Nie wieder mehr als 17,50 Euro?

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben entschieden: Der Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt, sondern soll für die kommenden vier Jahre wie bisher 17,50 Euro im Monat betragen. Um den Beitrag langfristig stabil zu halten, sollen die öffentlich-rechtlichen Sender Sparvorschläge machen.

Die Entscheidung der Länder weicht damit von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) ab. Diese hatte vorgeschlagen, den Beitrag für die Periode 2017–2020 um 30 Cent auf 17,20 Euro monatlich zu senken. Als Begründung wurden die Mehreinnahmen aufgeführt, die durch die Umstellung auf den Rundfunk­beitrag eingenommen wurden, den Anstalten aber bisher nicht zur Verfügung standen, weil sie auf Sperrkonten liegen. Die KEF wollte mit den Rücklagen eine Beitragssenkung finanzieren, obwohl die Sender Kostensteigerungen und höhere Ausgaben angemeldet hatten. Die Folge wäre ein deutlicher Beitragssprung nach oben ab dem Jahr 2021 gewesen – wenn die Rücklagen aufgebraucht, die Kosten bei den Anstalten aber nicht geringer sind.

Schon jetzt enormer Kostendruck

ver.di hatte deshalb gewarnt, dass eine Senkung dem einzelnen Haushalt kaum Entlastung bringe, wohl aber den finanziellen Druck in den Anstalten weiter verschärfe. „Derzeit sind die Sender nicht ausreichend finanziert. Und es wird allein schon durch die jährlichen Preissteigerungen ein weiterer Kostendruck entstehen. Es wäre sinnvoller, statt mit kurzfristigem Auf und Ab des Beitrags Rücklagen für eine stabile Finanzierung zu bilden”, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Und auch die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten in einem Offenen Brief an die Länderchefs vor den Folgen einer Beitragssenkung gewarnt.

Sparen für einen stabilen Beitrag

Die Länder haben dieses Risiko offenbar erkannt und sich deshalb für den Status quo entschieden. Gleichzeitig aber haben sie die Sender aufgefordert, konzeptionelle Vorschläge zu erarbeiten, wie sie mit den bestehenden Einnahmen auch künftig den Rundfunkauftrag erfüllen können. Zudem wollen sie in einer Arbeitsgruppe den öffentlich-rechtlichen Auftrag in digitalen Zeiten sowie die Struktur der Sender überprüfen, um den Weg für Reformen freizumachen.

Im Klartext: Die Sender sollen deutlich schlanker werden – und das in nicht unerheblichem Umfang. Denn mit ein paar Synergieeffekten, etwa durch Zusammen­legungen in den technischen Bereichen, wie es das ZDF schon vorgeschlagen hatte, wird das nicht zu machen sein. In Zukunft könnte es also ans Eingemachte gehen.

 

Weitere aktuelle Beiträge

Digitalabgabe könnte Schieflage ausgleichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die vom Staatsminister Wolfram Weimer geäußerten Pläne für eine Digitalabgabe, die Big-Tech-Unternehmen mit digitalen Plattformdiensten in Deutschland zu entrichten hätten. Wie unter anderem der Spiegel berichtet, überlegt die Bundesregierung, eine Digitalabgabe einzuführen. Diese könnte Unternehmen wie Google und Meta dazu verpflichten, einen festen Prozentsatz ihrer Werbeeinnahmen abzuführen.
mehr »

Gleichstellungsbeauftragte im ÖRR stärken

Das Bekenntnis zur Gleichstellung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich unter anderem im Vorhandensein von Gleichstellungsbeauftragten. Grundlage ist die jeweils entsprechende gesetzliche Regelung der Bundesländer, in denen die Sender angesiedelt sind. Gleichstellungsbeauftragte sollen nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), die Beschäftigten vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechtes zu schützen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen.
mehr »

Die ganz große Verweigerung

Der  öffentlich-rechtliche Rundfunk war schon immer Hassobjekt der Rechten. Auf politischer Ebene wollen sie ihn abschaffen, am Stammtisch wird gegen ARD und ZDF gehetzt. In Sozialen Medien oder in Chatgruppen geht es richtig zur Sache. Dort treffen sich sogenannte Rundfunkverweigerer. Ralf Hohlfeld und Vivian Stamer beschäftigen sich an der Uni Passau mit den Bereichen Journalistik und Strategische Kommunikation. Für ihre Studie haben sich die beiden auf die Suche nach sogenannten Rundfunkverweigerern gemacht.
mehr »

Eine Medienplattform für Europa

Für ARD und ZDF war es eine richtungsweisende Entscheidung, als sie vor einem Jahr mitteilten, ihre Mediathek-Software gemeinsam entwickeln zu wollen. Mit im Boot ist inzwischen auch das Deutschlandradio. Unter dem Projektnamen „Streaming OS“ laufen die Arbeiten. OS steht für „Operating System“, aber auch für „Open Source“. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wichtige technische Bausteine für ihre Streaming-Aktivitäten auch anderen Anbietern und Organisationen frei zugänglich machen. Eine europäische Ausrichtung haben sie ebenso im Blick.
mehr »