Affengebrüll im AfD-Zirkus

Am Wochenende treffen sich in Koblenz die Vertreter_innen rechtspopulistischer Parteien aus ganz Europa und wieder einmal ist eine freie Berichterstattung unerwünscht. Die öffentlich-rechtlichen Sender, aber auch einzelne Vertreter_innen anderer Medien werden von den Veranstaltern des Treffens ausgesperrt, weil ihre Berichterstattung gefärbt sei. Eine Begründung, die reichlich absurd ist!

Zutritt zum Koblenzer Treffen der Fraktion im Europaparlament „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), dem u.a. die AfD angehört, erhalten lediglich die Journalist_innen der dpa sowie ausländische Medien. Alle anderen sollen bei einer Pressekonferenz mit Informationen aus zweiter Hand abgespeist werden. Wieder einmal zeigen die AfD und ihre europäischen Verbündeten, wie sie zu den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft, wie sie zu Presse- und Meinungsfreiheit stehen. Ausgerechnet diejenigen, die allenthalben den diffamierenden Kampfbegriff der „Lügenpresse“ verwenden und „den Medien“ pauschal eine irreführende oder sogar bewusst falsche Berichterstattung vorwerfen, wollen einer fundierten und umfassenden Berichterstattung über ihre politischen Aktivitäten einen Riegel vorschieben?

Das ist ebenso absurd wie die Begründung des Journalistenboykotts durch den nordrhein-westfälischen AfD-Landeschef und Mitorganisator des Treffens Marcus Pretzell. Der behauptet –  wohlgemerkt ohne dies zu belegen –  dass die Berichterstattung über seine Partei nicht den journalistischen Grundsätzen entspreche. Dabei vergisst er allerdings, dass hierzulande aus gutem Grund weder Parteien noch staatliche Institutionen darüber entscheiden, ob Berichterstattung journalistischen Standards entspricht oder nicht. Dafür gibt es die funktionierenden Organe der Selbstkontrolle, etwa den Deutschen Presserat. Dessen Sprecher hat übrigens erst kürzlich darauf hingewiesen, dass niemand von jenen, die das Kampfwort „Lügenpresse“ im Munde führen, bisher versucht hat, in einem ordentlich geführten Prüfungsverfahren beim Presserat den Vorwurf der Lüge, also der Falschberichterstattung, mit Tatsachen zu untermauern.

Anstatt die berechtigte Empörung der Journalist_innen über ihren Ausschluss von dem rechtspopulistischen Kaffeekränzchen unzutreffend als „Katzenjammer im Journalistenzirkus“ zu kommentieren, sollte Pretzell also lieber vor der eigenen Haustür kehren. Dumm nur, dass das Affengebrüll im AfD-Zirkus juristisch auf schwachen Beinen steht. Ganz im Gegensatz zum Katzenjammer der Journalist_innen. Die könnten sich nämlich auf das europäische Grundrecht der Pressefreiheit berufen, sagt Ulrich Karpenstein, Spezialist für Europarecht von der Kanzlei „Redeker Sellner Dahs“ heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Ein selektiver Ausschluss und damit eine Diskriminierung unter Berufung auf vorausgegangene Berichterstattung seien demnach unzulässig.

Vor diesem Hintergrund darf man sich nun zumindest wundern, warum die ausgeschlossenen Medienvertreter_innen trotz Protesten und der ARD-Ankündigung, rechtliche Schritte prüfen zu wollen, ihr Grundrecht bisher nicht eingefordert haben.

nach oben

weiterlesen

Mehr Sichtbarkeit für Frauen beim SWR

Der Südwestrundfunk (SWR) will den Frauenanteil in Radio, Fernsehen und Internet erhöhen und Frauen in allen Programmen sichtbarer machen. Daher stellt sich der Sender als erste Landesrundfunkanstalt der ARD der sogenannten 50:50-Challenge. Nach dem Vorbild der britischen BBC sollen alle Redaktionen ein Jahr lang freiwillig auf ein möglichst ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in ihrem Programm achten. Das Mitmachen in den Redaktionen ist freiwillig.
mehr »

Sie haben Post! – Ein neuer Newsletter

Altbacken, langweilig und viel zu viele: Newsletter galten lange Zeit als überholt. Doch das hat sich geändert. Aus den USA kommt der Trend, dass auch einzelne Journalistinnen und Journalisten ihre Inhalte im Abo direkt an ihre zahlende Leserschaft ausschließlich mailen. Sie stehen weder im Netz noch in gedruckten Medien. Wer Insider-Infos für zahlungsbereite Kundschaft liefert, kann damit sogar Geld verdienen. Einfach ist das allerdings nicht.
mehr »

Höhere Ausschüttung bei VG Bild-Kunst

Trotz der Pandemie konnte die VG Bild-Kunst im Geschäftsjahr 2020 ein außergewöhnlich positives Ergebnis erzielen. Auch die Ausschüttung an ihre Berechtigten im In- und Ausland konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden, teilte die Verwertungsgesellschaft mit. Die Gesamterlöse der VG Bild-Kunst beliefen sich im Geschäftsjahr 2020 auf 109,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2019 wurden 61,2 Millionen Euro und 2018 56,3 Millionen Euro erzielt.
mehr »

RBB-Freie: „Ohne uns wird‘s langweilig“

Am Tag der Arbeit demonstrierten mehr als 300 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Masurenallee vor dem Sendezentrum des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Denn sie wollen ihre Arbeit behalten, sie wollen Bestandsschutz, faire Honorare und Respekt für ihren qualifizierten Beitrag zum Programm der Zwei-Länder-Anstalt, die mal wieder den Rotstift ansetzt. Ganze Sendeformate sollen wegfallen. 75 Freien der Sendung „ZiBB“ wurde bereits das Ende ihrer Mitarbeit angekündigt.
mehr »