Medienpolitik

Deutschlandfunk geht ab jetzt in medias res

Mit "@mediasres“ startete der Deutschlandfunk am 20. März 2017 sein neues Medienmagazin. Es löst das bisherige Programmformat „Markt und Medien“ ab. Speziell Themen wie Medienwandel, Pressefreiheit und Medienethik sollen im Fokus stehen. Die Neuerung ist Teil einer umfassenden Reform des Nachmittagsprogramms.
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Transparenzgesetz: Kür für Bund und Länder

Nordrhein-Westfalen macht in Sachen Transparenzgesetz kurz vor den Landtagswahlen einen Rückzieher – im ersten bundesweiten Transparenz-Ranking bleibt es damit nur im Mittelfeld. Hamburg hingegen glänzt mit seinem Transparenzgesetz auf Platz 1. Insgesamt stehen die Bundesländer aber immer noch besser da als der Bund mit seinem Informationsfreiheitsgesetz.
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Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas am 14. März 2017 in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir dokumentieren die Stellungnahme mit Statements von ROG-Vorstandmitglied Matthias Spielkamp.
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Filmfördertopf um 75 Mio. Euro aufgestockt

Wie zuerst Die Welt berichtete, hat das Bundeskabinett am Mittwoch überraschend beschlossen, die Filmförderung ab 2018 um 75 Millionen auf 150 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Zwar hatte Staatsministerin Monika Grütters sich bereits im Februar sehr zuversichtlich gezeigt, weitere Erhöhungen des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) erreichen zu können, doch mit einer Verdopplung der Fördersumme hatte wohl kaum jemand gerechnet.
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Fernsehumstieg mit Folgekosten

In der Nacht vom 28. zum 29. März schalten an bundesweit 44 Stand­orten die Sendeanlagen auf das neue Antennenfernsehen um. Dann werden öffentlich-rechtliche und private TV-Programme statt in DVB-T im Nachfolgestandard DVB-T2 ausgestrahlt. Das bedeutet aber auch, dass Zuschauer_innen, die bisher den freien Empfang des Angebots aus privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern über Antenne genießen konnten, künftig bezahlen müssen und neue Technik benötigen.
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Linke: Mindesthonorar für Selbständige nötig

Mindesthonorare für (Solo-)Selbstständige? Seit 2015 debattiert Die Linke Sinn und Machbarkeit einer solchen, an den gesetzlichen Mindestlohn angelehnten Idee, die auch „digitalen Tagelöhnern“ nützen soll. Bei einem öffentlichen Fachgespräch erörterten Mitglieder der Parlamentsfraktion jetzt mit Betroffenen und potenziellen Verbündeten eine solche Forderung. Auch ver.di-Vertreter waren eingeladen.
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Erfurter Filmverein obsiegt gegen die FPÖ

Die rechtspopulistische FPÖ kann sich nicht mehr rauswinden und muss die Gerichtskosten zahlen. Jetzt ist ein Urteil rechtskräftig, das der Partei bescheinigt, das Urheberrecht der Erfurter Filmpirat_innen verletzt zu haben, als sie Ausschnitte aus deren Videos ohne Genehmigung auf ihrem eigenen Kanal verwendete.
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Junges Angebot „funk“ erhält Grimme-Preis

Die Grimme-Preisträger wurden heute bekannt gegeben. Unter ihnen in der Kategorie Kinder & Jugend „Wishlist“ von „funk“, dem jungen Angebot  von ARD und ZDF. Eine hohe Wertschätzung für das erst im vergangenen Jahr gestartete Web-Content-Format, dessen Programmgeschäftsführer Florian Hager dieser Tage in einer Sitzung des MDR-Rundfunkrats eine erfolgreiche Bilanz präsentierten konnte.
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Beim Nordbayerischen Kurier wird gestreikt

Bereits zum dritten Mal streikten Beschäftigte des Nordbayerischen Kurier Bayreuth vom 3. auf den 4. März 2017 für einen Sozialtarifvertrag. Nach dem Verkauf an die Frankenpost Verlag GmbH sind Massenentlassungen angekündigt, um die „Wirtschaftlichkeit des Unternehmens zu verbessern“. Gewerkschaften und Beschäftigte setzen eigene Vorschläge zur sozialen Abfederung entgegen, doch die Geschäftsführung mauert.
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Digitaler Hörfunk – endlich markttauglich?

Mit der Vorlage des „Aktionsplans für die Transformation der Hörfunkverbreitung ins digitale Zeitalter“ durch die Bundesregierung kommt Bewegung in die hiesige Digitalradiodebatte. Während der Verein Digitalradio Deutschland den Plan als „Meilenstein“ begrüßte, kritisierte der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) ihn als „nicht markttauglich“. Gleichzeitig bahnt sich im Rennen um ein zweites DAB+-Multiplex ein harter Wettbewerb an.
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Schamlose Verleger

Heute, am 1. März, tritt ein novelliertes Urhebervertragsrecht in Kraft  – ein ursprünglich mit großen Hoffnungen der Urheber_innen und ausübenden Künstler_innen gestartetes Vorhaben, bei dem am Ende ein weichgespültes Gesetz herauskam. Aber damit nicht genug. Die Zeitungsverleger kündigten aus diesem Anlass die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für freie hauptberufliche Journalist_innen an Tageszeitungen. Die Begründung darf man getrost als verlogen bezeichnen.
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MDR: Rundum-Blick für Medienkompetenz

Im März 2016 hatte die Leitung des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) angekündigt, ein Medienkompetenzzentrum am Standort Erfurt zu installieren. Unsere Nachfrage, was ein Jahr danach aus dem Projekt zum Wandel in der Medienwelt geworden ist, kam fast zeitgleich mit dem Auftritt von „Medien 360G“. Die Redaktion nimmt alle Ausspielwege und unterschiedliche Zielgruppen in den Blick.
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LinkedIn renoviert Privacy-Einstellungen

Die europäische Datenschutzgrundverordnung wirft ihre Schatten voraus: Ab Mai 2018 müssen Unternehmen deren Vorgaben umsetzen. Der erst kürzlich erfolgte Relaunch des Business-Netzwerks LinkedIn zeigt, wie sich die Dienste in Sachen „Sicherheit und Datenschutz“ verbessern werden: Übersichtlich und dennoch umfassend können Nutzer_innen jetzt bestimmen, wer was von ihnen sehen darf.
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Alles in Bewegung

Der Verlust der Olympia-Übertragungsrechte für 2018 – 2024, generell die steigenden Preise und der verschärfte Wettbewerb auf dem Sportrechtemarkt bereiten den öffentlich-rechtlichen Anstalten immer größere Kopfschmerzen. Unter dem Motto „Alles in Bewegung. ARD-Sportberichterstattung im Wandel“ trafen sich unlängst (am 20./21. Februar) auf einer Fachtagung in Leipzig ARD-Gremienvertreter und Programmmacher zu einer aktuellen Bestandsaufnahme.
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Firmendaten nicht für jedermann

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Einführung eines neuen Firmenregisters beschlossen, das erstmals auch die wahren Eigentümer von Unternehmen offenlegen soll. Anders als etwa vom Justizministerium gefordert, soll das sogenannte Transparenzregister jedoch nur gegen Bezahlung und bei berechtigtem Interesse zugänglich sein. Die Journalistenorganisation netzwerk recherche kritisiert den Entwurf als „Mogelpackung“.
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Jugendmedienschutz am Ende?

Bei Kino, DVD und Fernsehen funktioniert der Jugendmedienschutz nach wie vor tadellos: Die Freiwillige Selbstkontrolle Filmwirtschaft (FSK) prüft jeden Kinofilm, der auf den Markt will und im Fernsehen sorgt die FSF für Sendezeitbeschränkungen. Im Internet aber darf jeder Anbieter sein Programm selbst kennzeichnen. Gleiche Inhalte, unterschiedliche Regulierungsweise und dann womöglich noch verschiedene Ergebnisse: So wird Jugendschutz unglaubwürdig.
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