Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben entschieden: Der Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt, sondern soll für die kommenden vier Jahre wie bisher 17,50 Euro im Monat betragen. Um den Beitrag langfristig stabil zu halten, sollen die öffentlich-rechtlichen Sender Sparvorschläge machen.
Die Entscheidung der Länder weicht damit von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) ab. Diese hatte vorgeschlagen, den Beitrag für die Periode 2017–2020 um 30 Cent auf 17,20 Euro monatlich zu senken. Als Begründung wurden die Mehreinnahmen aufgeführt, die durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag eingenommen wurden, den Anstalten aber bisher nicht zur Verfügung standen, weil sie auf Sperrkonten liegen. Die KEF wollte mit den Rücklagen eine Beitragssenkung finanzieren, obwohl die Sender Kostensteigerungen und höhere Ausgaben angemeldet hatten. Die Folge wäre ein deutlicher Beitragssprung nach oben ab dem Jahr 2021 gewesen – wenn die Rücklagen aufgebraucht, die Kosten bei den Anstalten aber nicht geringer sind.
Schon jetzt enormer Kostendruck
ver.di hatte deshalb gewarnt, dass eine Senkung dem einzelnen Haushalt kaum Entlastung bringe, wohl aber den finanziellen Druck in den Anstalten weiter verschärfe. „Derzeit sind die Sender nicht ausreichend finanziert. Und es wird allein schon durch die jährlichen Preissteigerungen ein weiterer Kostendruck entstehen. Es wäre sinnvoller, statt mit kurzfristigem Auf und Ab des Beitrags Rücklagen für eine stabile Finanzierung zu bilden”, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Und auch die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten in einem Offenen Brief an die Länderchefs vor den Folgen einer Beitragssenkung gewarnt.
Sparen für einen stabilen Beitrag
Die Länder haben dieses Risiko offenbar erkannt und sich deshalb für den Status quo entschieden. Gleichzeitig aber haben sie die Sender aufgefordert, konzeptionelle Vorschläge zu erarbeiten, wie sie mit den bestehenden Einnahmen auch künftig den Rundfunkauftrag erfüllen können. Zudem wollen sie in einer Arbeitsgruppe den öffentlich-rechtlichen Auftrag in digitalen Zeiten sowie die Struktur der Sender überprüfen, um den Weg für Reformen freizumachen.
Im Klartext: Die Sender sollen deutlich schlanker werden – und das in nicht unerheblichem Umfang. Denn mit ein paar Synergieeffekten, etwa durch Zusammenlegungen in den technischen Bereichen, wie es das ZDF schon vorgeschlagen hatte, wird das nicht zu machen sein. In Zukunft könnte es also ans Eingemachte gehen.