Medienpolitik und Wahlversprechen

Berliner Regierungsviertel: Blick auf den Reichstag Foto: Hermann Haubrich

Wahlpapier ist geduldig. Erst kommen die programmatischen Versprechen, dann der pragmatische Kompromiss einer Koalitionsvereinbarung („Deutschlands Zukunft gestalten”). Was wurde aus den medienpolitischen Vorhaben und Ideen von Regierung und Opposition? Was setzen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode auf die Agenda? Eine kommentierte Bilanz.

Neuland ist das Internet „für uns alle” mittlerweile wohl nicht mehr. Kurz nach den letzten Bundestagswahlen legte die Große Koalition (GroKo) ihre „Digitale Agenda” vor. Als wichtigstes Ziel formulierte sie einen umfassenden Breitbandausbau. Ende April 2017 zogen die zuständigen Minister der Ressorts Wirtschaft, Innen und Verkehr (SPD/CDU/CSU) Bilanz: Demnach stieg der Anteil schneller Internetanschlüsse von 59 Prozent in 2015 auf jetzt 75 Prozent. Im nächsten Jahr soll jeder Haushalt Zugang zu einem Anschluss mit mindestens 50 Megabit/Sekunde haben. Wie das gelingen soll, erscheint schleierhaft. Im ländlichen Raum steht gerade mal jedem dritten Haushalt diese Bandbreite zur Verfügung.

nach oben

weiterlesen

Gegen Entlassungen und Tarifflucht beim Ippen-Imperium in München

Tarifauseinandersetzung mal anders: Mit einer „Brotsuppenverteilung“ protestierten Beschäftigte vor dem Münchner Zeitungsverlag in der Paul-Heyse-Straße gegen Entlassungen und die andauernde Tarifflucht in der Ippen Mediengruppe. Das Suppenrezept stammte von Prinzipal Dr. Ippen selbst. In einem Kochbuch zur Resteverwertung beteuert der, dass ihm „bescheidene Ernährung“ als Kind „nicht geschadet“ habe. Weil die Produktion zu teuer sei, hat die Mediengruppe Münchner Merkur/tz Anfang Februar einige Heimatausgaben des Münchner Merkur vom Druckhaus Dessauerstraße in München ins Druckhaus Wolfratshausen und Aufträge von dort ins neue, nicht tarifgebundene Druckzentrum…
mehr »

Am Ende gewonnen und doch verloren

Im März 2015 erklärte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Kündigung von Renate Wähnelt vom März 2011 für unwirksam. Damit endet für die ehemalige Volksstimme-Redakteurin und langjährige Betriebsrätin ein vier Jahre währender Rechtsstreit mit einer Tochterfirma der Magdeburger Verlags- und Druckhaus GmbH.
mehr »

Thesen zu Zukunft und Auftrag des Rundfunks

Als „Diskussionsimpuls“ sehen die Initiatoren ihren Offenen Brief, den sie an die Rundfunkkommission der Länder, an die Landesparlamente und nicht zuletzt an die Zivilgesellschaft richten. Mit zehn Thesen fordern sie – ungeachtet des Reformbedarfs – „einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch in der Zukunft“.
mehr »

Durchbruch für DAB+?

Wird in naher Zukunft DAB+ den Radioempfang über UKW endgültig ablösen? Wie können kleine lokale und regionale Sender den teuren Umstieg stemmen? Diese und andere Fragen diskutierten Betroffene und Wissenschaftler auf dem Digitalradiotag der Medienanstalten auf der diesjährigen Internationalen Funkausstellung (IFA) Anfang September in Berlin.
mehr »