Medienpolitik und Wahlversprechen

Berliner Regierungsviertel: Blick auf den Reichstag Foto: Hermann Haubrich

Wahlpapier ist geduldig. Erst kommen die programmatischen Versprechen, dann der pragmatische Kompromiss einer Koalitionsvereinbarung („Deutschlands Zukunft gestalten”). Was wurde aus den medienpolitischen Vorhaben und Ideen von Regierung und Opposition? Was setzen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode auf die Agenda? Eine kommentierte Bilanz.

Neuland ist das Internet „für uns alle” mittlerweile wohl nicht mehr. Kurz nach den letzten Bundestagswahlen legte die Große Koalition (GroKo) ihre „Digitale Agenda” vor. Als wichtigstes Ziel formulierte sie einen umfassenden Breitbandausbau. Ende April 2017 zogen die zuständigen Minister der Ressorts Wirtschaft, Innen und Verkehr (SPD/CDU/CSU) Bilanz: Demnach stieg der Anteil schneller Internetanschlüsse von 59 Prozent in 2015 auf jetzt 75 Prozent. Im nächsten Jahr soll jeder Haushalt Zugang zu einem Anschluss mit mindestens 50 Megabit/Sekunde haben. Wie das gelingen soll, erscheint schleierhaft. Im ländlichen Raum steht gerade mal jedem dritten Haushalt diese Bandbreite zur Verfügung.

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Ein Stück Zeitung, bitte!

Das in den Niederlanden bereits erfolgreiche Web-Angebot Blendle startet im September in Deutschland. Das Hamburger Startup Pocketstory war etwas schneller und ist bereits seit Mai in der Beta-Version online. Beide bündeln die Angebote von Zeitungen und Zeitschriften und bieten Artikel daraus zum Kauf an. Ist das die Lösung für die Finanzierungsnot des Journalismus?
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Madsack-Titel: Widerstand gegen Kahlschlag im Norden

„Von Kahlschlag im Norden“ berichteten die Medien bereits, bevor am Mittwoch die Beschäftigten von „Lübecker Nachrichten“ und Rostocker „Ostsee-Zeitung“ offiziell informiert wurden: Beide zum Madsack-Konzern gehörende Verlage sollen zusammen erneut mehr als 30 Arbeitsplätze abbauen und weitere 35 Stellen in Tochterfirmen ausgliedern. Damit wird der bereits im Vorjahr begonnene massive Personalabbau fortgesetzt. Er bleibt nicht unwidersprochen. In Rostock versammelten sich Beschäftigte direkt nach der Verkündung der Abbaupläne spontan.
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DOK-Festival in Leipzig: Griechischer Film gewinnt ver.di-Preis

Die fünfköpfige ver.di-Jury wählte aus den zwölf Beiträgen des Internationalen Wettbewerbs auf dem Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm DOK den Film „O pio makris dromos” (The Longest Run) von Marianna Economou aus, weil er gleichzeitig brandaktuell und zeitlos ist.
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„Datenhexer“ und „moderne Orakel“

Der Wahlkampf: Was macht Sinn? Was kommt an? Wissenschaftler der Uni Hohenheim  beobachten das Zusammenspiel von Parteien, Kandidaten und Wählern. Frank Brettschneider beleuchtet für M bis zum Wahltag am 24. September fünf Themen. Heute: die Bedeutung von Wahlumfragen.
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