Schamlose Verleger

Heute, am 1. März, tritt ein novelliertes Urhebervertragsrecht in Kraft  – ein ursprünglich mit großen Hoffnungen der Urheber_innen und ausübenden Künstler_innen gestartetes Vorhaben, bei dem am Ende ein weichgespültes Gesetz herauskam. Aber damit nicht genug. Die Zeitungsverleger kündigten aus diesem Anlass die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für freie hauptberufliche Journalist_innen an Tageszeitungen. Die Begründung darf man getrost als verlogen bezeichnen.

Offenbar mit Stolz verweist der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) darauf, dass man bereit gewesen sei „gemäß dem 2002 verabschiedeten neuen Urhebervertragsrecht Gemeinsame Vergütungsregeln abzuschließen“ und damit sogar „Neuland“ betreten habe. Die aktuelle Gesetzesnovellierung führe nun jedoch ein sogenanntes Verbandsklagerecht ein, was die GVR „als Maßstab für die Ermittlung angemessener Honorare“ ersetze. Das ist wohl eher eine Fake News als die faktische Wahrheit!

Was der Unternehmerverband verschweigt, ist, dass die GVR für Tageszeitungen erst nach mehr als siebenjährigen von den Gewerkschaften immer wieder vorangetriebenen Verhandlungen im Februar 2010 abgeschlossen wurden, die GVR für Fotohonorare sogar noch einige Jahre später. Gleichfalls wurden diese Mindesthonorare nur von einem Bruchteil der Verlage angewendet. Die große Mehrheit ignorierte sie. Kolleg_innen, die gegen diese Ignoranz gerichtlich vorgingen, waren meist erfolgreich. Gerichte verhängten mitunter spektakuläre Nachzahlungen. M Online hat über die meisten Fälle berichtet.

Für jene, die den Mut hatten, ihr verbrieftes Recht „auf angemessene Vergütung“ zu erstreiten, hieß das dann aber auch, keine Aufträge mehr vom jeweiligen Verlag zu bekommen. Und eben deshalb hat ver.di im Novellierungsverfahren mit der Politik um ein Verbandsklagerecht gerungen.

Im mageren Ergebnis des neuen Gesetzes kann dieses aber nur bei denjenigen Verlagen greifen, die GVR abgeschlossen haben – eine verlegerfreundliche Einschränkung oder wie es die dju sieht: ein „fauler Kompromiss“, der nun schamlos von den Verlegern ausgenutzt werde. Die Kündigung der GVR mit der Novelle des Urhebervertragsrechts zu begründen, sei in höchstem Maße entblößend, kritisiert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den BDZV, der sich schlichtweg weigere, „soziale Verantwortung zu übernehmen“. „Anstatt die Arbeit der Freien zu würdigen, die eine wichtige Säule für guten Journalismus und erfolgreiche Zeitungen ist, will der BDZV die Bedingungen offensichtlich noch weiter verschlechtern“, so Werneke.

Letztlich lässt das Verleger-Vorgehen Logik vermissen – oder ist es Methode? Verlage, die angemessene Honorare nach den GVR bezahlen, würden auch nicht verklagt werden, weder vom Einzelnen noch nach dem „neuen“ Verbandsklagerecht von Gewerkschaften. Wo also ist das Problem? Einfach eine „angemessene Vergütung“ zahlen und damit dem auch von Verlegerseite immer wieder gepriesenen hohen Wert des Journalismus und jenen, die ihn umsetzen, gerecht werden!

nach oben

weiterlesen

Der KiKa müsste neue Formate entwickeln

 Am 7. März wird die „Sendung mit der Maus“ fünfzig Jahre alt. Armin Maiwald ist einer der „Väter“ des Klassikers im Kinderfernsehen, der Kindern mit Lach- und Sachgeschichten seit 1971 im „Ersten“ die Welt erklärt. Der Maus-Miterfinder ist für die Sachgeschichten zuständig. Sie werden, wie er zum Jubiläum eröffnete, vor der Ausstrahlung keinem einzigen Kind gezeigt. Doch will Maiwald mehr Aufmerksamkeit für ein Fernsehen, das sich wirklich um die Bedürfnisse der Kinder kümmert.
mehr »

Frauen mehr Macht – besser für uns alle!

Die Corona-Pandemie verschärft die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen, zwischen Armen und Reichen, zwischen den Ländern im Norden und im Süden der Erde. Höchste Zeit, die in UN-Abkommen verbriefte Geschlechtergerechtigkeit umzusetzen, denn mehr Frauen an der Macht befördern den Wandel zu einer Weltgesellschaft, die gemeinwohlorientiert und gleichberechtigt ist. Dazu können wir als Gewerkschafter*innen und Medienschaffende beitragen – nicht nur am Weltfrauentag!
mehr »

Unsere Stärken auf allen Wegen ausspielen

Seit dem 1. Februar steht mit Katja Wildermuth erstmals eine Frau an der Spitze des Bayerischen Rundfunks (BR). Die neue Intendantin war zuvor Programmdirektorin beim Mitteldeutschen Rundfunk und blickt auf eine langjährige Fernsehkarriere beim MDR und NDR zurück. Die nun vierte amtierende Intendantin einer ARD-Anstalt beantwortete M Online kurz nach ihrem Amtsantritt Fragen zu Positionen, eigenen Vorhaben und aktuellen Debatten im öffentlich-rechlichen Rundfunk.
mehr »

RBB: Neuer Anstrich ohne Vorwarnung

Die Ankündigung kam ohne Vorwarnung. Am 15. Februar erhielten die Redaktionen des RBB-Vorabendprogramms die Hiobsbotschaft: Zum Jahreswechsel 2021/22, so teilte Torsten Amarell, Leiter der so genannten „Contentbox Gesellschaft im RBB“ den konsternierten Mitarbeiter*innen mit, bekomme der Vorabend einen komplett neuen Anstrich. Die bewährten Sendungen „rbb um 6“ und „zibb -zuhause in Berlin und Brandenburg“ werden gestrichen. An ihre Stelle treten „90 Minuten live mit Nachrichten, Ratgeber und einem neuen Talk“.
mehr »