Nie wieder mehr als 17,50 Euro?

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben entschieden: Der Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt, sondern soll für die kommenden vier Jahre wie bisher 17,50 Euro im Monat betragen. Um den Beitrag langfristig stabil zu halten, sollen die öffentlich-rechtlichen Sender Sparvorschläge machen.

Die Entscheidung der Länder weicht damit von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) ab. Diese hatte vorgeschlagen, den Beitrag für die Periode 2017–2020 um 30 Cent auf 17,20 Euro monatlich zu senken. Als Begründung wurden die Mehreinnahmen aufgeführt, die durch die Umstellung auf den Rundfunk­beitrag eingenommen wurden, den Anstalten aber bisher nicht zur Verfügung standen, weil sie auf Sperrkonten liegen. Die KEF wollte mit den Rücklagen eine Beitragssenkung finanzieren, obwohl die Sender Kostensteigerungen und höhere Ausgaben angemeldet hatten. Die Folge wäre ein deutlicher Beitragssprung nach oben ab dem Jahr 2021 gewesen – wenn die Rücklagen aufgebraucht, die Kosten bei den Anstalten aber nicht geringer sind.

Schon jetzt enormer Kostendruck

ver.di hatte deshalb gewarnt, dass eine Senkung dem einzelnen Haushalt kaum Entlastung bringe, wohl aber den finanziellen Druck in den Anstalten weiter verschärfe. „Derzeit sind die Sender nicht ausreichend finanziert. Und es wird allein schon durch die jährlichen Preissteigerungen ein weiterer Kostendruck entstehen. Es wäre sinnvoller, statt mit kurzfristigem Auf und Ab des Beitrags Rücklagen für eine stabile Finanzierung zu bilden”, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Und auch die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten in einem Offenen Brief an die Länderchefs vor den Folgen einer Beitragssenkung gewarnt.

Sparen für einen stabilen Beitrag

Die Länder haben dieses Risiko offenbar erkannt und sich deshalb für den Status quo entschieden. Gleichzeitig aber haben sie die Sender aufgefordert, konzeptionelle Vorschläge zu erarbeiten, wie sie mit den bestehenden Einnahmen auch künftig den Rundfunkauftrag erfüllen können. Zudem wollen sie in einer Arbeitsgruppe den öffentlich-rechtlichen Auftrag in digitalen Zeiten sowie die Struktur der Sender überprüfen, um den Weg für Reformen freizumachen.

Im Klartext: Die Sender sollen deutlich schlanker werden – und das in nicht unerheblichem Umfang. Denn mit ein paar Synergieeffekten, etwa durch Zusammen­legungen in den technischen Bereichen, wie es das ZDF schon vorgeschlagen hatte, wird das nicht zu machen sein. In Zukunft könnte es also ans Eingemachte gehen.

 

Weitere aktuelle Beiträge

Wie ähnlich ist presseähnlich?

Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig, erwartet, dass es für die öffentlich-rechtlichen Sender künftig schwerer werde, insbesondere jüngere Zielgruppen online zu erreichen. Grund dafür sei die „Schärfung des sogenannten Verbots der Presseähnlichkeit“, sagte Ludwig Ende Mai im Medienausschuss des sächsischen Landtags.
mehr »

ARD-Nachrichtentag: Mehr Transparenz

Nachrichten sind das Herz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie sollen gut recherchiert und aufbereitet sein, sollen verständlich Ereignisse vermitteln und einordnen. Beim ARD-Nachrichtentag am 5. Juni gab es einen offenen Einblick, wie das eigentlich geschieht. Teilnehmende bekommen Einblicke in den journalistischen Alltag und erfahren den Wert unabhängiger Nachrichten in Hörfunk, Fernsehen und Social Media.
mehr »

Was tun gegen defekte Debatten

Das Land steckt in der Krise und mit ihm die Diskussionskultur. Themen wie Krieg und Pandemie, Migration und Rechtsextremismus polarisieren die politische Öffentlichkeit. In ihrem Buch „Defekte Debatten: Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen“ suchen Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin und Korbinian Frenzel, Journalist und Redaktionsleiter Prime Time bei Deutschlandfunk Kultur, nach Auswegen aus der diskursiven Sackgasse.
mehr »

Breiter Protest gegen Radiokürzungen

Als die Bundesländer im vergangenen September Reformvorschläge für ARD, ZDF und Deutschlandfunk vorgelegt haben, war klar: Diese beinhalten starke Kürzungen. Die ARD-Häuser müssen im Auftrag der Politik über die Verringerung von Radiowellen entscheiden. Die Anzahl der regionalen Hörfunkprogramme in der ARD soll demnach von rund 70 Wellen auf 53 sinken. Dagegen regt sich breiter Protest.
mehr »