Nie wieder mehr als 17,50 Euro?

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben entschieden: Der Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt, sondern soll für die kommenden vier Jahre wie bisher 17,50 Euro im Monat betragen. Um den Beitrag langfristig stabil zu halten, sollen die öffentlich-rechtlichen Sender Sparvorschläge machen.

Die Entscheidung der Länder weicht damit von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) ab. Diese hatte vorgeschlagen, den Beitrag für die Periode 2017–2020 um 30 Cent auf 17,20 Euro monatlich zu senken. Als Begründung wurden die Mehreinnahmen aufgeführt, die durch die Umstellung auf den Rundfunk­beitrag eingenommen wurden, den Anstalten aber bisher nicht zur Verfügung standen, weil sie auf Sperrkonten liegen. Die KEF wollte mit den Rücklagen eine Beitragssenkung finanzieren, obwohl die Sender Kostensteigerungen und höhere Ausgaben angemeldet hatten. Die Folge wäre ein deutlicher Beitragssprung nach oben ab dem Jahr 2021 gewesen – wenn die Rücklagen aufgebraucht, die Kosten bei den Anstalten aber nicht geringer sind.

Schon jetzt enormer Kostendruck

ver.di hatte deshalb gewarnt, dass eine Senkung dem einzelnen Haushalt kaum Entlastung bringe, wohl aber den finanziellen Druck in den Anstalten weiter verschärfe. „Derzeit sind die Sender nicht ausreichend finanziert. Und es wird allein schon durch die jährlichen Preissteigerungen ein weiterer Kostendruck entstehen. Es wäre sinnvoller, statt mit kurzfristigem Auf und Ab des Beitrags Rücklagen für eine stabile Finanzierung zu bilden”, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Und auch die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten in einem Offenen Brief an die Länderchefs vor den Folgen einer Beitragssenkung gewarnt.

Sparen für einen stabilen Beitrag

Die Länder haben dieses Risiko offenbar erkannt und sich deshalb für den Status quo entschieden. Gleichzeitig aber haben sie die Sender aufgefordert, konzeptionelle Vorschläge zu erarbeiten, wie sie mit den bestehenden Einnahmen auch künftig den Rundfunkauftrag erfüllen können. Zudem wollen sie in einer Arbeitsgruppe den öffentlich-rechtlichen Auftrag in digitalen Zeiten sowie die Struktur der Sender überprüfen, um den Weg für Reformen freizumachen.

Im Klartext: Die Sender sollen deutlich schlanker werden – und das in nicht unerheblichem Umfang. Denn mit ein paar Synergieeffekten, etwa durch Zusammen­legungen in den technischen Bereichen, wie es das ZDF schon vorgeschlagen hatte, wird das nicht zu machen sein. In Zukunft könnte es also ans Eingemachte gehen.

 

nach oben

weiterlesen

„Goldene Kartoffel“ für ältere Herren

Rund ums Karrieremachen und um „unterirdische Berichterstattung“ im Einwanderungsland Deutschland ging es bei der diesjährigen Bundeskonferenz der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) in Köln. Sowohl bei der Podiumsdiskussion mit arrivierten Journalist*innen aus Familien mit Migrationsgeschichte als auch bei der Verleihung des Negativpreises „Goldene Kartoffel“ herrschte eine motivierende Aufbruchstimmung – mit viel Selbstbewusstsein und leichter Ironie.
mehr »

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
mehr »

Öffentlich-Rechtliche: Auftrag und Erwartung

Gerade in Pandemiezeiten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen und Wertschätzung beim Publikum gewonnen. Dennoch muss er weiterhin mit den Attacken seiner Gegner leben. „Das ist unser Programm!“ Unter diesem Titel diskutierten auf einer medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB in Berlin Medienwissenschaftler und Journalist*innen über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen Auftrag und gesellschaftlichen Erwartungen“.
mehr »

ARD und ZDF gehen gegen Bild TV vor

ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen“, teilte die ARD dem Evangelischen Pressedienst (epd) jetzt mit. Ein Sprecher des ZDF sagte, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von BILD-TV am Wahlsonntag“.
mehr »