NDR wird Zielscheibe von Querdenkern

Teilnehmer verteilten sich bis ans Ufer des nahen Maschsees. Foto: Michael Trammer

Als zutiefst demokratiefeindlich verurteilt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Niedersachsen-Bremen eine Aktion gegen den Norddeutschen Rundfunk, die offenbar Verschwörungsideolog*innen der Gruppierung „Freie Niedersachsen“ initiiert hatten. Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Abend des dritten Advent zu einem Querdenker-Protest vor dem NDR-Landesfunkhaus in Hannover. Die Polizei schritt ein.

In einem Aufruf, der regional in verschiedenen Telegram-Gruppen geteilt wurde, hieß es von den Organisatoren, man wolle gegen die “gesellschaftliche Spaltung” Kerzen abstellen. Die Versammlung am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer in Hannover war nicht angemeldet. Die Polizei zählte in der Spitze bis zu 400 Teilnehmer*innen und konnte sie mit einem Großeinsatz rund um das Landesfunkhaus eingrenzen und schließlich zerstreuen. Einzelne Grüppchen zogen parolenrufend noch Richtung Rathausplatz. Dem Vernehmen nach gab es mehrere Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten.

Unter den vor dem Landesfunkhaus Versammelten befanden sich Familien mit Kindern. Szene-Kenner konnten aber auch Akteure aus dem Reichsbürger-Milieu ausmachen. Beteiligt war etwa auch eine Gruppe von Aktivisten, die in der Vergangenheit mehrfach durch Aggressionen gegen Medienschaffende auffiel, darunter ein bereits wegen Sachbeschädigung Verurteilter, der bei einer Demonstration im Februar auf einen Fotografen losgegangen war und dessen Ausrüstung beschädigt hatte.

Die Bewegung von Corona-Leugner*innen zeige „einmal mehr ihr autoritäres und rechtsradikales Gesicht“, hatte dju-Mediensekretär Peter Dinkloh schon im Vorfeld gewarnt. Gewerkschafter*innen hätten sich dem „von Anbeginn entgegen gestellt und die Unterwanderung dieser Bewegung durch neofaschistische Kräfte angeprangert“.

Der Versammlungsort sei von den Initiatoren aus dem verschwörungsideologischen Spektrum nicht zufällig gewählt worden und knüpfe an frühere Angriffe an: Bereits im November 2019 hatte die rechtsradikale NPD einen Zug durch die Innenstadt von Hannover organisiert, die sich ebenfalls gegen den NDR richtete. Dem hatte sich damals das Bündnis „bunt statt braun“ um den Deutschen Gewerkschaftsbund mit einer Demonstration von 8.000 Teilnehmenden entgegengestellt.

In Chat-Beiträgen der „Freien Niedersachsen“ war der ARD-Sender zuletzt als „Propagandamedienanstalt Norddeutscher Rundfunk“ bezeichnet worden. Die dju in ver.di verurteilt das. Der NDR habe gerade in der Corona-Pandemie aufgezeigt, welche wichtige Rolle der öffentlich-rechtliche Rundfunk für unser Gemeinwesen spiele. Das belegten auch Befragungen und Zugriffszahlen. Aktionen wie die Verschwörungsideologen vom Sonntag seien scharf abzulehnen. „Eine sinnvolle kritische Auseinandersetzung ist so nicht möglich“, bekräftigte dju-Mediensekretär Peter Dinkloh danach.

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