dezember 2015 haben die Ministerpräsidenten der Länder den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Damit wird der Weg frei für das Jugendangebot von ARD und ZDF – am 1. Oktober 2016 soll es online gehen. Änderungen wird es außerdem im Bereich des Jugendmedienschutzes sowie bei der Erhebung des Rundfunkbeitrages geben. Zuvor müssen die 16 Landesparlamente den Staatsvertragsentwurf jedoch noch einstimmig bewilligen.
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Ohne Distanz gegenüber dem selbstgeschaffenen Mythos

Die Prinzessin Diana ist bei einem Autounfall ums Leben gekommen und alle machen sich Sorgen. Die einen um die Königskinder ("Tapferer William - Die ganze Welt steht Dir bei", "Abendzeitung"), die anderen um den Zustand der Presse, der Moral, der Welt schlechthin. Die CDU fordert (natürlich) schärfere Gesetze, die "Stuttgarter Zeitung" befindet: "Ein Problem der ganzen Gesellschaft", der "Tagesspiegel" fragt "Braucht die Gesellschaft wieder Tabus?", Alice Schwarzer konstatiert in der "Zeit" ein "Wettrennen der Machos" und Cora Stephan kommt im "Spiegel" nach zwei Seiten Nachdenken zu dem Schluß: "Es ist auf lange Sicht wohl doch geschickter, wenn Frauen sich eine eigene Position…
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Stolze Traditionslinie

Am 20. Mai, genau 150 Jahre, nachdem in Leipzig 1866 Abgesandte der deutschen Buchdruckergehilfen ihren Verband gegründet hatten, wurde in der ver.di-Bundesverwaltung die Schau „Vom Deutschen Buchdrucker­verband zur Einheitsgewerkschaft – ver.di. Solidarität. Emanzipation. Tarifkampf” eröffnet. Die Schau setzt früh an: Im Revolutionsjahr 1848 waren die Buchdrucker mit Forderungen gegen unmenschlich lange Arbeitszeiten und Hungerlöhne und dem Entwurf eines ersten Tarifvertrages aufgetreten. Der verrauchte zunächst mit der Asche der Barrikaden, doch wurde die Forderung nach einer Gewerkschaftsgründung wieder aufgenommen. 1873 führten sie schließlich zum Abschluss des…
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Tolles Ergebnis für Frank Werneke

Frank Werneke (48) ist auf dem vierten ver.di- Bundeskongress in seinem Amt als stellvertretender ver.di-Vorsitzender und Leiter des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie bestätigt worden. 92,7 Prozent der rund 1000 Delegierten, die vom 20. bis zum 26. September in Leipzig die Weichen für die politische Arbeit von ver.di neu stellten, stimmten für Werneke.
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