Medienpolitik

Knifflige Verhandlung für dpa geht weiter

Vor der entscheidenden Tarifrunde bei der Deutschen Presseagentur (dpa) bekräftigten Beschäftigte bundesweit ihre Forderungen. Die Gewerkschaften appellierten an Geschäftsführung und Chefredaktion, sich einem fairen Tarifabschluss für alle nicht zu verschließen. Knackpunkt sind von Arbeitgeberseite geplante Einschnitte für junge Redakteur_innen.
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Online: Infoportal für Neuankömmlinge

handbookgermany.de ist online. Die elektronische „Gebrauchsanweisung“ soll Geflüchteten die Integration in Deutschland erleichtern. Das redaktionell gestaltete Portal in Trägerschaft des Netzwerkes Neue deutsche Medienmacher informiere über das „Kernwesen“ unseres Landes, meint Staatsministerin Aydan Özogür, Migrationsbeauftragte der Bundesregierung.
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Whistleblower gesetzlich schützen

Diesen Appell richteten heute mehrere Vereine und Organisationen an die Bundesregierung im Rahmen einer vom Whistleblower-Netzwerk organisierten Pressekonferenz. Trotz einer entsprechenden Vereinbarung seien die Koalitionsparteien ihrer Verpflichtung zu prüfen, ob internationale Vorgaben zum Whistleblowerschutz in Deutschland hinreichend umgesetzt sind, bisher nicht nachgekommen. Vorgestellt wurde auch ein Rechtshilfefonds für Whistleblower.
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BGH: SWR darf Burda nicht unterstützen

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 26. Januar 2017 entschieden. Ähnlich wie die „Tagesschau“-App greife dies in die Pressefreiheit ein und sei damit wettbewerbswidrig. Das Urteil führt praktisch zu einem Verbot des „ARD Buffet Magazins“, das der Burda-Verlag in Kooperation mit dem Südwestrundfunk (SWR) herausgibt.
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Datensouveränität wiederherstellen!

Nutzer_innen erfahren seit Jahren einen immer größer werdenden Kontrollverlust über ihre Daten auf vielen Ebenen. Die ab 2018 umzusetzende Europäische Datenschutzgrundverordnung gibt ihnen und den Datenschutzaufsichtsbehörden ein Regelset an die Hand, um ihre Datensouveränität wiederherzustellen und zu bewahren. Um dies zu erreichen, müssen die Aufsichtsbehörden aber erst noch handlungs- und durchsetzungsfähig werden.
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Kartellrecht: Negativ für Medienvielfalt

Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Kartellrechts bleibt umstritten. Die vorgesehene Erleichterung der Kooperationen von Presseverlagen könne „gravierende negative Auswirkungen“ auf die Medienvielfalt und die Arbeitsplatzsituation haben, konstatierte Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Januar in Berlin.
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Archiv des BND bleibt auch künftig geheim

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts beschlossen. Danach müssen Bundesbehörden ihre Unterlagen nach spätestens 30 Jahren dem Bundesarchiv anbieten – nur der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht. Die Journalistenorganisationen DJV, dju in ver.di und Netzwerk Recherche hatten die Streichung dieser „großzügigen Sonderregeln“ für die Geheimdienste gefordert.
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Wenig Verbesserung durch das neue Urhebervertragsrecht

Die Hoffnungen der Urheberinnen und ausübenden Künstler waren groß. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens macht sich nun Ernüchterung breit. Zwar schafft die Reform das Recht auf jährliche anlasslose Auskunft und damit Transparenz sogar entlang der Lizenzkette, gleichzeitig vernebeln andere Regelungen jedoch die Sicht und von der Urheberseite errungene Klarheiten werden zumindest angreifbar.
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Affengebrüll im AfD-Zirkus

Am Wochenende treffen sich in Koblenz die Vertreter_innen rechtspopulistischer Parteien aus ganz Europa und wieder einmal ist eine freie Berichterstattung unerwünscht. Die öffentlich-rechtlichen Sender, aber auch einzelne Vertreter_innen anderer Medien werden von den Veranstaltern des Treffens ausgesperrt, weil ihre Berichterstattung gefärbt sei. Eine Begründung, die reichlich absurd ist!
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Correctiv: Auf Fake-News-Jagd für Facebook

Während die Bundesregierung Druck auf die Betreiber von Social-Media-Plattformen ausübt, noch vor der Bundestagswahl gegen gezielte Falschmeldungen vorzugehen, prescht Facebook mit einer eigenen Initiative vor. Das Essener Recherchebüro Correctiv soll für den US-Konzern Fake-News enttarnen und richtigstellen. Geld fließt dafür erst einmal nicht.
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Mehr Verlierer als Gewinner beim Rechte-Hickhack

Es begann mit einem Blackout. Erst nach 20 Minuten gab es am Freitag, dem 13. (!) Live-Bilder aus Frankreich vom ersten WM-Gruppenspiel der deutschen Handball-Nationalmannschaft gegen Ungarn. Allerdings nur per Smartphone oder PC. Deutsche TV-Sender gingen beim Rechtepoker leer aus. Stattdessen springt der Hauptsponsor der Deutschen Handball-Liga als publizistischer Akteur ein. Kein Beispiel, das Schule machen sollte.
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Datenhehlereiverbot soll gekippt werden

Als „Kollateralschaden für die Pressefreiheit“ sieht ein Interessenbündnis, dem netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen (ROG), die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie mehrere Journalisten, Blogger, Juristen und IT-Experten angehören, den seit einem Jahr geltenden Straftatbestand der Datenhehlerei. Deshalb wurde eine Verfassungsbeschwerde gestellt.
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Karikaturen für eine bessere Welt

„Prost Neujahr! Karikaturen für eine bessere Welt“. Unter diesem Titel lockt die Medien-Galerie in Berlin-Kreuzberg zu ihrer neuesten Ausstellung, die Arbeiten von Zeichnern der bundesweiten "Cartoonlobby" zu aktuellen Themen in unterschiedlichen Handschriften präsentiert. 
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Bei Satire entscheidet der Gesamteindruck

Kabarettisten müssen sich für den Inhalt ihrer Beiträge nicht bis ins kleinste Detail verantworten; entscheidend ist der Gesamteindruck, der beim Zuschauer zurückbleibt. So verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) am 10. Januar 2016 eine Unterlassungsklage von „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe und "Zeit"-Journalist Jochen Bittner gegen die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt".
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Online-Umfrage für den Verlagsnachwuchs läuft

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Verein Junge Verlagsmenschen e.V. (JVM) haben 2016 eine bundesweite Zusammenarbeit vereinbart. Vor allem in tarif- und arbeitsrechtlichen Fragen soll kooperiert werden, um den Nachwuchs der Buch- und Medienbranche zu stärken und die beruflichen Bedingungen zu verbessern. Der Verein hat jetzt neuerlich eine Nachwuchsumfrage zu Arbeitsbedingungen gestartet, an der sich Interessierte noch bis 15. Januar 2017 beteiligen können.
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Nie wieder mehr als 17,50 Euro?

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben entschieden: Der Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt, sondern soll für die kommenden vier Jahre wie bisher 17,50 Euro im Monat betragen. Um den Beitrag langfristig stabil zu halten, sollen die öffentlich-rechtlichen Sender Sparvorschläge machen.
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