Neuer RBB-Vorstand

BERLIN. Die bisherigen Senderverbände Berlin und Potsdam im RBB haben auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung am 26. April 2006 einen neuen ver.di-Senderverbandsvorstand gewählt.

Dem Geschäftsführenden Vorstand gehören an: Jörn Czaster, Vorsitzender; Jörg Neumann, Stellv. Vorsitzender; Marika Kavouras, Jürgen Schäfer, Christian Hop, Michael Sibrover, Sabine Geissler, Eduard Hartmann, Sven Steinbacher. Jörn Czaster ist Vertreter im bundesweiten Tarifausschuss öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Der ebenfalls neu gewählten Tarifkommission gehören neben den Vorstandsmitgliedern an: Joachim Beyer, Thomas Fitzel, Henriette Wrege, Doris Krönig, Andreas Piaskowski-Budweg, Ingrid Schindler, Marion Weinfurter, Wolfgang Weese, Christiane Gerloff, Dietrich Klung, Detlef Pikarski, Hans Sparschuh, Angelika Rüger.

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dju: Kritik an Anti-SLAPP-Entwurf

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert Nachbesserungen am Referentenentwurf für ein Anti-SLAPP-Gesetz. Mit dem Gesetz soll das Problem der strategischen Einschüchterungsklagen gegen kritische Berichte von Journalist*innen, Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen eingedämmt werden. Die dju kritisiert die im Entwurf bestehenden juristischen Schlupflöcher.
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dju: Palantir nicht mit EU-Recht vereinbar

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hält den Einsatz der Analysesoftware Palantir durch die Polizei für nicht mit EU-Recht vereinbar. Hintergrund ist die Ankündigung von Innenminister Dobrindt, einen flächendeckenden Einsatz von Palantir prüfen zu lassen. Baden-Württemberg hat als inzwischen viertes Bundesland den Weg zum Einsatz der Analysesoftware durch seine Landespolizei freigemacht.
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ÖRR und AfD: Normalisierung statt Strategie

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